Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ja, wie soll denn nun die Gesellschaft aussehen, in der wir leben wollen? Die Vorstellungen davon sind bei den Anwesenden hier im Hause zutiefst unterschiedlich. Das hat, glaube ich, die vergangene Debatte sehr, sehr deutlich gezeigt.

Ich kämpfe für eine Gesellschaft, die sozial gerecht verteilt, die vom Gefühl der Solidarität geprägt ist, die Menschen in Notlagen unterstützt und an der alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Demokratie, Respekt und Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung, das alles muss miteinander vereint werden. Es ist eine Gesellschaft, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können, sozialer Zusammenhalt und Respekt vor der Umwelt im Mittelpunkt stehen und in der Innovation und Fortschritt dazu dienen, das Gemeinwohl zu stärken.

Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen können und in der Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vom Sozialstaat unterstützt werden. Zugleich betonen wir: Die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld gelten natürlich. Wer seinen Pflichten wiederholt nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: 16 000 gab es gerade mal letztes Jahr!)

Das ist nur fair. Wer arbeitet, hat zählbar mehr in der Tasche. Wer Unterstützung erhält, muss sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringen, um diesen Umstand wieder zu beenden.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Theorie und Praxis!)

Sozialleistungsbetrug verfolgen wir konsequent.

Doch was müssen wir seit Wochen fast täglich in der Presse lesen? Auf Kosten der Schwächeren wird immer wieder Neid und Missgunst gesät. Das ist verantwortungslos und widersprüchlich. So können wir zum Beispiel bei den Unionsparteien lesen, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die durch Freiheit, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit geprägt ist. Ja, das steht so in Ihrem Programm. Die Vorschläge hier und heute sprechen eine andere Sprache. So wird vorgeschlagen, das Startchancen-Programm zu streichen; das hatten wir heute schon mehrfach. Ja, was denn nun? Wollen Sie ein Programm streichen, oder wollen Sie sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärken? Das passt nicht, das ist nicht konsistent. Aber das zieht sich ja bei Ihnen wie ein Faden durch den Tag, durch die Wochen und Monate. Ich würde mal sagen, es ist ein schwarzer Faden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch am Bürgergeld arbeitet sich die Union seit Wochen in unsäglicher Art und Weise ab. Anstatt eine Stimmung zu befeuern, in der wir Menschen eine Motivation unterstellen, das System nur ausnutzen zu wollen, und damit letztendlich alle Empfängerinnen und Empfänger der Leistung unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darauf hinwirken, dass wir wieder mehr aufeinander achtgeben. Das vielbeklagte negative Klima in der Gesellschaft kommt doch nicht von ungefähr und wird täglich herbeigeredet. Auch das haben wir heute sehr gut wahrnehmen können.

(Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Deshalb ist es richtig und gut, dass wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und das werden wir mit dem Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tun: von Inklusion über Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit über die Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen und Gesundheitsschutz im Arbeitsumfeld bis hin zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt im betrieblichen Kontext.

Ja, im Regierungsentwurf für den Einzelplan 11 sind 179 Milliarden Euro vorgesehen, davon 9,3 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Eingliederung in Arbeit. Dieser Bereich ist mir persönlich besonders wichtig. Mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen, das muss doch unser aller Ziel sein. Wir investieren massiv in die Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in diesem Land. Dazu gehört natürlich auch eine gute Ausstattung der Jobcenter; denn Beratung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt lassen sich nicht ohne adäquate Finanzierung leisten.

(Beifall bei der SPD)

Wir benötigen jeden und jede auf dem Arbeitsmarkt. Dabei darf kein Schüler, keine Schülerin unversorgt die Schule verlassen. Wir brauchen Perspektiven durch Qualifikation und Weiterbildung, die eine nachhaltige Einbindung in die Erwerbstätigkeit schaffen. Das ist das Ziel des Bürgergeldes. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden ihn konsequent weitergehen.

Wir kommen diese Woche zusammen, um die parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 einzuleiten. Ja, auf uns Haushälter/-innen kommt dabei eine große Verantwortung zu. Wir müssen abwägen, welche Ausgaben unaufschiebbar sind, welche Ausgaben nicht erhöht oder gestrichen werden müssen. Die richtigen Prioritäten müssen gesetzt werden, und genau das werden wir in den nächsten Wochen tun.

Wir haben heute des Öfteren gehört: Fördern statt Fordern. Das möchte ich mal in die Reihen in der Union geben. Ich freue mich auf die Verhandlungen und auf kluge Anträge aus Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Ich hoffe, dass Sie an diesem Haushalt verantwortungsbewusst mitarbeiten und nicht wie bei den letzten Haushaltsberatungen nichts machen, außer alles schlechtzureden und zu sagen, was alles nicht geht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise war eine Haushaltsaufstellung noch nie so wichtig und herausfordernd. Unsere Wirtschaft muss wachsen, der soziale Zusammenhalt muss gesichert werden, und es geht darum, letztendlich das Leben der Menschen besser zu machen. Übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für unser Land!

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)