05.07.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 182 / Tagesordnungspunkt 28

Aydan Özoğuz - Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Es liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12151, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10861 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine, die Gruppe BSW auch nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie immer 20 Minuten Zeit, also bis 14.38 Uhr.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze an den Urnen besetzt, wie ich sehe. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das bevorstehende Ende der Abstimmung werden wir Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Ich bitte um ein wenig Ruhe. Ich weiß, dass das immer schwer ist. Aber es gibt noch eine Debatte. Und die Kolleginnen und Kollegen, die diese führen, haben auch das Recht, sie in Ruhe und ordentlich zu führen. Also bitte nicht die Unterhaltungen im Saal beginnen, sondern draußen führen, und auch leise wieder hereinkommen, wenn ich das schon mal dazusagen darf.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614297
Wahlperiode 20
Sitzung 182
Tagesordnungspunkt Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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