Geschätzte Frau Präsidentin von der anderen Rheinseite! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist jetzt die erste Lesung dieses Haushaltsentwurfes, und ja, da kann man schon mal anfangen, zu streiten und über Hypothesen zu reden. Aber wollen wir doch mal ein bisschen schauen, wie die Zahlen, Daten und Fakten sind.

Zunächst mal ist es schön, dass dieser Haushalt vom Volumen her in etwa genauso groß ist wie der vorherige. Also kann man nicht von einem Kürzungshaushalt sprechen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nachtragshaushalt!)

Man kann aber, wenn man sich das mal anschaut, genauso wenig davon sprechen, dass das Geld in Mengen und in Massen ausgegeben würde, wobei der Kollege Brehm jetzt schon gesagt hat, dass er mehr ausgeben möchte bei „Arbeit und Soziales“. Das heißt im Endeffekt: In einem Kompromiss hat diese Koalition sich darauf geeinigt, das Ganze stabil weiterzuführen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das liegt an der Rheinseite!)

Meine Damen und Herren, auch das will ich noch mal deutlich sagen: Ja, das ist Demokratie – wir haben es eben noch in der Feierstunde gehört –, das Finden von Kompromissen. Da gibt es keine Alleinregierung. Da gibt es keine Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht noch so ein bisschen im Saarland. Aber wir alle kennen auch die Ergebnisse.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die FDP wird aber auch nicht mehr lange an der Regierung sein, würde ich mal sagen!)

Am Ende steht ein Kompromiss, und dafür muss ich zum Kompromiss auch fähig sein. Das, was wir innerhalb der Kürze der Zeit machen, ist harte Arbeit. Das ist nicht einfach nur harmonisch und nett und freundlich und ein „bisschen mehr“, sondern das ist der Kampf um die möglichst beste Lösung, die man in einer Mehrheit finden kann.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke])

– Ja, ich weiß, im Sozialismus ist das ein bisschen anders, Frau Lötzsch, aber in der Demokratie ist es eben genau so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, auch für die Bürgerinnen und Bürger

(Zurufe von der Linken)

– da scheine ich wieder getroffen zu haben –: Wir vergleichen immer mit den Krisenzeiten, aber lassen Sie uns doch mal die Zahlen mit denen aus der Zeit vor der Krise vergleichen, also mit 2019: Wir geben 132 Milliarden Euro mehr aus;

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Plus Sondervermögen! – Florian Oßner [CDU/CSU]: 37 Prozent!)

das sind ungefähr die Anstiege, wie sie übrigens auch in den Ländern zu finden sind, Herr Kollege Oßner. Auch im Land Bayern, wo die CSU schon lange mit dabei ist, ist die prozentuale Steigerung vergleichbar. Das Entscheidende ist die Frage: Wie wird das aufgeteilt? Ja, da kann man dann sagen: Es ist uns nicht recht, dass das so oder so gemacht wird. Aber diese Koalition zeigt auch mit diesem Entwurf, dass sie in der Lage ist, die Interessen der unterschiedlichen Parteien, die diese Koalition tragen, grundsätzlich zu verfolgen. Ja, nicht jeder kann sich durchsetzen. Ja, wir hätten gerne mehr Steuersenkungen. Ja, die SPD würde sich wünschen, für Arbeit und Soziales noch mehr Geld auszugeben. Die Grünen würden sich wünschen, wenn noch mehr Geld zur Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben würde. Wir tun aber genau das, was notwendig ist.

Schauen wir uns mal die Zahlen an: Die NATO-Quote wird eingehalten; das hat man uns nicht zugetraut. Bei der ODA-Quote bleiben wir im obersten Feld der OECD-Länder. Bei der Sozialquote bleiben wir weiterhin oben, und hinsichtlich der Schulden halten wir weiterhin die Schuldenbremse ein. Das kann man auch mal positiv erwähnen; denn einfach ist es mit der Haushaltspolitik nicht.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Dass es für Sie einfach ist, weil Sie einfach nur plumpe Opposition machen, ist dann sicherlich eine andere Sache.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und das Bundesverfassungsgericht?)

