Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die letzten Wahlen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll von den Ampelparteien und ihrer Politik.

(Beifall bei der AfD)

Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden.

Was Sie uns hier in dieser Woche präsentieren, ist eine Frechheit. Sie operieren mit Zahlen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Sie rechnen die Ausgaben klein und hantieren mit Einnahmen, von denen Sie ganz genau wissen, dass es sie niemals geben wird.

(Beifall bei der AfD)

Seit Jahren explodieren die Ausgaben für das Bürgergeld. Im Nachtragshaushalt müssen Sie fast 4 Milliarden Euro dazuschießen, was wir im Übrigen genau so vorausberechnet haben. Dazu muss man nicht hellsehen können; es reicht, wenn man eins und eins zusammenzählt. Es ist der ungebremste Zuzug aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, der die Kosten in die Höhe treibt. Sämtliches Gerede von Fachkräften und Jobturbo hat sich als das erwiesen, was es immer war, als fahrlässiger Humbug.

(Beifall bei der AfD)

Wie soll es auch anders sein? 75 Prozent der arbeitslosen Ausländer im Bürgergeld haben keine Berufsausbildung. Viele können noch nicht mal in ihrer Heimatsprache lesen und schreiben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!)

Diese Menschen werden niemals produktiv arbeiten können, und zu viele wollen es auch nicht; denn es gibt ja das Bürgergeld,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt reden Sie von der AfD-Fraktion, nicht?)

ohne jede Gegenleistung, für Kind und Kegel, bezahlt vom doofen deutschen Steuerzahler, eine echte Attraktion weltweit.

Seit 2015 hat uns das fehlgeschlagene Experiment der Asylmigration rund 190 Milliarden Euro gekostet –

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

190 Milliarden! –, für Aufnahme, Unterbringung, Sozialleistungen, Integrationsleistungen etc., etc. Und da sind die Kosten für die Länder und Kommunen noch gar nicht drin. Das alles soll nach Ihren Plänen so weitergehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das in Zukunft alles bezahlen? Denn natürlich haben wir ein demografisches Problem. Aber vor allem haben wir eines: eine unfähige Regierung.

(Beifall bei der AfD)

Dank derer ist die Arbeitslosigkeit schon jetzt auf Rekordhoch, und sie wird weiter steigen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist gelogen! Stimmt doch gar nicht!)

Jeder Tag beginnt mit einer neuen Hiobsbotschaft, die letzte von VW. Ja, Deutschland wird gerade wirtschaftlich abgewickelt.

Sie alle kennen die Zahlen, auch im internationalen Vergleich. Sie wissen das, und trotzdem planen Sie für das nächste Jahr beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro weniger ein, 16 Prozent weniger Geld als in diesem Jahr oder umgerechnet 890 000 weniger Bürgergeldbezieher. Das ist kein Optimismus, das ist schon fast kriminell

(Beifall bei der AfD)

und einfach nur noch ein Schönrechnen Ihres Haushalts; denn die Zahlen werden ganz sicher nicht sinken, nicht bei dieser Politik. Dieses Jahr sind es über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld, 2025 zurechtfrisierte 45 Milliarden. Wir werden sehen, wie viel es am Ende sein wird. Dieses Geld wird fehlen. Es fehlt bei den Krankenkassen, bei der Bildung, bei der Rente. Noch nie waren in Deutschland so viele alte Menschen offiziell arm wie heute: über 18 Prozent, doppelt so viele wie 2006. Ein Viertel aller Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren gerade einmal 1 300 Euro Rente erhalten. Das ist zu wenig.

(Beifall bei der AfD)

Und da kommen wir zu der eigentlichen Schweinerei, nämlich dazu, wie Sie Ihr Politikversagen weiterhin finanzieren wollen: auf dem Rücken von Rentnern und Arbeitnehmern. In Zukunft sollen die jüngeren Arbeitnehmer auch noch eine „Rentenaufschubprämie“ für die Älteren mit ihren eigenen Beiträgen bezahlen, heißt: Wer heute arbeitet, dem wird jetzt noch mehr Geld abgenommen, damit er dann im Alter länger arbeiten darf. Wie zynisch ist das denn?

(Beifall bei der AfD – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Völlig falsch! Alles falsch!)

Bevor wir anfangen, über längere Lebensarbeitszeiten für alle die, die arbeiten, zu reden, kümmern Sie sich bitte erst einmal um diejenigen, die nicht arbeiten. Dann wäre auch genug Geld zum Verteilen da, und dann könnten Sie auch einen ordentlichen Haushalt vorlegen und nicht so ein frisiertes Machwerk.

Aber statt da zu kürzen, wo man es könnte und sollte, greifen Sie dem Bürger lieber weiter in die Tasche, in jede Tasche, die Sie finden. Ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden Euro, das dritte Mal in Folge. Insgesamt sind es jetzt schon 8,8 Milliarden Euro. Was das heißt, ist klar, nämlich dass die Beiträge zur Rentenversicherung für die Arbeitnehmer noch schneller steigen werden, für die Arbeitgeber auch. Und das ist noch nicht alles: Der Staat holt sich auch noch bei den Krankenversicherten Geld, weil Sie sich weigern, kostendeckende Beiträge für die Bürgergeldempfänger zu zahlen. Das ist der Hauptgrund, weshalb die Krankenversicherungsbeiträge gerade durch die Decke gehen, und das wissen Sie. Deshalb hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie sich hierhinstellen und erzählen, das Rentenniveau bleibe stabil, die Beiträge auch und die Altersgrenze sowieso. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts als heiße Luft. Spätestens 2028 fliegt uns die Finanzierung um die Ohren. Da können Sie Ihre Rentenpakete noch so schön durchnummerieren.

Ich behaupte: Nichts davon wird mehr kommen. Wie denn auch? Die Ampel hat fertig. So kann Politik nicht funktionieren. Deshalb sage ich: Tun Sie sich und den Bürgern in diesem Land den Gefallen, und treten Sie ab! Machen Sie den Weg frei für einen soliden und verlässlichen Neuanfang! Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben sehr deutlich gemacht, was sie darunter verstehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)