Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen!

(Zuruf von der SPD: Was?)

Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundestagsvizepräsident von November 2020 bis März 2021 in Empfang genommen. Trotzdem schönen Dank!

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Im diametralen Gegensatz zum Aspekt der Qualität der Ministerien steht die Quantität, zum Beispiel, wenn man sich den Etat von Minister Heil anguckt – er ist leider nicht anwesend –, den größten Etat im Bundeshaushalt. Da gab es die heillose Schnapsidee, das Bürgergeld so zu gestalten, dass das Bürgergeld zur Hälfte von Nichtbürgern in Anspruch genommen wird, mit steigender Tendenz. Für diese Gruppe sind gut 20 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei ist noch gar nicht der Aspekt der Krankenversicherung berücksichtigt, der weitere ein- bis zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist. Insgesamt formuliert die „Welt“, dass auf Bund, Länder und Gemeinden sogenannte Flüchtlingskosten in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen. Das übersteigt den Bundesverteidigungshaushalt, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir Sonderkosten durch überproportionale Inanspruchnahme von Justiz und Vollzug leider dazurechnen müssen. Das ist eine vollständige Betrachtung.

So, weiter geht es im Reigen. Das hier schon zitierte Entwicklungshilfeministerium, das BMZ, und das Auswärtige Amt müssten eigentlich mit der Hälfte ihrer Etats auskommen. Die Aufblähung des Etats des Auswärtigen Amtes schon zu Heiko Maas’ Zeiten oder auch in den Zeiten davor – die Hälfte der Mittel steht für entwicklungsähnliche Ausgaben – war nämlich völlig verfehlt. Und auch die Orientierung des BMZ am 0,7-Prozent-Ziel der 70er-Jahre ist jenseits aller Empirie und auch theoretisch überholt; sie ist ein Anachronismus sondergleichen. Mit der Hälfte des Geldes würde man doppelten Nutzen erreichen.

Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass die Gesamtausgaben des Bundes zur Jahresmitte schon 30 Milliarden höher liegen als üblich.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Und dann die 35 Milliarden Euro, die nach Brüssel überwiesen werden! Herr Minister und Wahlkreiskollege Lindner – Formeln wie „Die EU als Friedensprojekt“ usw. verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder einberechnen wollen, Kunststoffeigenmittel der EU werden. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt. Das ist nur ein Hinweis darauf, wo etwas zu streichen wäre; eigentlich würde auch da die Hälfte mehr als ausreichend sein. Schluss mit dieser Alchemie, aus deutschen Steuern EU-Eigenmittel zu machen! Dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)