Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition seit über drei Jahren über die Schuldenbremse.

(Peter Aumer [CDU/CSU]: Genau!)

Dieses Ampelgehampel in aller Öffentlichkeit schadet der politischen Debatte in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die schwarze Null nicht zur Diskussion. Die schwarze Null steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Negativzinsen schwarze Null! – Zuruf des Abg. Pascal Kober [FDP])

Lassen Sie uns jetzt aber mal in den Haushalt von Minister Hubertus Heil schauen! Fast 180 Milliarden Euro, mehr als 35 Prozent des Gesamthaushaltes, sind allein für Arbeit und Soziales vorgesehen – ein beachtlicher Posten, der eigentlich die Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stärke legen sollte.

Doch was sagen die Zahlen? 2024 geben wir 50 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürs Bürgergeld aus.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ganz schöne Summe! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha!)

– Aha! – Das sind 4 Milliarden Euro mehr als eigentlich eingeplant.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha!)

Jetzt schreibt der Bundesarbeitsminister in den Haushalt: Es werden für nächstes Jahr nur 45 Milliarden Euro.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wie durch Zauberhand!)

Wie wird das passieren? Eine Nullrunde beim Bürgergeld? Da würden wir als Union sagen: Ja, das geht in Ordnung.

(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Nein!)

Dann sehen wir aber: Die Arbeitslosenquote steigt: 2023 5,8 Prozent; dieses Jahr 6,1 Prozent. Die Wirtschaft stagniert, die Anzahl offener Stellen sinkt. Also müssten wir, um für nächstes Jahr auf 45 Milliarden Euro zu kommen, ungefähr 600 000 Menschen wieder in Arbeit bringen, die dann kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung klar: Im Vergleich zu Hartz IV nehmen beim Bürgergeld 6 Prozent weniger die Chance wahr, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Also was zeigen uns diese Zahlen? Ihre Reform, die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre, das Bürgergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hiermit gescheitert!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen auch sehr klar, Herr Minister, lieber Hubertus Heil: Nicht der Mindestlohn steht zur Debatte, sondern das Bürgergeld gehört in die Geschichtsbücher dieses Hauses.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)