Robert Farlefraktionslos - Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt mit 488 Milliarden Euro kann eigentlich so in keiner Weise richtig behandelt oder verabschiedet werden. Mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben versucht man, über die Runden zu kommen. Aber die sind eigentlich weder durchdacht, noch steht fest, dass diese Minderausgaben jemals erreicht werden. Das ist wie im Kindergarten oder in der Schulklasse, wo gespielt wird, wie man mal einen Haushalt macht. So arbeitet hier diese Bundesregierung.
Die Ampel hat die Wirtschaft zerstört. Herr Lindner tut so, als hätte er damit gar nichts zu tun. Für den Standort Deutschland wird nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Wunderbares Ergebnis. Mit Stand Juli gibt es 40 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Hört! Hört! Herr Habeck weiß gar nicht, was das ist.
Eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen soll uns jetzt auf einmal wieder nach vorne bringen. Jawoll! So arbeitet ein Manager in der Werbebranche. Man erfindet irgendeinen Schwachsinn und täuscht die Leute, und sie sind alle glücklich, auch wenn sie nichts mehr haben.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Die Zeit ist rum!)
Die deutsche Stahlindustrie geht unter. Grüner Stahl war von vornherein eine Wortschöpfung für Irre. Stahl wurde schon immer mit Koks gemacht. Also, es tut mir leid. Die Autoindustrie – VW – geht kaputt. Wir hören jetzt von den Werksschließungen. Mit BASF haben wir das schon durch. Die Chipfabrik in Magdeburg sollte die große Lösung bringen. Jawoll! 9 Milliarden Euro wollte der Staat dafür ausgeben, und jetzt erfahren wir, dass das Ding völlig in der Luft hängt und vielleicht gar nicht kommt.
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Unser Geld aus Deutschland fließt in die Ukraine, etwa 200 Milliarden Euro bisher.
Herr Kollege Farle!
Das ist das Geld, das uns hier fehlt, und das nicht für unsere Menschen ausgegeben wird, sondern woanders.
Herr Kollege Farle!
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614789 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 183 |
Tagesordnungspunkt | Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024 |