05.07.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 182 / Tagesordnungspunkt 28

Axel MüllerCDU/CSU - Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, da Sie mir ja die Kompetenz abgesprochen haben, mich in dieser Frage zu äußern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich nicht nur die Vorlage mehrfach gelesen,

(Katja Mast [SPD]: Aber nicht verstanden!)

sondern selbstverständlich auch die Anhörung besucht habe.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Darf ich jetzt etwas sagen?

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so stur, Herr Müller! Sie haben die Einsicht verweigert!)

Herr Müller, Ihre Zeit läuft. Also wenn Sie eine Frage haben, dann jetzt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen die auch mal zuhören!)

Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier die Zuständigkeit an sich ziehen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können sie nicht!)

Oder wollen Sie die jetzt auch noch regeln?

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: § 35, Herr Müller! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich glaube, die haben die Frage nicht verstanden!)

Möchten Sie erwidern?

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt irgendwas mit Frauenrechten!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614295
Wahlperiode 20
Sitzung 182
Tagesordnungspunkt Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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