Frau Winkelmeier-Becker, ich wollte Ihnen nicht absprechen, dass Sie für Frauenrechte eintreten. Aber ich habe nach allem, was ich heute gehört habe, was ich im Ausschuss gehört habe, nicht den Eindruck, dass Sie an der Seite der Frauen stehen, die sich in den Beratungsprozess begeben, die in einer schwierigen Situation sind. Den Eindruck habe ich nicht, und das möchte ich auch ganz klar sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ja, wir haben uns rechtlich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns mit allem auseinandergesetzt. Wir kennen alle Urteile. Wir haben auch von unseren Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern gehört, wie die Abwägungen vorgenommen worden sind. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Frage beantworten, bitte!)

Deswegen sehen wir diesen Schutzkreis von 100 Metern rund um Beratungsstellen und Abtreibungskliniken vor. Wir stehen eben an der Seite der Frauen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist also nicht mehr möglich! Friedliches Demonstrieren ist nicht mehr möglich! Das Demonstrationsrecht soll abgeschafft werden!)

Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)