Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Raffelhüschen, das war ja ein Totalverriss der eigenen Regierungsarbeit, den Sie hier zur Kenntnis gebracht haben.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)

Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich schon auf die Opposition in diesem Land vor, weil Sie erkennbar abgewirtschaftet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die deutsche Wirtschaft steckt tatsächlich in einer Krise fest. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, geht bei uns nichts voran. Die einzigen Steigerungen bei uns gibt es bei der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Bürgergeldempfänger. Wir sind auf die Krise schlecht vorbereitet.

Schuld daran trägt diese Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn!)

Sie trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit immer weniger Mittel für die Krise zurücklegen kann, die uns unter Umständen noch bevorsteht. Wenn wir dieses Jahr mit einer Nullrücklage rauskommen, dann sind wir gut gefahren. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie der Bundesagentur für Arbeit immer neue Lasten auferlegen. Allein in diesem Jahr sind es 900 Millionen Euro, die bei den Ausgaben der Bundesagentur dazukommen sollen. Das ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Arbeitslosenversicherung; denn diese Mittel müssten eigentlich über den Haushalt finanziert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Krise, die wir erfahren müssen, ist keine konjunkturelle; sie ist eine strukturelle, eine hausgemachte. Die Ampel hat dieses Land in die Sackgasse manövriert und kriegt es jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr heraus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Statt Wachstumsimpulse zu setzen, ist diese Ampel heillos zerstritten.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Strukturen haben Sie doch jahrelang verkommen lassen!)

Sie stehen nur noch für Resignation und Frustration. Dafür haben Sie bei den Landtagswahlen auch verdient die Quittung erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus reiner Panik – anders ist es gar nicht zu verstehen – zieht jetzt der Bundesarbeitsminister wieder die Mindestlohnkarte.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es!)

Schauen wir auf die Aufstocker, Herr Bundesarbeitsminister! Es wäre viel sinnvoller, wenn diejenigen, die aufstocken, in Vollzeit tätig wären. Das wäre ein wirksames Mittel, dass sie nicht in Armut sind: Sie müssen in Vollzeit tätig werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür müssten Sie sorgen, Herr Bundesarbeitsminister, und für nichts anderes.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will die Union machen?)

Sie wollen das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ja, wir brauchen Vergaben, die möglichst schnell, einfach und kostengünstig sind, gerade was das Land angeht. Aber das, was jetzt kommt, führt dazu, dass Vergaben langsamer, komplizierter und teurer werden. So setzt man keine Wachstumsimpulse in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Gesetz wirkt wie aus der Zeit gefallen. Lassen Sie es zum jetzigen Zeitpunkt am besten sein!

Was wir stattdessen brauchen, ist, dass sich Leistungsbereitschaft, Arbeit und Mehrarbeit in diesem Land wieder deutlich mehr lohnen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will die Union machen?)

Sie wollen eine Prämie für diejenigen auf den Weg bringen, die nicht in Rente gehen, sondern in ihrem Job bleiben. Aber ab wann soll es diese Prämie geben? Nicht dieses Jahr, nicht nächstes Jahr, nicht im übernächsten Jahr, nein, erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, am 1. Januar 2028. So sehen Ihre Wachstumsimpulse aus. Herr Bundesarbeitsminister, wir brauchen jetzt Anreize für längeres Arbeiten und nicht irgendwann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es doch schon!)

Sie haben an diesem Pult überhaupt nichts zum Bürgergeld gesagt.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Kein Wort!)

Dazu kam von Ihnen kein einziges Wort, offensichtlich weil Sie hätten eingestehen müssen, dass Sie mit Ihrem Bürgergeld krachend gescheitert sind. Es ist eine verkorkste Reform gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Sie haben sie als die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren gepriesen. Tatsächlich war das der größte Sozialstaatsflop seit 20 Jahren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie dann zugestimmt?)

Dieses Bürgergeld ist eine Arbeits-, Wachstums- und Integrationsbremse, die unserem Land schadet.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wieso haben Sie denn zugestimmt, Herr Stracke?)

Deswegen müssen wir es abschaffen und durch die neue Grundsicherung, so wie es die Union vorgeschlagen hat, ersetzen. Das nützt dem Land, das nützt den Arbeitslosen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen zeigen es ja: Seit Inkrafttreten des Bürgergeldes sind 200 000 mehr Bürgergeldempfänger zu verzeichnen, und das trotz der Tatsache, dass wir über 1 Million offene Stellen in diesem Land haben.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: 1,2 Millionen Ukrainer im Land! Heuchelei!)

Überall fehlen Arbeitskräfte; aber Sie bringen sie nicht in Arbeit, weil Sie die Jobcenter viel zu schwach ausstatten, sodass sie ihrer Arbeit nicht nachkommen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

„Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ bedeutet eben auch, dass die Personalausstattung, dass die Mittel entsprechend hoch sein müssen. Dafür sorgen Sie nicht. Die Folge davon ist, dass Sie in diesem Nachtragshaushalt 3,7 Milliarden Euro mehr Geld bedürfen. Und jetzt wollen Sie 5,5 Milliarden Euro sparen. Das ist eine reine Luftnummer. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie können es nicht.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Sie gehören abgelöst und auf die Oppositionsbank.

Herr Kollege!

Lassen Sie uns ran!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazwischen muss aber auch noch gewählt werden, nicht? – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)