Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12034 und 20/12093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

– Im Moment habe überwiegend ich hier das Wort. – Gibt es von Ihnen anderweitige Vorschläge zur Überweisung?

– Gut. Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 28 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.