Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: 2024 gab es gar kein Sommerloch. Stattdessen hat das Kabinett einen Eiertanz um den Haushaltsentwurf aufgeführt. Denn der mühsame Schulterschluss im Juli war verfassungsrechtlich nicht haltbar. Nun liegt uns der zweite Versuch vor.

Hoffnungswerte, Luftbuchungen, Probleme in die Zukunft verschieben – so will sich offensichtlich die Ampel ans Ende der Legislatur retten. Die Haushaltsstrategie der Bundesregierung ist ein Tanz auf dem Verfassungsvulkan. Heinrich Heine beschreibt diese aus dem Französischen stammende Metapher so:

„‚Wir tanzen hier auf einem Vulkanʼ – aber wir tanzen. Was in dem Vulkan gärt, kocht und brauset, wollen wir heute nicht untersuchen, und nur wie man darauf tanzt, sei der Gegenstand unserer Betrachtung.“

Ja, wie tanzt die Regierung nun? Sie tanzt den mahnenden Verfassungsrechtlern in unserem Land auf der Nase herum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November war offensichtlich nicht Warnung genug. Ansonsten gäbe es jetzt nicht 32 Globalpositionen im Haushalt und in den Sondervermögen in Höhe von fast 70 Milliarden Euro, weil die Ampelparteien nicht wissen, wo und wie man Prioritäten setzen soll. Ihnen fehlt jegliche Kraft, noch eine gemeinsame Vision für unser Land zu entwickeln.

Haushaltswahrheit und -klarheit gibt es in diesem Entwurf leider nicht. Das ist zum einen schon verfassungsrechtlich bedenklich; es ist zum anderen aber auch ein Affront gegenüber dem Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns vor Augen führen, was das für die Haushaltsumsetzung bedeutet. Die globalen Minderausgaben bei den Ministerien müssen ja genauso wie die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro im Einzelplan 60 vom ersten Tag an erwirtschaftet werden. Das heißt: jede Menge Haushaltssperren. Wir kennen es aus diesem Jahr, und es wird auch im nächsten Jahr so sein, dass über Nacht Fördermittelprogramme gestoppt werden. Das wird das Vertrauen in den Staat nachhaltig stören.

Aber die Regierung tanzt beim vorliegenden Entwurf auf vielen Hochzeiten. Neben vielen neuen Haushaltstricks gibt es auch Altbekanntes. Es wird mal wieder mit einem Sondervermögen getrickst: 3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Da schrillen bei den Verfassungsrechtlern sämtliche Alarmglocken.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: So ist es!)

Spätestens seit dem Urteil vom November sollte doch klar sein: Geld, das man nicht mehr für die Krisenbekämpfung braucht, kann nicht einfach dem allgemeinen Haushalt zugeschlagen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Finanzierung der Bahninvestitionen tanzt die Regierung dann komplett aus der Reihe. Statt, wie bisher, Zuschüsse soll es nun hauptsächlich ein Darlehen von 3 Milliarden Euro und eine Eigenkapitalerhöhung von 10,4 Milliarden Euro geben, natürlich schuldenfinanziert. Das scheint der offensichtliche Versuch zu sein, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir müssen uns doch ehrlich fragen: Ist das Eigenkapital bei der Bahn rentierlich angelegt? Wird die Deutsche Bahn in ihrer jetzigen Lage die Schulden überhaupt jemals zurückzahlen können?

(Stephan Brandner [AfD]: Nee!)

Wahrscheinlich nicht.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin überzeugt davon!)

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Und auch ohne diese Tricksereien sind 100 Milliarden Euro neue Schulden in 2024 und 2025 Rekorde für Normalzeiten. Jeden Tag hören wir neue Vorschläge für noch mehr Schulden,

(Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])

neue Sondervermögen. Hier wird die Notlage erklärt. Da wird gefordert: Schuldenbremse reformieren, Schuldenbremse abschaffen! – Nein, dafür wird die CDU/CSU nicht zu haben sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Sondern? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie will Kürzungen, oder wie?)

Meine Damen und Herren der Ampelregierung, der Vulkan brodelt gefährlich, aber Sie tanzen ungeniert weiter. Ich verspreche Ihnen: Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird Ihre Tanzkarte leer bleiben, und wenn die Parlamentarier Ihren Haushalt nicht retten, noch früher.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Mit wem wollen Sie dann koalieren?)

Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Nächster Redner ist Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)