Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fake News kreieren, Verschwörungstheorien verbreiten, Menschen verunsichern,

(Stephan Brandner [AfD]: Das tut die FDP! – Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Sie!)

das Land destabilisieren: AfD pur.

(Beifall der Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dafür sind wir als FDP-Fraktion nicht zu haben.

Anders als Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland

(Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie von den sogenannten Freien Demokraten!)

haben andere Fraktionen in diesem Hause während der Pandemie Verantwortung übernommen. Der richtige Umgang mit der Pandemie ist abgewogen worden. Die Köpfe haben geraucht, und viele – da bin ich mir sicher – haben schlecht geschlafen.

(Jürgen Braun [AfD]: Und die Kassen haben geklingelt!)

Ich auch, und zwar weil wir nach der besten Lösung für das Land gesucht haben – nicht nach dem nächsten billigen Videoschnipsel, sondern nach der besten Lösung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollten alle durchimpfen!)

Als FDP-Fraktion waren wir stets konstruktiv kritisch, haben uns als Serviceopposition definiert,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie selber haben sich so definiert, genau!)

haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir besser durch die Pandemie kommen, und haben natürlich auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir einige Maßnahmen absurd und schädlich fanden. Rückblickend ist es ja auch kaum mehr vorstellbar, dass es Ausgangsbeschränkungen gab und unsere Kinder nicht in Schule oder Kita gehen durften.

(Beifall der Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] und Sonja Eichwede [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Daran waren Sie schuld! – Zuruf von der AfD: Ihr wart dafür verantwortlich!)

Natürlich haben unterschiedliche Fraktionen hier im Haus ein unterschiedliches Staatsverständnis. Als FDP-Fraktion ist uns Staatsgläubigkeit prinzipiell fremd.

(Stephan Brandner [AfD]: Bitte? Was? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie bitte?)

Wir wollen maximale individuelle Entfaltungsmöglichkeiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt! – Jürgen Braun [AfD]: Das sagt genau die richtige Fraktion!)

Freiheit ist für uns das Lebenselixier der Gesellschaft. Dementsprechend war und ist es unserem Weltbild und unserem Politikansatz fremd, Menschen einzuschränken oder Unternehmen finanziell an den Staatstropf zu hängen. Und in Regierungsverantwortung haben wir ja schließlich auch das Ende der Coronamaßnahmen forciert. Das war richtig.

(Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Und eben haben Sie die Gehsteigbelästigungen bejaht! Wie passt denn das zusammen?)

Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –,

(Martin Reichardt [AfD]: Wir heißen wirklich so!)

wie schwierig und unabsehbar die Lage war. Pandemien kannten wir nur aus Geschichtsbüchern. Wir wussten kaum etwas über dieses Virus, das zudem noch dauernd mutierte und seine Eigenschaften veränderte,

(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das machen die immer! – Stephan Brandner [AfD]: Wie die FDP! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ganz typisch für ein Virus!)

nichts über Übertragungswege, nichts über Gefährlichkeit und Risikofaktoren, und sahen anderenorts Krankenhäuser überlaufen

(Martin Reichardt [AfD]: Es ist nichts übergelaufen!)

und Eishallen sich mit Leichen füllen.

Will sagen: Im Rückblick ist immer alles viel einfacher. Im Rückblick hätte vermutlich jeder von uns Dinge anders gemacht.

(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Nein, Sie hätten es genau so gemacht!)

Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht in billigen Populismus abgleiten, sondern unsere Erfahrungen nutzen und aus ihnen lernen.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen das doch gar nicht! Sie wollen doch gar nichts lernen!)

Als FDP-Fraktion sind wir mit unseren Koalitionspartnern ja über die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission im Gespräch, und wir meinen das ernst. Wir wollen den Verlauf der Pandemie und die getroffenen Maßnahmen wissenschaftsbasiert analysieren. Die Zielsetzung, die Zielerreichung und die Folgen – auch langfristige Folgen – der Maßnahmen müssen betrachtet werden. Wir wollen ein gerne auch kritisches und nötigenfalls selbstkritisches Fazit ziehen und uns und kommende Generationen für die Zukunft rüsten, damit kein Virus dieses Land noch einmal so hart und unvorbereitet treffen kann.

(Jürgen Braun [AfD]: … damit Grundrechte endlich gelten und nicht abgeschafft werden!)

Ich finde, diese Pandemie hat genug gespalten. Alte und Kranke sind einsam gestorben. Menschen leiden noch heute unter psychischen Folgen der Isolation. Hören Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland auf, weiter gesellschaftliche Spaltung zu betreiben!

(Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie von der sogenannten FDP endlich mal auf!)

Seriöse Politik war und ist nie abgehoben. Sie ist nah bei allen Menschen. Sie hört zu, und sie lernt für die Zukunft.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])