Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die Ampel jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschließen; denn dieser Haushalt ist unseriös, voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen. Er droht Ihnen in ein paar Monaten um die Ohren zu fliegen, und das wissen sie auch.

(Beifall beim BSW)

Aber das ist Ihnen egal; denn Ihnen geht es nur noch darum, sich über die nächsten Monate irgendwie bis in den Wahlkampf zu retten. Eins muss man Ihnen lassen: Bis zum Schluss bleiben Sie sich treu. Es geht Ihnen weiterhin nur um sich selbst und um Ihre Pöstchen. Aber das geht so nicht.

(Beifall beim BSW – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das sagt das BSW!)

In Ihrem Haushalt denken Sie sich einfach Einnahmen aus, um formal die Bücher sauber zu halten. 14,3 Milliarden Euro sollen aus irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen. Wenn man genau hinguckt, dann findet man nur schöne Schlagworte: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Fachkräftegewinnung, Wohnungsbau.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlagwort „Bürokratieabbau“: Habt ihr keine anderen Probleme?)

Aber was Sie konkret tun wollen und vor allem was jetzt anders werden soll als in Ihren letzten drei Regierungsjahren, dazu lese ich außer diesen Schlagworten nichts. Auch Einsparungen denken Sie sich einfach aus. 12 Milliarden Euro sollen die Ministerien einsparen. Wie, das bleibt Ihr Geheimnis.

Fakt ist: Mit Ihrer schlechten Politik haben Sie den Menschen in unserem Land bereits viel zugemutet.

(Beifall beim BSW)

Alles ist teurer geworden: durch höhere CO2-Preise, Mehrwertsteuer – um nur einiges zu nennen. Die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Jede zweite Rente in unserem Land liegt unter 1 100 Euro. Das ist doch unglaublich. Wie soll man davon leben? Sie tun nichts dagegen. Im Gegenteil.

(Beifall beim BSW)

Es ist kein Wunder, dass diese Ampelregierung im Politbarometer den schlechtesten Zustimmungswert aller Zeiten bekommen hat. Keiner der Befragten hat gesagt, die Ampel soll weitermachen. Trotzdem machen Sie weiter, und zwar genauso wie vorher. Das zeigt auch Ihr Haushalt. Nur, so geht es nicht.

(Beifall beim BSW)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)