Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das ist ein klassischer Antrag der AfD.

(Stephan Brandner [AfD]: Klassisch gut und zeitlos schön!)

Ich möchte auf den Antrag eingehen. Zuerst einmal zwei Anmerkungen zum Titel „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten“:

Erstens. Es gibt auch 25 000 Soldatinnen in unserer Bundeswehr, die tapfer und treu dienen, und die dürfen wir nicht einfach ignorieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP] – Jörg Schneider [AfD]: Schon mal was vom generischen Maskulinum gehört? – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben von deutscher Sprache keine Ahnung, Herr Droßmann! Generisches Maskulinum ist das!)

Zweitens. Dann steht da „Reservisten“. Die Reservisten hatten überhaupt nichts mit Covid zu tun. Wer nicht geimpft war, wurde nicht eingezogen. Punkt! Ein solcher Fall hat einfach nicht existiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])

Das ist die Unwahrheit, die hier steht.

Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. – Und auch diese Duldungspflicht war in Ordnung. Also, höchstrichterlich entschieden: Alles in Ordnung.

(Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. – Was ist denn das für ein Rechtsverständnis, wenn man, obwohl alles gesetzmäßig ist und die Gerichte sagen, dass es richtig ist, sagt: „Dann ändern wir einfach die Konsequenz davon“? Das ist nicht rechtsstaatlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Unsinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Der nächste Punkt. Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. Denken wir mal an einen einfachen, ganz normalen Oberstleutnant mit vielen Auslandseinsätzen – ein paar für die UNO und so etwas. Der hatte in seinen 20 Berufsjahren ungefähr 92 Impfungen. 92 Impfungen: Das ist ganz normal, wenn man in verschiedene Länder muss – wenn man nach Afrika muss, wenn man nach Asien muss – und sich und seine Kameradinnen und Kameraden schützen will.

(Stephan Brandner [AfD]: Dagegen haben wir ja gar nix! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis.

(Stephan Brandner [AfD]: Darum geht’s ja auch gar nicht! Das ist doch ein völlig anderes Thema!)

Es geht hier nur um Corona; es geht nur um die Covid-Impfung, weil es Ihnen nicht um die Soldatinnen und Soldaten geht, sondern um Ihr komisches Rechtsverständnis, was diese ganze Covid-Geschichte angeht. Sie nutzen die Soldatinnen und Soldaten wieder einmal als Opfer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt doch unzählige Soldaten auch in der SPD! Die würden das wissen!)

Nächster Punkt. Bevor ich hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin und mir diesen Quatsch anhören musste, habe ich eine große Behörde geleitet.

(Stephan Brandner [AfD]: Die arme Behörde!)

Diese Behörde hatte auch während Corona die Verantwortung für ein Jugendamt, für ein Gesundheitsamt und für viele andere Ämter, die nicht geschlossen werden konnten – ein Fachamt für Grundsicherung, ein Fachamt für Wohnungsnotfälle, in dem viele Kolleginnen und Kollegen unter ganz schwierigen Bedingungen versucht haben, unser Land am Laufen zu halten.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Bedingungen haben Sie doch geschaffen!)

Wir haben bis zum letzten Moment versucht, das ohne die Hilfe der Bundeswehr zu schaffen. Aber irgendwann war ein Moment erreicht, an dem die zivile Verwaltung es nicht mehr geschafft hat, an dem wir die Pflegeheime nicht mehr betreiben konnten, weil es zu viele infizierte Pflegerinnen und Pfleger gab. Und in dem Moment kamen viele Soldatinnen und Soldaten, die uns unterstützt haben, die hier eingesprungen sind, die auf Amtshilfeersuchen reagiert haben und die voller Überzeugung geimpft da reingegangen sind und unser Land am Laufen gehalten haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darüber sollten wir sprechen.

Wir sollten hier nicht über die 70 von 182 000 Menschen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutübertragung von Mensch zu Mensch machen müssen. Es kann sein, dass ihr verwundet werdet. Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt auf gesetzlicher Grundlage für einen Einsatz, und sei es ein Einsatz im Inland, dann seid ihr, diese 70 Kameradinnen und Kameraden, vielleicht auch falsch in den Streitkräften und müsst sie verlassen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!)

Nächster Punkt. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen – es ist nur eine Kleinigkeit, vor allen Dingen an den Kollegen Ziegler und den Kollegen Brandner –: Ja, bei den Covid-Impfungen sind Fehler passiert; überhaupt keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Adipositas ist eine viel gefährlichere Erkrankung, als es eine Covid-Impfung jemals sein könnte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Heiterkeit der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Jörg Schneider [AfD]: Es ist unverschämt, wie Sie über Frau Lang sprechen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, den Witz haben Sie nicht verstanden! – Jürgen Braun [AfD]: Warum kritisieren Sie hier grüne Politikerinnen?)

Ich schließe die Aussprache.