Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagenhafte gut 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr zur Verfügung, so der Regierungsentwurf, dreimal so viel wie für Verteidigung, achtmal so viel wie für Bildung und Forschung – eine sagenhafte Summe, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt haben. Deshalb sage ich zunächst einmal im Namen der FDP-Bundestagsfraktion allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ui!)

– Dass das bei der CDU ein Schmunzeln hervorruft, zeigt nur, wie weit Sie sich von den Grundlagen unserer Gesellschaft entfernt haben.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wir haben applaudiert! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Es sind die Menschen, die dem Staat Möglichkeiten für Leistungen zur Verfügung stellen, und es ist nicht umgekehrt so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihrem verdienten Geld lässt, was, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Denke von Dennis Radtke ist. Die ist falsch. Wir brauchen mehr Linnemann, wir brauchen mehr Merz in der CDU; dann klappt es auch wieder mit der Oppositionsarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: In der Regierung!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern erwirtschaftet werden, setzt voraus, dass wir eine intakte, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung haben, und da sind die Zeichen leider warnend. Das ifo-Institut sagt: Die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt werden dieses Jahr stagnieren. – Im Länderranking der Volkswirtschaften, die am besten in der Lage sind, Wohlstand für ihre Bevölkerung zu generieren, ist Deutschland in den letzten zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24, also um 18 Plätze, zurückgefallen –

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Also in Ihrer Regierungszeit!)

wesentlich auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch dafür tragen Sie Verantwortung:

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Oh!)

dass Sie dieses Land – nicht nur die Schienen, die Bahnhöfe und die Brücken, sondern auch die wirtschaftliche Dynamik – runtergerockt haben. Wir bauen jetzt hier auf Ihren Trümmern neu auf.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was macht die Ampel, Herr Kober?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bundesminister Hubertus Heil, es ist richtig: Es gibt keine Sicherheit vor dem Wandel. Und richtig ist: Es kann Sicherheit im Wandel geben. Aber die Stärke dieser Volkswirtschaft war immer, Sicherheit durch Wandel zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das setzt eine Dynamik in der Wirtschaft voraus. Das setzt voraus, dass wir Wachstums- und Investitionshemmnisse lösen und dass wir den Menschen wieder Mut zu Leistung machen. Das ist jetzt die Aufgabe, der sich diese Bundesregierung mit der Koalition gemeinsam gestellt hat –

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wer’s glaubt!)

mit der Wachstumsinitiative, die wir in den nächsten Tagen und Wochen noch weiter auf den Weg bringen werden.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir sehen nichts!)

Dazu gehört zum Beispiel, dass wir denen, die arbeiten wollen, auch die entsprechenden Freiräume schaffen. Wir werden die Arbeitszeit flexibilisieren.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, wann?)

Wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Menschen auch über die bisherige Tageshöchstarbeitszeit hinaus flexibler arbeiten können

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wann kommt das Gesetz, Herr Kober?)

und im Übrigen dadurch auch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Das ist jetzt notwendig. Diesen Weg gehen wir, und das wird erfolgreich sein.

(Beifall bei der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das wolltet ihr schon zu Beginn der Legislaturperiode!)

Eines der größten Wachstumshemmnisse in dieser Gesellschaft in der aktuellen Situation

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: … ist die Ampelkoalition!)

ist der Fachkräftemangel. Daher werden wir jetzt Arbeitsanreize, also das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“, auch für Rentnerinnen und Rentner viel, viel stärker zum Ausdruck bringen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben die nicht schon genug geleistet in ihrem Leben?)

Wir werden es mit unseren Maßnahmen schaffen, dass die Menschen, wenn sie ihren Renteneintritt verschieben, mehr Netto vom Brutto haben. Das ist der richtige Weg: Die Menschen müssen belohnt werden, wenn sie arbeiten wollen, und dürfen nicht am Arbeiten gehindert werden. Das ist die richtige Entwicklung.

(Beifall bei der FDP)

Wir werden auch andere bürokratische Hemmnisse abbauen, wie beispielsweise das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot, das es bisher verhindert, dass Menschen, die in Ruhestand getreten sind, in Rente sind, bei ihrem vorigen Arbeitgeber später noch mal befristet neu zu arbeiten beginnen können.

Das sind die richtigen Maßnahmen, die zum Beispiel auch beim Fachkräftemangel einen wesentlichen Linderungsschub bringen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Richtig ist auch, dass wir beim Bürgergeld einiges nachschärfen müssen, und das wird auch kommen.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, wann? In der Ampel?)

Natürlich werden wir bei der Zumutbarkeit noch mal nachjustieren, auch längere Wege zur Arbeit durchaus einfordern. Wir werden bei den Mitwirkungspflichten Nachschärfungen vornehmen.

Eine kleine kritische Bemerkung möchte ich an dieser Stelle dem Arbeitsminister aber doch mit auf den Weg geben,

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

weil wir natürlich zwar die Briefe nicht kriegen, aber in der Presse lesen, was Sie schreiben: Die Forderung nach höheren Mindestlöhnen

(Zuruf von der SPD: … ist richtig!)

bedeutet, dass es Menschen, die gering qualifiziert sind, Frauen und auch Menschen mit Migrationshintergrund schwerer haben werden, in Arbeit zu kommen. Das haben die Erfahrungen und die wissenschaftlichen Analysen der letzten Jahre seit Einführung des Mindestlohns gezeigt.

(Zurufe von der SPD)

Da hilft es nicht, den Kopf zu schütteln. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte haben, seit es den Mindestlohn gibt, Beschäftigungsanteile verloren, und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darauf achten, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– dass wir mit solchen Forderungen nicht für die Schwächsten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Die FDP wird dafür jedenfalls keine Hand reichen.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)