Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht in der Tat in vielen Bereichen noch ausbaufähig. Aber anstatt jetzt schon anzufangen, Änderungsvorschläge zu formulieren und zu Inhalten Farbe zu bekennen, ergeht sich die CDU wieder allein in der Annahme, dass der Entwurf verfassungswidrig sei, so wie man es nachlesen konnte.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Damit haben Sie ja Erfahrungen!)

Das haben Sie auch beim letzten Mal gemacht und dann keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Und ich will hier schon noch mal festhalten, dass Sie hier schon wieder sozusagen blank zur Arbeit kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – macht deutlich: Wir als SPD halten das, was wir den Menschen versprochen haben. Mit uns wird es keinen Abbau von Sozialleistungen geben.

(Bernd Rützel [SPD]: So ist es!)

Wir sichern weiterhin den Sozialstaat, wir stärken den Arbeitsmarkt, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, insbesondere natürlich gerade bei VW, bei ZF und bei thyssenkrupp.

(Beifall bei der SPD)

Und ja, dass der Erhöhungsbetrag zum Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gemindert wird, ist nicht schön, sollte aber niemanden zu der Behauptung verleiten, dass dies Leistungskürzungen zur Folge hätte. Das wäre schlichtweg falsch.

Mit dem Rentenpaket II werden wir demnächst Klarheit schaffen. Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein. Dazu gehört, dass wir unsere Arbeitspotenziale – Frauen, Ältere und, ja, auch Menschen im Bürgergeld – heben. Mit der Wachstumsinitiative werden wir dazu Impulse geben. Wir schaffen Anreize, um Beschäftigung über den Renteneintritt hinaus attraktiver zu machen, übrigens auch für Witwen und Witwer. Wer länger arbeiten kann und will, darf das auch; aber mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Es muss erst einmal darum gehen, dafür zu sorgen, dass Menschen das Renteneintrittsalter überhaupt im Job erreichen. Wir wollen und wir werden dafür Prävention und Rehabilitation noch in dieser Legislaturperiode deutlich stärken.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe ja am Anfang über die Arbeitsverweigerung der CDU gesprochen, die sich wiederum in den letzten Monaten intensiv an den vermeintlichen Arbeitsverweigerern im Bürgergeld abgearbeitet hat. Viele, nicht nur in der CDU, tun ja so, als sei dies aus gesellschaftspolitischer, aber vor allem auch aus haushalterischer Sicht das größte Problem, das Deutschland derzeit hat.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Ach ja, eine Idee hatten Sie, nämlich den Namen „Bürgergeld“ zu ändern, aber selbst dafür haben Sie keinen einzigen Vorschlag vorgelegt. Aber wie wäre es, einmal den Blick darauf zu lenken, dass durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Hochvermögenden dem Staat Gelder fehlen, die wir dann bei jenen einsparen sollen, die wenig haben?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich um die 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Cum-ex lässt grüßen! Sie haben doch den Cum-ex-Kanzler!)

Das Geld liegt nicht unten in der Einkommenspyramide.

Liebe Frau Dr. Machalet, bitte den letzten Satz.

Nur über „die da unten“ zu reden, ist ausschließlich das populistische Werfen von Nebelkerzen, um ja nicht Verteilungsfragen stellen zu müssen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Was sagt denn der Cum-ex-Kanzler dazu?)

Ein bisschen mehr Realitätssinn oder vielleicht etwas weniger Adlon, etwas weniger Sylt täte einigen hier gut.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die letzte Rednerin für diesen Einzelplan in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.

(Beifall bei der CDU/CSU)