Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b:

a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn alle, die da sind, so weit sind und sich bitte setzen, können wir beginnen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte sich auch nicht auf den Gängen noch laut verabschieden! – Bitte schön.