Frau Präsidentin! Eines muss man vor die Klammer dieser Beratung des Haushalts 2025 ziehen: Die Protokollveröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Coronasonderverschuldung, die alle Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug. „ Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge.

(Beifall bei der AfD)

Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab. Das RKI leitete die Coronaentscheidungen nicht, sondern wurde von seiner Oberbehörde, die heute durch ministeriale Abwesenheit glänzt, politisch genötigt. Das RKI wusste intern: Lockdowns bringen nichts. – Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften – auch der Autor dieses Zitats glänzt durch Abwesenheit.

(Beifall bei der AfD)

Trotzdem wurde über die behauptete epidemiologische Notlage auch die haushalterische Notsituation begründet – in vier, fünf Haushalten und mehreren Nachtragshaushalten. Milliardenteuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz, und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz, wohl aber hohe Nebenwirkungsrisiken für Gesundheit und Leben. Die Politik folgte nicht der Wissenschaft, behauptete aber genau dieses.

Das Medizinische muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden, nicht zwingend heute. Doch dieses üble Betrugsspiel brachte den Merkel/Spahn- und den Scholz/Lauterbach-Regierungen auch viele Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre. Verfassungswidrig gab es jahrelang eine überjährige Nutzung und eine Zweckentfremdung der Coronanotschulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU. Die deutschen Mittel für die „große Welttransformation“, die hier immer wieder beschworen wird, stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der Coronaverschuldung und basieren auf der großen Coronalüge.

(Beifall bei der AfD)

Das RKI war intern – intern! – gegen eine dramatisierende, nicht faktenbasierte Kommunikation; das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber genau diese. Viele Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie wirklich die Wissenschaft hätten arbeiten lassen, anstatt sie zu bevormunden.

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das muss mal gesagt werden!)

Das, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, musste vor die Klammer unserer heutigen Haushaltsberatungen; denn alle Haushalte seit 2020 waren auf Lügen und pseudowissenschaftlicher Hybris aufgebaut.

(Dennis Rohde [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles projektiv hier! Alles eine große Projektion!)

Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hat sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“ bezeichnet; denn das RKI war kein unabhängiger Sachverständiger. Das heißt, das Verfassungsgericht und andere Gerichte wurden an dieser Stelle hinter die Fichte geführt.

(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um den Haushalt, nicht um das RKI!)

Nun zum Haushalt 2025. Die Ministerien müssen enorme 12 Milliarden Euro an völlig ungeklärten globalen Minderausgaben liefern; wir haben es schon gehört. Der Haushalt ist also sogar ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert, was direkt dem Gebot des Artikels 110 Grundgesetz – ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben – zuwiderläuft.

Doch das ist – wir haben es andeutungsweise eben schon gehört – nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Ampel ist viel größer als offiziell berichtet. Denn zusätzlich gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen. Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich – das ist also noch mal höher als das, was Kollege Middelberg eben ausgerechnet hat –, insgesamt dann 39 Milliarden Euro in diesem Regierungsentwurf. Herr Minister Lindner, die Staatspraxis der letzten Jahre – wir haben es uns mal angeschaut – waren hier etwa 3 bis 8 Milliarden Euro, und Sie machen in diesem Jahr 27 Milliarden Euro daraus in diesen Einzelplan-GMAs. Das ist unseriös und wird auch nie im Leben im parlamentarischen Prozess hier aufgeholt werden.

(Beifall bei der AfD)

Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede für uns nachvollziehbare Planung, und bei den Zinsausgaben – ebenfalls sehr unrealistisch – 1,5 Milliarden Euro Minderausgaben. Woher soll das denn kommen? Das wird vom Kapitalmarkt diktiert. Die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die globale GMA viel zu hoch angesetzt ist, und Sie wissen das. Die Regierung weiß das, der Finanzminister weiß es, und damit ist es unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen.

(Beifall bei der AfD)

Dabei widerlegt die Realität doch schon heute ständig die teilweise lächerlichen Annahmen, etwa die von Minister Heil, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt. Beim Bürgergeld wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel mehr Geld benötigt. Budgetiert werden aber tatsächlich für 2025 5,5 Milliarden Euro weniger als für 2024. Das sind zwar immer noch wahnsinnige 45 Milliarden Euro, aber es wird leider nicht reichen.

Einen „Jobturbo“-Effekt – Zitat von Herrn Heil – hat das leistungslose Migrantengrundeinkommen entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht. Ganz im Gegenteil: Über 60 Prozent der Bürgergeldbezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister selbst spricht von einem gescheiterten Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP aber wie immer keine.

(Beifall bei der AfD)

Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich investive Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann; ein reiner Trick.

Weiterhin arbeitet die Regierung – und auch hier wieder der Finanzminister – mit Wachstumserwartungen, die völlig von der Realität entfernt sind. Die aktuelle Wahrheit im Juli ist, Herr Minister, ein Minus von 7,9 Prozent bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat. Und das ist die nominale Zahl; real schrumpfen die Steuereinnahmen gesamthaft um 10 Prozent pro Jahr. Das ist der aktuelle Zustand.

(Beifall bei der AfD)

Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf Steuermehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über dieses Wachstumspaket generiert werden sollen. Und im KTF werden noch zusätzlich mal eben 3 Milliarden Euro generiert. Völlig unklar; das sind reine Luftbuchungen.

Aktuell holt die Regierung die Realität ein: Man gönnt sich noch 2024 11 Milliarden Euro an Zusatzschuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist das nicht. Und es wurde noch nicht einmal der Nachtragshaushalt angesprochen, der ja heute eigentlich mitdebattiert wird.

Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug 2025 hinein. Doch Ihr Motto ist „Nach uns die Sintflut“. Die Mittel müssen nur noch irgendwie bis zur Bundestagswahl reichen; denn es ist ja der letzte Ampelhaushalt – im wahren Wortsinne der letzte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)