Aber so funktioniert Demokratie nicht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich ist da noch der Punkt der Kritik an den Investitionen. Wir sind im Prozentualen im Rekord, und wir sind in den absoluten Zahlen im Rekord. Deswegen sage ich das deutlich: Man kann sich immer mehr Investitionen wünschen; aber dann muss man auch sagen, an welcher Stelle man mit der Konsumtion runtergeht, oder man muss sagen – und das akzeptiere ich dann auch –, dass man die Schuldenbremse gemeinsam mit der CDU/CSU ändern will. Dazu muss sich dann aber auch die CDU/CSU verhalten.

Herr Kollege Brehm, nachdem Sie hier gesagt haben, dass Sie als CDU/CSU-Abgeordneter bei Arbeit und Soziales mehr Geld ausgeben möchten, habe ich Sie ganz bewusst gefragt, ob Sie denn dann auch zum Schwure kommen und die Anträge stellen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das habe ich ja nicht gesagt! Reden Sie nicht die Unwahrheit!)

Der Kollege Haase, der nach mir redet, kann das ja mal tun. Aber es wird bei Ihnen wieder so sein – das merke ich doch, weil bei Ihnen schon wieder die Unruhe aufkommt –, dass Sie wieder keine Anträge stellen werden.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Reden Sie nicht die Unwahrheit! Sie lügen!)

Herr Brehm, das sage ich Ihnen mal: Als die FDP in der letzten Legislaturperiode in der Opposition war, hat sie in den letzten Haushaltsverhandlungen über 1 000 Anträge gestellt. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Sie haben sie alle abgelehnt! Das Ergebnis war aber nicht, dass wir gesagt haben: „Dann machen wir die Arbeit nicht mehr“, sondern wir haben damals als Opposition unsere Arbeit getan und unsere Pflicht erfüllt. Das erwarte ich auch von einer Oppositionspartei, die mal regieren will, selbst wenn Herr Merz sich jetzt schon wieder verzogen hat.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und genau das ist Demokratie, aber nicht, einfach nur zu sagen: Ihr lehnt ja unsere Anträge ab, und deswegen – mimimi! – stellen wir keine eigenen.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist nicht die Begründung! Das ist die falsche Begründung! Da braucht man eine verfassungsgemäße Grundlage! Otto, das ist die falsche Argumentation!)

Schließlich will ich Ihnen noch eines zu Ihrer Beschwerde mit den Verpflichtungsermächtigungen sagen – „oh, die hinterlassen uns zu viele Verpflichtungsermächtigungen!“ –: Sie haben uns in der letzten Großen Koalition Verpflichtungsermächtigungen von 134 Milliarden Euro hinterlassen, wir wollen jetzt Verpflichtungsermächtigungen von 107 Milliarden Euro. Wer hat denn da mehr hinterlassen? Sie waren es an der Stelle.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dann die globale Minderausgabe: Ja, wir wollen sie gemeinsam reduzieren. Aber dann brauche ich nur in ein einziges Land zu gucken, in dem Sie regieren, nämlich Schleswig-Holstein: Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro sind für den Haushalt geplant, ebenso eine globale Minderausgabe von 0,57 Milliarden Euro. Herr Brehm und Herr Oßner, wenn Sie vielleicht an der Stelle mal rechnen würden – das sollten Sie mal tun –, dann sähen Sie: Das ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 3,47 Prozent des Ausgabevolumens, also weit mehr als das, was die gegenwärtige Regierung vorgelegt hat. Sie behaupten das immer bei uns, aber eigentlich ist es nur bei Ihnen so.

Da sage ich nur – „Hamlet“ von Shakespeare, zweiter Akt, zweite Szene –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)