Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesregierung! Ihnen ist das Land doch schon längst entglitten. Ihnen ist das Land schon so sehr entglitten, dass Sie jetzt schon die Zahlen fingieren, weil Sie gar nicht mehr den Anstand und die Ehrlichkeit haben, die Bürger darüber zu informieren, wie Sie gedenken, die hart erarbeiteten Steuermilliarden auszugeben. Deswegen schönen Sie die Zahlen. Wir haben einen Rekord-Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales hier vorgelegt bekommen – fast 180 Milliarden Euro –, eine unglaublich wahnsinnige Summe, von der weder die Arbeitnehmer noch die Sozialleistungsempfänger profitieren. Denn diejenigen, die arbeiten, werden geschröpft, wie sie noch nie geschröpft worden sind, und diejenigen, die soziale Leistungen brauchen, fallen bei Ihnen hinten runter.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales ist ein Produkt Ihrer unsozialen Politik.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre Fraktion schläft ein!)

Meine Damen und Herren, da ist natürlich eine große Ausgabe die Deutsche Rentenversicherung. Und trotzdem wissen die Rentenversicherten nicht, wie sie von ihrer Rente überhaupt noch überleben sollen. Das Altersarmutsrisiko für über 65-jährige Alleinstehende liegt bei 28,1 Prozent – was für eine Schande für ein einst reiches Land!

Der zweite große Kostenpunkt – das ist mehrfach erwähnt worden – ist natürlich das Bürgergeld. Auch das wird von Ihnen unterschätzt. Sie fingieren die Zahlen nach unten: 5,5 Milliarden Euro sollen dafür im nächsten Jahr weniger ausgegeben werden, obwohl wir aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen haben, dass die Ansprüche der Bedarfsgemeinschaften um 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Aber bei Ihnen gibt es ja nächstes Jahr ein plötzliches Wirtschaftswunder. Faktum ist: Nächstes Jahr werden wir so hohe Ausgaben für das Bürgergeld haben wie noch nie zuvor. Wir werden zudem so hohe Verwaltungskosten bei so niedriger Effizienz haben wie noch nie zuvor.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Und wir werden so viele Ausländer im Bürgergeldsystem haben wie noch nie zuvor. Dieses Jahr kommen 2,65 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher auf 2,88 Millionen deutsche. Nächstes Jahr – das kann ich Ihnen garantieren – ist der Kipppunkt erreicht. Dann können wir Ihr Produkt endgültig umfirmieren in „Migrantengeld“.

(Beifall bei der AfD)

Und obschon wir über ein Drittel unseres Bundeshaushaltes in Soziales stecken, wissen die Arbeitnehmer nicht mehr, wie sie überleben sollen, wissen die Rentner nicht, wie sie mit ihrer Rente noch auskommen sollen, und wissen die Unternehmer nicht, wie sie überhaupt noch planen sollen, weil Sie es tatsächlich fertigkriegen, sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Perspektive jeglicher Planung durch Ihre schlechte Politik zu vernichten. Das ist absolutes Totalversagen.

(Beifall bei der AfD)

Die Zahlen sind, ehrlich gesagt, genauso schlimm wie vor 20 Jahren, als Gerhard Schröder für die Agenda 2010 warb. Damals meinte er, wir müssten den Sozialstaat reformieren. Ich sage: Wir müssen heute das Staatsdenken reformieren. Sie stehen doch nur für illegale Massenmigration. Sie stehen für Leute in aller Welt, denen Sie das Geld zuschustern. Sie beten abgöttisch EU-Regularien an; Herr Heil hat das in seiner Rede vorgemacht. Wir als AfD konzentrieren uns auf unsere Bürger, auf die Wähler, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, deren Vertretung unser Anspruch und unsere Aufgabe ist. Das ist politische Verantwortung, eine Verantwortung, die Ihnen allen komplett verloren gegangen ist.

(Beifall bei der AfD)

Genau deswegen brauchen wir erstens einen wehrhaften Sozialstaat,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!)

und ich sage das ganz laut: Wir müssen unseren Sozialstaat gegenüber Betrug und anderen Ansprüchen verteidigen. Wir brauchen einen wehrhaften Sozialstaat für die Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten. Wir müssen sie entlasten, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt.

Zum Zweiten brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung. Das bedeutet, dass wir die Leute nicht allein lassen, sondern schauen, dass nach sechs Monaten des Bezuges sozialer Leistungen eine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt, selbst wenn es erst einmal eine gemeinnützige Arbeit ist. Das ist unglaublich wichtig, um die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zum Dritten – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wir müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen wir nicht ins Land zu lassen. Wir sind es unserer Bevölkerung, wir sind es unseren Menschen, wir sind es unseren Steuerzahlern schuldig, unseren Staat, unseren Haushalt, unsere Sozialsysteme vor diesen Fremdansprüchen, die gar keine Ansprüche sind, zu schützen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Was ich an dieser Stelle besonders hinterlistig finde, ist die Rolle der Union. Sie kopieren die AfD-Programmatik an jeder Stelle, obwohl Sie genau gegen diese Programmatik jahrelang Brandmauern errichtet haben, und tun so, als seien Sie nun der ehrliche Makler, der die ganze Situation richten wird. Ich sage Ihnen eines: Sie hatten unter Merkel 16 Jahre Zeit, eine anständige Politik zu machen. Neun Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können. Sie haben es nicht getan. Wenn die Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen mit Rekordbeteiligung andere Parteien wählen, dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das ist allein eine Delegitimierung Ihrer etablierten Politik, die nie zum Ziel hatte, den Willen der Wähler wirklich zu respektieren. Sie haben es sich wohl verdient.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)