Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen – es ist kein Geheimnis –, dass das sehr, sehr schwierige Beratungen gewesen sind, und umso besser ist es, dass wir jetzt etwas vorgelegt bekommen als Parlament, von dem ich sagen würde: Wir haben jetzt einen Entwurf, der verantwortungsbewusst ist und der vor allem auch verlässlich ist. Es ist kein brutaler Sparkurs. Es wird nicht gespart beim Klima, und es wird auch nicht gespart beim Sozialen. Das war das, was wir von Beginn an gesagt haben: Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen können sich auf uns verlassen, und das machen wir mit diesem Haushalt deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken)

Die Förderung für die Heizungen ist voll ausfinanziert. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Klimaschutzverträge finanziert sind. Die EEG-Umlage wird im Haushalt übernommen; das ist eine Entlastung von vielen Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen. Auch Familien können sich darauf verlassen, dass wir stabil an ihrer Seite sind. Der Kitaausbau geht voran. 3 Milliarden Euro haben wir extra für Familien noch mal in den Haushalt gepackt und sichern damit auch das Geld, das so nötig ist, um die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Das Geld ist da, die Strukturen kommen, und genau damit haben wir das, was jetzt vorliegt: eine Grundlage für verlässliche und verantwortungsbewusste Beratungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig wissen wir doch alle hier im Haus, dass wir eine grundsätzliche Debatte darüber brauchen, wie wir die großen Zukunftsfragen, vor denen dieses Land steht, finanzieren können. Und darauf gibt es hier im Haus noch keine Antwort. Da geht mein Blick als Allererstes zu Ihnen bei der Union. Und wissen Sie, warum? Weil bei Ihnen – und da sind Sie unter den demokratischen Fraktionen die einzige – niemand mehr weiß, was Sie eigentlich wollen. Da ist ein völliges Chaos in Ihren Parteien und bei Ihnen in der Fraktion!

(Josef Oster [CDU/CSU]: Wir wissen es aber! Sie müssen uns nur zuhören!)

Friedrich Merz und Herr Söder planen offensichtlich einen brutalen Sparkurs; anders kann man das nicht verstehen. Ein Konzept dazu gibt es nicht, also irgendetwas, wovon man sagen könnte: So soll es gehen. – Das gibt es nicht von Ihnen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Verfassungsgemäße Haushalte!)

Der Finanzminister hat es ja sehr richtig gesagt: In der Koalition treffen drei Denkschulen aufeinander. Jetzt aber liegt ein beratungsfähiger Entwurf hier im Parlament vor. Bei Ihnen weiß ich gar nicht, wie viele Denkschulen da aufeinandertreffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU])

Aber das Ergebnis ist: Es liegt gar nichts vor! Sie haben keine Antworten. Gähnende Leere allerorten.

Herr Brehm, Sie haben vorhin Antworten angemahnt: Ich erinnere mich an eine Radiosendung, und zwar eine Diskussion im Deutschlandfunk, die wir letztens geführt haben. Ich habe Sie gefragt: „Was ist denn Ihre Antwort?“, und es kam gar nichts. Ich habe Sie dann noch einmal gefragt, und es kam wieder nichts. Irgendwann haben Sie nur noch sagen können: Sie legalisieren ja Cannabis. – Herr Brehm, das ist keine Antwort auf die Fragen hier im Haushalt! Das Ganze endete darin, dass der Moderator gnädig gesagt hat, dass wir diese Diskussion jetzt beenden müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, die Frage zu beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Das ist symptomatisch für die Union. Genau so sind Sie, und das sind nicht nur Sie, sondern das sind Sie als Partei und als Fraktion insgesamt. Von daher ist es gut, dass das hier angesprochen wurde.

Herr Middelberg, Sie sind eine löbliche Ausnahme. Sie haben es nicht mal versucht. Sie haben mal was aufgeschrieben, und das war eine Katastrophe. Das war das Ergebnis. Das ist binnen Tagen von den von Ihnen regierten Ländern so auch zurückgekommen; denn Sie wollen bei den Kindern sparen, Sie wollen bei der Digitalisierung sparen, Sie wollen bei der Bildung sparen. Das waren Ihre Vorschläge; im „Handelsblatt“ vom 2. Juli dieses Jahres kann man das nachlesen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Nein, nein! Das ist schon ziemlich verzweifelt von Ihnen, oder? Das ist die blanke Verzweiflung, die da spricht!)

Das war eine Katastrophe, und seitdem wird nichts mehr vorgelegt. Blanker Unsinn war das, und jetzt ist da nur noch Leere.

Es gibt noch jemanden bei Ihnen, der versucht hat, das Problem zu lösen – auch das war am Ende nichts –, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin. Ich zitiere den mal wörtlich:

„Ohne die Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen.“

Das sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin, und er weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch die Dörfer, machen die Luft schlecht, und am Ende kommen die Waren später an.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und was ist Ihr Vorschlag? Ich höre nichts!)

Wie wollen Sie das lösen? Es liegt nichts vor bei Ihnen, kein einziges Konzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben uns ein marodes Land übergeben. Sie blockieren jetzt jede ernsthafte Debatte darüber, wie wir Investitionen stemmen können, und Sie reden dann täglich das Land schlecht.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Gar nicht! Sie haben jetzt gar nichts gesagt! Null Aussage!)

Das ist schlecht, und das ist falsch, und das ist viel zu wenig für eine ernstzunehmende Oppositionsfraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war null Aussage und die Unwahrheit! Das sind die Grünen!)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)