Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Links-Grünen können vor allem eines: ideologische Kampfbegriffe erfinden. Heute ein neuer: Gehsteigbelästigung; erfunden von der Genderideologin Ulrike Lembke.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Quatsch?)

Alle Formen von relevanten Belästigungen sind aber heute schon strafbar oder eine Ordnungswidrigkeit.

(Dr. Christina Baum [AfD]: Richtig!)

Warum also nun Gehsteigbelästigung? Orwell’sches Neusprech.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Sie wollen Grundrechte von Christen und Lebensschützern schleifen. Es geht Ihnen nicht um Klimakleber, die Hunderttausende Autofahrer blockieren, oder um Zehntausende Linksextremisten, die versuchen, einen AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, und auch nicht um Islamisten, die in ihren Kampfgebeten unseren öffentlichen Raum erobern. Das alles finden Sie irgendwie toll oder demokratisch oder hinnehmbar. Aber wenn Christen und Lebensschützer von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, dann drehen Sie hohl.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Mai 2023 klar festgestellt, dass Lebensschützer auch vor pro-familia-Abtreibungszentren

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Begriff?)

demonstrieren dürfen – ich zitiere –:

„Es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben.“

Damit ist alles gesagt.

Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf die Behauptung auf, durch Gehsteigbelästigungen würden Beratungsstellen und Abtreibungskliniken an ihrer Tätigkeit behindert oder Schwangere davon abgehalten, sie zu betreten.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die Frauen werden in ihren Beratungsmöglichkeiten behindert! Sie müssen mal richtig lesen, Frau von Storch!)

Dummes Zeug, das ist dummes Zeug! Sie wissen das. Es gibt dazu keine Statistik, es gibt dazu keine Umfragen, es gibt keine Polizeiberichte, es gibt einfach gar nichts.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen.

Da wundert es wenig, dass die Vorarbeit dafür von der Heinrich-Böll-Stiftung kommt.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Die veröffentlichte 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung“, die Autorin: Sina Fontana. Und hier wird es interessant; denn Frau Fontana hat noch ein anderes Gutachten geschrieben mit dem Titel: „Universelle Frauenrechte und islamisches Recht“.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! Interessantes Bündnis!)

Darin beschreibt Fontana, dass die Scharia ganz wunderbar mit Frauenrechten vereinbar ist. Das sind die Grünen: Christliche Gebete kriminalisieren, weil gegen Frauenrechte; aber Scharia loben und preisen, weil gut für Frauenrechte.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Christina Baum [AfD]: Unglaublich!)

Der zentrale Punkt: Wer wie die Grünen und die Linken die Scharia verteidigt, dem geht es nicht um Frauenrechte, sondern dem geht es um den Kampf gegen unsere Kultur.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einen Scharia-Fetisch, Frau von Storch!)

Und in diesem Kulturkampf will die grüne Verbotspartei Kritiker mundtot machen, natürlich mit freundlicher Unterstützung der FDP. Ein Gebet oder der Protest von Lebensschützern: 5 000 Euro Strafe, hier im Bundestag einen bestimmten Vornamen in einem bestimmten Kontext nennen: 1 000 Euro Strafe; der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Teuer für Sie, Frau von Storch!)

Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und atmet den Geist totalitärer grüner Ideologie.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stellt immer noch ein Gericht fest und nicht Sie, was mit der Verfassung vereinbar ist!)

Auch die CDU will das Beten verbieten, meint aber, dafür reiche das Versammlungsrecht schon aus; Sie haben es gerade gesagt, und Frau Breher am Mittwoch im Ausschuss auch. Allein die FDP – – Nicht allein die FDP ist verantwortlich, aber sie trägt das alles mit.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Man merkt Ihnen die Verwirrung an!)

Allein die AfD steht für Lebensschutz und Meinungsfreiheit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lachen bei der SPD)

Meine Damen und Herren, Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen des männlichen Vornamens Markus.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Die nächste Rednerin ist Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)