Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vieles in dieser Debatte ist ja bereits angesprochen worden. Vieles ist richtig; vieles ist aber auch falsch. Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in diesem Haus über den Zustand der Bahn diskutieren und dabei immer nur übers Geld reden, dann führt das an der Sache vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, auch über Strukturen! Wir haben viel über Strukturen geredet!)

Ich habe den Rednern genau zugehört, auch Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow. Ihre Rede ist für mich das beste Beispiel gewesen, warum es der jungen Generation in diesem Haus weiterhin wichtig sein muss, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Es ist genug Geld da. Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der Linken)

Deswegen möchte ich eines gleich wieder ausräumen: Es ist genug Geld da; die Schieneninfrastruktur in diesem Land ist auskömmlich finanziert. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie nur immer nach Geld, Geld, Geld rufen.

(Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Sie reden immer nur übers Geld! – Josephine Ortleb [SPD]: Was ist denn Ihr Punkt?)

Erinnern wir uns doch an die Töpfe, zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhungen, für das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III usw., sie waren immer gut gefüllt. Da hat die SPD übrigens auch mal mitgemacht; das hat sie alles vergessen.

(Zurufe von der SPD)

Aber das Problem ist doch, was die Deutsche Bahn mit diesen Mitteln macht, die wir hier zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel für die Schiene bei den Projekten auch ankommen, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur transparent geregelt ist und dafür eben auch vornehmlich Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden, ergänzt durch die Trassenentgelte, die für die Nutzung der Schieneninfrastruktur erhoben werden.

Auch wenn Sie hier noch so laut sind, Herr Gastel: Das mit der Pünktlichkeit müssen wir uns mal ganz genau anschauen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum ist das so? Weil wir bauen, was Sie nicht gemacht haben! Deswegen!)

Sie sagen, wir seien bei der Bahn nicht erfolgreich gewesen. Ich kann Ihnen sagen: 2021 lag die Pünktlichkeit bei der Bahn bei 75 Prozent, im Jahr 2023 bei 65 Prozent, und passend zur EM 2024 schafft es Ihre Regierungskoalition, für die Sie Verantwortung tragen, auf 50 Prozent. Sie blamieren das ganze Land mit der unpünktlichsten Bahn aller Zeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Wir sanieren, und deswegen gibt es Baustellen! Sind wir hier in der Märchenstunde, oder was? – Gegenruf von der CDU/CSU: Das sind Fakten! – Gegenruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fakten muss man aber auch einordnen können!)

Die Hauptverantwortlichen für diese Misere sitzen hier auf der Regierungsbank – heute nicht; der Bundesverkehrsminister ist mal wieder nicht anwesend, obwohl es um ein wichtiges Verkehrsthema geht.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Bahnreform. Wir als Fraktion haben diese auch vorgelegt: kein Reförmchen,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kaum in der Opposition, wisst ihr alles besser!)

nein, eine Reform, die Mut braucht, die Tatkraft braucht und die vor allem eine andere Politik braucht. Das Problem liegt an einem fehlerhaften System und an falschen Managemententscheidungen der Deutschen Bahn.

Auch durch die Gründung der InfraGO wird überhaupt nichts besser; denn die Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen, dass wir eine grundlegende strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Bahn brauchen. Wir brauchen eine Trennung von Netz und Betrieb; denn nur Geldgeber zu sein, darf übrigens auch uns hier in diesem Haus nicht reichen.

Wir brauchen ein Weisungsrecht. Seien Sie doch ehrlich: Es interessiert doch im Bahnvorstand aktuell niemanden, was Sie im Verkehrsausschuss oder sonst wo melden.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist das Problem!)

Es interessiert keinen; es wird ignoriert. Deshalb braucht es ein klares Weisungsrecht aus diesem Haus. Das haben wir Ihnen alles in unserem Antrag vorgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen aber vor allem auch eine Reform, weil das Vertrauen in die Zusagen der Deutschen Bahn grundlegend nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nicht ersparen. Wenn wir über die Gäubahn reden, dann reden wir über wenig Fortschritte. Im Grund passiert seit Jahren nichts. Wenn jetzt noch die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels auf der Kippe steht bzw. nicht gesichert ist und Sie damit den ganzen südbadischen Landesteil in meiner Heimat abhängen, dann kann das niemanden befriedigen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wenn da was abgehängt wird, dann hat das mit den Planungen von früher zu tun, unter eurer Verantwortung! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Sie müssen nur den Tunnel schnell fertigkriegen!)

Das ist wirklich eine Frechheit, wie hier mit der Bevölkerung umgegangen wird.

Wir brauchen die Umsetzung des digital gesteuerten Bahnknotens und müssen hier wirklich mehr Beschleunigung herbeiführen. Deswegen muss der Bundesverkehrsminister endlich raus aus dem Schlafwagen und rein in die Lokomotive. Es reicht nicht, nur mit der Bahnführung Kaffee zu trinken. Sie müssen Klartext sprechen und Ihre Ziele benennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Abschluss ein Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November beschlossenen Maßnahmen der Länder um, was die Planung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in diesem Land angeht! Da haben Sie es bis heute noch nicht einmal geschafft, diesem Haus irgendein Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein! Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Valentin Abel [FDP])