Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Bahn geht immer weiter kaputt, und schuld ist die Politik. Die macht die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter.

(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn diesen Quatsch aufgeschrieben?)

Die Planer in den Regierungsstuben kommen sich unglaublich schlau vor.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn man doch nur alle Transporte auf die Bahn verlagern könnte, wäre das mit großer Hysterie vorgetragene Klimaproblem gelöst.

(Leni Breymaier [SPD]: Oah! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheinen mir sehr erholungsbedürftig zu sein! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er hat Dauererholung nötig!)

Die Regierung verdoppelt also die Lkw-Maut. Zusammen mit den Ländern, auch mit den links- und unionsregierten, steckt sie Milliarden in das 49-Euro-Billigticket – nicht zuerst in Bahnstrecken und Züge, nein, in ein Billigticket. Und dann wundert man sich, wenn die Bahn hinten und vorne nicht funktioniert.

(Beifall bei der AfD)

So ist das eben im Sozialismus. Ein staatlich verordneter Preis führt zu schlechten Produkten und zu tiefen Löchern in den Kassen.

(Leni Breymaier [SPD]: Aber die Krawatte ist schön!)

Das müssten gerade Sie von den Linken eigentlich aus Ihrer DDR-Erfahrung wissen.

(Stephan Brandner [AfD]: Müsst ihr wissen!)

Gerade ist die Aufregung groß, weil die Bahn über Kürzungen im Fernverkehr nachdenkt; wir haben es schon gehört. Die Trassenpreise steigen, also auch die Schienenmaut. Das 49-Euro-Ticket zieht Fahrgäste vom Fernverkehr ab und macht manche Linie unrentabel; das sagt die Bahn selbst. Da sind wir wieder an dem Punkt: Durch staatliche Preisvorgaben werden die Leistungen schlechter.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt, während der Fußball-EM, richten sich die Blicke nach Deutschland und damit auch auf die vielen Verspätungen und Zugausfälle. Die „Financial Times“ bezeichnet die Deutsche Bahn gar als „Reisehölle“. Das haben die vielen engagierten Mitarbeiter der Bahn nicht verdient.

(Beifall bei der AfD)

Die Gründe liegen tief. Die Bahn ist schon seit Jahrzehnten Spielball für politische Ideologien. Vor 30 Jahren wollte eine CDU/CSU-Regierung sie an die Börse bringen. Noch heute ist die Bahn eine Aktiengesellschaft, in der der Bund als Eigentümer nur wenig zu sagen hat. Für den Börsenplan wollten Bahnvorstände schöne Zahlen vorlegen und haben viele Weichen und Ausweichgleise abgebaut. Auch an der Wartung hat man gespart und sich das Ganze schöngerechnet. Das ist eine Ursache für die heutige Bahnkrise. Wer jetzt Geld in die Hand nimmt, um das Schienennetz zu reparieren, liegt deshalb richtig.

(Beifall bei der AfD)

Aber der Regierung geht es im Kern ja gar nicht darum, die Bahn zu reparieren und zu modernisieren. Sie machen die Bahn aufs Neue zum Spielball Ihrer Ideologie. Im Koalitionsvertrag stehen vollmundige Versprechen,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die setzen wir alle um! – Leni Breymaier [SPD]: Können fünf Minuten lang sein!)

wie Sie den Anteil der Bahn am Güter- und Personenverkehr bis 2030 steigern wollen, auf dem Weg in die grünlackierte schöne neue Welt. Die Bahninfrastruktur von heute schafft aber nicht einmal die jetzigen Fahrpläne. Generalsanierungen, Ausbaustrecken, Neubaustrecken: Ja, das wollen Sie alles. Es kostet aber weit über 100 Milliarden Euro, und auch Sie haben keinen Dukatenesel. Schauen wir uns doch das Gewürge an, das die Ampel beim Haushalt 2025 gerade abliefert: große Versprechungen, wenig dahinter. So geht das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Schuld ist eine Politik, die die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus machen will.

(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fängt die Rede jetzt noch mal von vorne an?)

Es gibt eine Alternative zu diesem Wünsch-dir-was aus der Welt der grünen Märchenerzähler. Machen wir uns ehrlich! Haben wir den Mut zur Wahrheit! Die Bahn ist richtig gut, wo sie Verkehre bündeln kann. Das können schnelle Städteverbindungen im Fernverkehr sein oder auch der Regionalverkehr in dichtbesiedelten Räumen. Güterzüge mit Containern oder Huckepack mit Lkw im Transitverkehr leisten das auch. Dafür lohnt es sich, die Bahn auszubauen, zu modernisieren und zu digitalisieren. Eine gut organisierte Bahn auf dem Stand der Technik hat beste Chancen. Deren Angebote werden die Kunden in freier Entscheidung gerne annehmen – in freier Entscheidung. Die Politik muss aufhören, die Menschen mit Verboten, Teuerung hier und Subventionen dort umzuerziehen.

(Beifall bei der AfD)

Eine gute Leistung verdient einen ehrlichen Preis. Das gilt auch für den einfachen und übersichtlichen Tarif des Deutschlandtickets. Dann ist auch mehr Geld für gute Bahnstrecken übrig. Sonst macht die Politik das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Die Bahn ist ein wichtiger Verkehrsträger der Zukunft, aber ganz sicher kein Transportmittel für den Ökosozialismus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)