Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten legt heute ihren letzten Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor.

(Bernd Rützel [SPD]: Oah!)

Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist es gut, dass es der letzte ist. Denn wir brauchen dringend einen Politikwechsel; dieses Land geht wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch zugrunde.

(Beifall beim BSW)

Kein Tag vergeht, an dem nicht namhafte Unternehmen Massenentlassungen oder Standortschließungen ankündigen, an dem nicht Arbeitsplätze wegfallen, an dem nicht Kurzarbeit und Insolvenzen zunehmen. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht haben immer gesagt: Diese Wirtschaftspolitik ist unvernünftig.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist sie auch! – Zuruf der Abg. Kathrin Michel [SPD])

Wir haben gesagt: Die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung im Zuge des Ukrainekrieges schadet unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen noch mehr als Russland. Deshalb muss diese beendet werden.

(Beifall beim BSW – Widerspruch bei der SPD)

Und Herr Heil, dann stellen Sie sich heute hierhin und werben wieder für einen höheren Mindestlohn. Die Forderung ist richtig. Ich möchte aber daran erinnern: Der SPD fällt das vor Wahlkämpfen immer ein. Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Bundeskanzler Scholz gesagt: 15 Euro. – Sie haben sich gestern und heute hingestellt und haben erklärt: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn – aber erst ab 2026. – Nächste Woche haben wir in Brandenburg wieder eine Wahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die SPD hat hier im Bundestag erst vor Kurzem wieder einen Antrag auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro abgelehnt. Es ist immer das Gleiche: Vor den Wahlen etwas ankündigen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Jens Peick [SPD]: Wir haben doch unser Versprechen eingelöst! Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD)

Herr Rosemann, ich gebe Ihnen recht: Wir brauchen mehr Tarifbindung. Sie beklagen das auch und haben gesagt: Wir brauchen da staatliches, gesetzgeberisches Handeln. – Ich möchte die SPD daran erinnern: Wir haben nur 52 Prozent Tarifbindung, aber seit 1998 hat mit Ausnahme von vier Jahren immer die SPD regiert, immer den Arbeitsminister gestellt. Es ist Ihre Agenda, die zu weniger Tarifbindung geführt hat. Dass Sie sich heute hinstellen und mehr Tarifbindung fordern, ist wohlfeil. Sie haben 20 Jahre lang das Gegenteil getan.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wieso verteidigt Ihr Europaabgeordneter Geisel dann die Agenda?)

Ich glaube, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen die goldene Regel, dass in die Zukunft des Landes investiert werden kann, in die Wirtschaft, in Arbeitsplätze.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn wer das nicht tut, versündigt sich an den kommenden Generationen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie recht herzlich zur Sitzungswoche, zu unserer parlamentarischen Haushaltswoche.

Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Peter Aumer.

(Beifall bei der CDU/CSU)