Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist. Das gilt auch für die heutige Zeit angesichts der Zeitenwende,

(Zuruf von der CDU/CSU)

angesichts der Herausforderung, den Strukturwandel zu gestalten,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

und angesichts der Herausforderung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und zu stärken.

Arbeit, meine Damen und Herren, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Politik der SPD war, ist und bleibt immer, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Politik der SPD war, ist und bleibt eine Politik für Arbeit.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht. Deshalb stehen für uns jetzt auf der Tagesordnung gute Löhne und mehr Tarifbindung, sichere Renten, auch für die junge Generation, Impulse für Wachstum und einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherung der Industriearbeitsplätze überall im Land – sei es bei der Meyer Werft, bei VW, bei thyssenkrupp, bei ZF oder sonst wo. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir stehen an der Seite der betroffenen Belegschaften. Das ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung,

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

und wir erwarten, dass die Strukturveränderungen vom Management gemeinsam mit den Beschäftigten auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich angepackt werden.

(Beifall bei der SPD)

Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Das ist unsere Verantwortung, und deswegen danke ich dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür, dass sie vor Ort waren und tätig sind.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten werden wir Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Das gilt für die Beratungen zu diesem Haushalt genauso wie für die Beratungen zum Wachstumspaket. Dass beides diesem Parlament so vorliegt, zeigt die Verantwortungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Unser Maßstab als SPD-Bundestagsfraktion ist die Schaffung und Sicherung von Arbeit und die Integration in gute und nachhaltige Arbeit.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Oje!)

Der Haushaltsentwurf ist dafür eine gute Grundlage; aber er reicht nicht aus. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, den Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch unter schwierigen Bedingungen besser zu machen. Denn wir haben den Anspruch an die Arbeitsmarktpolitik, dass wirklich alle Potenziale genutzt werden und alle einen produktiven Platz bekommen: Frauen, Ältere, Menschen mit Handicaps, Langzeitarbeitslose, junge Leute, Flüchtlinge. Deshalb wollen wir, dass alle Arbeitsuchenden im Sinne eines Rechts auf Arbeit ein passendes Angebot bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, dem auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt hat, einschließlich aller Vorredner, ist kein bedingungsloses Grundeinkommen,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Schlicht gescheitert! – Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

sondern das Versprechen, dass alle die notwendige Unterstützung bekommen, um die Hürden zu überwinden, die der Integration in Arbeit entgegenstehen – bei der Qualifikation, bei der Gesundheit, bei der Kinderbetreuung oder bei der Sprache.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie 200 000 mehr Arbeitslose!)

– Sie erzählen immer diese Geschichte, dass es mehr Arbeitslose gibt. Ich dachte, wir, die wir die Ukraine unterstützen, wären hier auch gemeinsam in der Verantwortung,

(Bernd Rützel [SPD]: So ist es!)

dass Menschen, die vor diesem Krieg geflüchtet sind, hier eine Perspektive haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Der Haushalt, meine Damen und Herren, muss die Jobcenter in die Lage versetzen, dieses Versprechen umzusetzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])

Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Arbeit verdient Respekt, und Arbeit muss den Unterschied machen. Auch das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie in Deutschland.

Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt. Wir waren das, wir Sozialdemokraten!

(Beifall bei der SPD)

Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das waren auch wir, wir Sozialdemokraten! Und wir sind auch diejenigen, die darauf achten werden, dass der Mindestlohn weiterhin ordentlich steigt. Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie. Es geht um gute Löhne, es geht um gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Betriebsrenten. Das alles gibt es nur mit mehr Tarifbindung. Auch da müssen wir mehr wollen. Es ist doch ein Skandal, dass die Tarifbindung in Deutschland gerade mal bei gut 50 Prozent liegt. Österreich und die Skandinavier kommen auf über 80 Prozent; das können auch wir schaffen. Deswegen bin ich so dankbar, dass Hubertus Heil hier das Tariftreuegesetz vorgelegt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Respekt gegenüber Arbeit zeigt sich auch bei der Rente – auch der für die junge Generation. Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren – auch das für die junge Generation.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Das ist ein Kernversprechen in unserem Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir auch weitere Verzögerungen nicht akzeptieren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das kommt jetzt. Punkt! Auch das ist eine Frage von Verantwortung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

Nächster Redner ist der Kollege Matthias W. Birkwald aus der Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)