Vorab möchte ich ganz kurz sagen, wofür wir stehen. Wir stehen für den Schutz der Frau, die die Beratung sucht und da einen Freiraum hat. Wir stehen aber eben auch für das ungeborene Kind, für das die Beratung wichtig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb wollen wir gerne am Schutzkonzept von § 218 und § 218a – bitte immer mitnennen – festhalten.

Zweite Bemerkung. Es wird immer mit dem Unterton argumentiert, dass jemand, der für das Festhalten an der geltenden Regelung ist, ein überkommenes Frauenbild habe. Dem möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Wir stehen hier für starke Frauen, und wir haben das auch an vielen, vielen Stellen – von der Quotenregelung bis zu „Nein heißt Nein“ – mitgetragen bzw. initiiert. Ich würde mir nicht zuschreiben lassen wollen – weder mir noch meinen Kolleginnen in der Fraktion noch der ganzen Fraktion –, dass wir da ein überkommenes Frauenbild hätten, auch weil wir weiterhin für §§ 218, 218a stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und da habe ich eine Frage. Es wurde ja verschiedentlich schon das Bundesverwaltungsgericht angesprochen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Haben Sie keine Redezeit gekriegt?)

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen gesagt, was Frau von Storch zitiert hat. Zum anderen hat es gesagt: Wenn es um einen Spießrutenlauf geht, dann ist auch die Meinungsfreiheit eingegrenzt. – Das Gericht hat den Spannungsbogen aufgezeigt und dann gesagt: In dem konkreten Fall in Pforzheim war das im Rahmen dieses Spannungsfeldes rechtmäßig und verfassungsmäßig. Das war nach geltendem Ordnungsrecht zulässig. Es gab eine breite Straße zwischen der Aktion und der Beratungsstelle.

Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte.

Ich möchte jetzt von Ihnen wissen: Was ändert sich nach dem Gesetz für diese Fallgestaltung? Ist es in Zukunft nach Ihrem Gesetz nicht mehr möglich, dass man auf der anderen Straßenseite still eine Mahnwache hält, ohne direkt auf die Frauen zuzugehen? – Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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