Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition, gerade auch bei der Einbringung des Haushalts.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Danke schön!)

Dennoch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – das ist hier schon gesagt worden, Herr Middelberg – wäre es doch schon interessant, zu erfahren, wofür die CDU/CSU eigentlich steht.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Für verfassungskonformen Haushalt!)

Wenn Sie das nicht mitteilen wollen, dann wäre doch zumindest interessant, zu wissen, wie Sie zu den Vorschlägen und Initiativen der Ampel stehen. Auch dazu haben Sie heute wieder nichts gesagt.

(Lachen des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Wie stehen Sie zu den Entlastungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf und mit dem Wachstumspaket vorlegen? Unterstützen Sie mit Ihren schwarz-grünen Regierungen auf Länderebene den Abbau der kalten Progression? Sie haben nichts dazu gesagt.

(Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Reicht ja schon, wenn Sie sich an die Verfassung halten! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mindestvoraussetzung nicht erfüllt, Herr Meyer!)

Das Stichwort „Startchancen-Programm“ ist bereits gefallen. Wie sieht es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz aus? Wie sieht es mit dem Vorschlag zum Digitalpakt 2.0 – 50-Prozent-Finanzierung und nur zusätzliche Ausgaben – aus?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, kommen Sie mal in die Pötte!)

Wie stehen Sie zu den Einlassungen Ihrer Länderkollegen?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wie stehen Sie dazu?)

Sie müssten doch ein Jahr vor der Bundestagswahl mal sagen, was die Bürgerinnen und Bürger draußen am Ende des Tages erwarten können, wenn sie Ihnen ihre Stimme geben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und – ganz persönlich, Herr Middelberg – wir haben in diesem Haushaltsentwurf eine Investitionssumme in Höhe von 16,6 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2021, als Sie das letzte Mal in Verantwortung waren. Da Sie hier von Verantwortungslosigkeit reden – ich habe noch mal nachgeguckt –: Im Jahr 2021 waren Sie innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Ich hoffe, dass wir heute Nachmittag auch das Versagen, das Sie persönlich aufgrund der letzten drei, vier Jahre Ihrer Regierungsverantwortung mitzuverantworten haben, gemeinsam im demokratischen Zentrum korrigieren können. Deswegen hoffe ich, dass Sie zukünftig das Wort „verantwortungslos“ vielleicht nicht ganz so einfach über die Lippen bringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir Investitionssummen im Bundeshaushalt mit den Ländern und Kommunen zusammen nennen, dann müssen wir auf der anderen Seite immer sagen – auch das wurde heute schon klar –, dass wir private Investitionen anreizen müssen. Deswegen wollen wir die Wirtschaftswende mit den 49 Maßnahmen, die hier bereits genannt worden sind, mit dem Haushalt verknüpfen. Es ist für die FDP ganz klar, dass diese 49 – vielleicht sind es auch nur 48 – Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sagen Sie es doch mal!)

Auch hier wäre es interessant gewesen, zu erfahren, was Sie davon bereit sind mitzutragen. Sie haben jetzt hier wieder darüber gesprochen, dass zu hohe Ausgaben für das Bürgergeld veranschlagt sind. Den Mechanismus haben Sie selbst, die ganze Unionsfraktion, vor zwei Jahren mit beschlossen. Wir sagen ja, dass wir uns geirrt haben. Wir wollen das ja ändern. Wir ändern es teilweise mit diesem Entwurf.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, dann ändern Sie es doch!)

Aber es wäre doch mal angemessen, wenn Sie mit einem Halbsatz sagen würden: Ja, wir haben uns geirrt, und wir wollen es jetzt gemeinsam korrigieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da wir beim Thema Schuldenbremse sind: Friedrich Merz, Carsten Linnemann – Stichwort „CDU-Grundsatzprogramm“ –, ist deren Position die Position von Ihnen, oder ist Ihre Position die Position von Kai Wegner, der jetzt gerade mitteilt, dass er die Notlage in Berlin aufgrund der Flüchtlingssituation ausrufen möchte?

(Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Was sagen Sie denn dazu? Was sagen Sie denn den Berliner Kollegen Ihrer eigenen Fraktion? Die Berliner Generalsekretärin und der Berliner Landesschatzmeister der CDU sind in Ihrer Fraktion. Was sagen Sie denn? Sind Sie für die Schuldenbremse

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja!)

oder dagegen? Sind Sie auf der Seite von Daniel Günther, Reiner Haseloff, Boris Rhein und Kai Wegner oder auf der Seite von Friedrich Merz?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, sagen Sie mal, was Sie wollen!)

Dann kommen wir mal zur GMA. Ja, es wäre besser gewesen, wenn diese Konsolidierungsmaßnahme, die im haushalterischen Verfahren noch verhandelt werden muss, bereits im Regierungsentwurf abschließend behandelt wäre. SPD und Grüne haben ja in der Tat zugesagt, dass, wenn sich in den nächsten Monaten weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen ergeben, diese dann darauf angerechnet werden können.

Aber mal im Ernst, Herr Middelberg, die Höhe der GMA ist eine Frage von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die muss uns Parlamentarier vor allem interessieren.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! Schon!)

Aber angesichts der Art und Weise, mit der die Unionsfraktion in den letzten zwei Jahren Haushaltsberatungen geführt hat,

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Aha! Jetzt kommt’s! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

können Sie doch nicht allen Ernstes für sich beanspruchen, über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu reden. Auch da wäre es schön, wenn Sie den 2024er-Beratungen mit etwas mehr Intensität begegnen würden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin dem Kollegen Kindler sehr dankbar, dass er klargemacht hat, dass der vorliegende Haushaltsentwurf kein Sparhaushalt ist; da haben wir in den letzten Monaten auch anderes gehört. Klar ist aber doch: 132 Milliarden Euro Mehrausgaben

(Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!)

gegenüber dem Jahr 2019 zeigen, dass wir diesen Haushalt am Ende nur auf das Normalmaß zurückfahren werden. Wir als FDP hätten uns zwar mehr vorgestellt, aber wir konsolidieren auf das Niveau, wie sich die Ausgabenlinie ohne Corona und den russischen Angriffskrieg entwickelt hätte.

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Schlicht falsch!)

Mit den Schwerpunkten, die wir hier setzen, machen wir klar, dass es uns um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht. Es ist klar, dass wir entlasten wollen. Es ist klar, dass wir Bürokratie abbauen wollen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Macht doch!)

Es ist klar, dass wir die innere und äußere Sicherheit noch einmal mit Extramilliarden unterstützen werden

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es ist klar, dass das nur Lippenbekenntnisse sind!)

und dass die Infrastruktur von uns auskömmlich finanziert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Insgesamt ist das vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, eine solide Leistung.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Jeder einzelne dieser drei Partner hätte sich in seinen Bereichen mehr vorstellen können. Die FDP hat klargemacht, wofür wir stehen: Wirtschaftswende, Schuldenbremse einhalten. Und jetzt wäre es mal an der Zeit – entweder im Laufe der Haushaltswoche oder in den nächsten Monaten –, offenzulegen, wofür die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eigentlich steht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut! Sie kriegen es nicht besser hin, also müssen wir ran!)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)