Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Altfraktionen!)

Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. Hier werden Ursache und Wirkung verdreht. Die Pandemie wird instrumentalisiert. Das ist nicht richtig. Das können wir so nicht stehen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Das habt ihr doch gemacht!)

Die Coronazeit war für uns gesamtgesellschaftlich ebenso wie für jeden Einzelnen von uns eine herausfordernde, eine sehr schwierige Zeit. Sie war geprägt von Ungewissheit und Sorgen, von Einschränkungen und von Verlust. Es war die Aufgabe der Politik, von dem Virus ausgehende Gefahren zu bekämpfen und in Einklang zu bringen, dass Grundrechte beschnitten wurden für Grundrechte, die in Gefahr waren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Gefahren gehen von den Regierungsparteien aus!)

Es musste in Grundrechte eingegriffen werden, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Das war sehr wichtig und wurde von vielen Gerichten in vielen Verfahren auch so bestätigt.

(Beifall bei der SPD)

Trotzdem muss ich sagen: Ich denke, wir können heute ganz ehrlich feststellen, dass viele Entscheidungen, die getroffen worden sind, heute nicht mehr so gefällt werden würden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, doch!)

Hier denken wir insbesondere an Kinder und Familien; es gab die Schul- und die Kitaschließungen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Wir wussten das früher!)

Es gibt Maßnahmen, über die wir noch mal sprechen müssen. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar für den Vorschlag eines Bürgerrates. Ebenso müssen wir staatsorganisationsrechtlich

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir!)

über die Art und Weise der Entscheidungsfindung sprechen.

Natürlich ist es immer auch Aufgabe der Politik, sich zu hinterfragen. Aber in der Coronapandemie selbst, in einer sehr ungewissen Situation, stand die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Dieser ist die Politik auch gerecht geworden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Ich will ganz ehrlich sagen: Das eben Genannte ist der ehrliche Umgang mit der Aufarbeitung der Pandemie, die, wie ich eingangs sagte, uns allen etwas abverlangt hat. Eine Amnestielösung aber, die das eigentliche Problem nicht adressiert, ist es ganz bestimmt nicht. Schließlich haben wir die Pandemie dadurch bekämpft, dass wir uns solidarisch an Regeln gehalten haben, um die Wellen zu brechen: Wir haben uns nicht getroffen, wir haben im Homeoffice gearbeitet, die Schulen waren zu,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist wissenschaftlich alles überholt! Sie reden im Gestern, Frau Eichwede!)

die Kinder waren nicht in der Betreuung; wir haben alle auf soziale Begegnungen verzichtet – all das, um uns und auch andere zu schützen. Eine Amnestie aber würde bedeuten, dass wir nun diejenigen, die sich nicht an Regeln gehalten haben, aus der Verantwortung nehmen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Regeln waren Quatsch!)

Das ist auch rechtsstaatlich ein ganz großes Problem.

Zum Gesetzentwurf selbst. Schaut man sich das Auslaufen der Coronapandemie an, muss man sagen, dass kein Zweifel daran besteht, dass die überwältigende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen, der entscheidende Wendepunkt in der Pandemie war.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist falsch, völlig falsch!)

Sehr schnell hat sich gezeigt, dass die Impfung sicher ist, dass sie eine hohe Wirksamkeit hat, dass sie gegen schwere und vor allem tödliche Verläufe wirkt.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Studien renommierter Wissenschaftler und Universitäten haben das wiederholt bestätigt. Schnell zeigte sich: Die Belegung von Krankenhäusern wurde geringer. Die Fallzahlen nahmen ab. Die Pandemie verlor ihren Schrecken. Wir können heute sagen, dass circa 77 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert sind. Das sind knapp 64 Millionen Menschen; das ist eine überwältigende Zahl.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das hat dazu beigetragen, dass wir heute wieder so frei leben und miteinander reden und diskutieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das zeigt Gemeinschaftssinn. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hatte verstanden, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt, um das Virus zu stoppen. Wir waren alle kleine Wellenbrecher. Das war auch wichtig und richtig, gerade für die Tätigkeit von bestimmten Berufsgruppen, gerade in Gesundheitsberufen, für die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die durch einen hohen persönlichen Einsatz unter Gefährdung wiederum der eigenen Gesundheit dazu beigetragen haben, uns alle zu schützen und uns allen zu helfen. Ihnen gebührt unser großer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Zu nennen sind aber auch viele weitere Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, die Lehrer, die Ärzte, die Justiz, die Sicherheitsbehörden, die viel dazu beigetragen haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind, ebenso die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, auf die mein Kollege Falko Droßmann gleich noch besonders eingehen wird.

Aber lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen hierzu sagen, insbesondere hinsichtlich der Impfung: 99,96 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind immunisiert. Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, bezieht sich nur auf 69 Personen. Wir reden aber darüber, dass 170 000 Soldatinnen und Soldaten die Impfung erhalten haben, sich solidarisch gezeigt haben, für unser Land gekämpft haben, und das gilt es hier zu betonen; denn diese Menschen kämpfen für unsere Sicherheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Davon sind sehr viele sehr unglücklich!)

Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass wir uns mit der Coronapandemie auseinandersetzen, dass wir sie seriös, sachlich, fachlich, aufgeräumt aufarbeiten. So kommen wir zu einer Befriedung. Mit einer Amnestieregelung schaffen wir das nicht. Das setzt ein falsches Signal.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn Leute, die sich über unsere Regelungen hinweggesetzt haben, würden dadurch gegenüber anderen begünstigt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung schon wieder vorüber sein wird. Sollte es also Mitglieder hier im Haus geben, die noch nicht abgestimmt haben, dann ist jetzt die Gelegenheit.

Und als Nächstes erhält das Wort Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)