Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal ein persönliches Wort an Martin Rosemann richten: Ich finde, das war eine grandiose Rede. Sie war mir zwar ein bisschen zu parteipolitisch; aber ich kann so gut nachvollziehen, dass einem irgendwann auch mal der Kragen platzt, wenn man immer wieder die gleichen Plattitüden hört, dieses Nach-unten-Treten, diese ganze Diskussion ums Bürgergeld und das Fertigmachen der Leute da unten.

Glauben Sie eigentlich, dass das unsere Gesellschaft irgendwie weiterbringt? Nullkommanull!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

Wir treiben die Leute immer weiter auseinander.

Genau das Gleiche passiert durch die ständige Migrationsdiskussion. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Vorschläge dazu beitragen, dass wir uns hier in diesem Land gut organisieren, dass wir ein gutes Zusammenleben auf die Kette bringen?

(Jürgen Pohl [AfD]: Ja, das glauben wir!)

Da klatscht die AfD doch gleich mit Ihnen. Das ist doch Schwachsinn, was hier verbreitet wird. So! Das hilft null weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die Leute unten halten Ihre Partei für eine Sekte!)

Ein wirkliches Problem ist, dass die Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen – auch Schülergruppen und andere Gruppen, die Sie zu Besuch haben –, Sie zu sehen bekommen. Es nervt die Leute, wenn sie nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch zu sehen bekommen, anstatt mitzubekommen, dass wir ernsthaft an der Lösung der Probleme in diesem Land arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie können das gar nicht mitbekommen, weil Sie gar nichts machen! Sie arbeiten an gar nichts! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Was meinen Sie, wie genervt meine Besucher von Ihnen sind?)

Und, Herr Gröhe, das Einzige, was Ihnen in Ihrer Rede einfällt, ist, zu sagen, das Bürgergeld hätte einen anderen Namen tragen sollen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Gucken Sie doch mal auf die Wahlergebnisse! Keiner glaubt Ihnen, dass Sie ernsthaft etwas machen!)

Sie können doch mehr, Herr Gröhe; das wissen wir.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie nicht? – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie vielleicht auch!)

Warum lassen Sie sich auf so ein Niveau herunter?

Wir haben heute Morgen in diesem Hause Gerhart Baum gehört, der gesagt hat, worum es eigentlich geht. Es geht darum, diese Demokratie zu verteidigen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Nina Warken [CDU/CSU]: Die wird aber nicht durch schlechte Politik verteidigt!)

Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die Unsicherheit in diesem Land abzuschaffen, den Leuten wieder Vertrauen zu vermitteln,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann treten Sie zurück!)

und es geht auch darum, dass Politik vermittelt, worum es eigentlich geht, nämlich um die Belange der Menschen in diesem Land und nicht um irgendein parteipolitisches Kalkül. Das will kein Mensch mehr hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch mal die Umfragen an! Das glaubt Ihnen doch keiner! Schauen Sie sich doch an, wie die Menschen denken! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Treten Sie zurück! Das wäre die beste Strategie!)

Genau darum geht es in dem Einzelplan 11. Es geht in dem Einzelplan 11 darum – und ich erwarte eigentlich von allen, die Sozialpolitik betreiben, dass es ihnen von A bis Z darum geht –, die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Keiner glaubt mehr, dass Sie sich um irgendjemanden kümmern!)

für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Warum wählen die Arbeiter dann uns und nicht euch?)

Davon ist leider sehr wenig zu spüren in dem derzeitigen Diskurs. Zweifel wird gesät, rauf und runter.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie sind verantwortlich für die Situation im Land! Sie sind gescheitert!)

Und da müssen wir uns als Parlament, glaube ich, auch selbst in die Verantwortung nehmen, wenn wir jetzt in die Verhandlungen gehen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!)

Wir sind vielfach von Sozialverbänden, von Menschen, die in der sozialen Arbeit tätig sind, die jeden Tag sehen, wo es pressiert, angesprochen worden. Wir werden unter anderem von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung angesprochen, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– denen wir ganz viel versprochen haben, zum Beispiel die Teilhabe an der Gesellschaft. Das, was sie im Moment erleben, ist, dass sie mit Steinen beworfen werden, auf denen „Euthanasie“ steht. Das ist der Pfad, auf dem wir uns bewegen, wenn wir nicht langsam zur Vernunft kommen –

Frau Kollegin, meine letzte Bitte: Kommen Sie zum Schluss!

– und uns unter die Arme greifen und zusammen daran arbeiten, dass dieses Land Zusammenhalt findet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)