Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sitze hier seit 12 Uhr und konnte diese „rauchende Ruine Koalition“ besichtigen. Kein schöner Anblick.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Danke, Markus Söder: „Rauchende Ruine“, das ist genial. Ich kann nur sagen: Sie haben dieses Mal Inhalte durch Lautstärke ersetzt. Wir verlangen eine ordentliche Haushaltsvorlage, Herr Minister. Stattdessen sehen wir ziemlich viele Löcher, ziemlich viele Luftbuchungen und ziemlich viele Tricksereien – Tarnen, Täuschen, Tricksen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Gerade in Ihrem Haushalt finden wir das besonders dramatisch, weil Sie Ihre Haushaltsprobleme nicht lösen, sondern sie einfach in die Sozialversicherungen verschieben. Sie greifen den Beschäftigten in die Tasche. Die haben weniger netto, und sie haben natürlich auch weiter verschlechterte Wettbewerbsbedingungen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Es steigt doch kein einziger Beitrag!)

Wir werden steigende Sozialversicherungsbeiträge in sehr absehbarer Zeit erleben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wäre doch schön gewesen, wenn Sie aufhören würden, die Opposition zu beschimpfen. Es ist gar nicht unsere Aufgabe, Ihre Löcher zu stopfen. Sie sind Herr über Tausende von Mitarbeitern. Da ist es schon unsere Erwartung, dass diese Löcher gestopft werden, dass nicht irgendwelche globalen Minderausgaben oder Mehreinnahmen vorgelegt werden, ohne zu sagen, wie es geht.

Da gibt es ja schöne Mehreinnahmen. Sie haben zum Beispiel die Bürgergeldkürzung auch damit gerechtfertigt, dass Sie planen, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln. Wir haben es mal nachgerechnet: Das wären 700 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden müssten. Da kann ich nur sagen: Ich bin jetzt schon gespannt.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: In einem Jahr!)

– In einem Jahr; da liegt die Latte doch recht hoch.

Übrigens hat der Rechnungshof eine interessante Analyse gemacht. Er schreibt, dass von den 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern 2,2 Millionen gar nicht arbeitslos gemeldet seien. Das ist auch so ein Ding. Wie kann ich denn Menschen vermitteln, die gar nicht arbeitslos gemeldet sind? Wir haben dazu also mehr als eine Frage. Ich kann nur sagen: Ich hoffe doch sehr, dass wir diese Fragen auch beantwortet bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit großem Kummer sehen wir, wie Sie auch in die Arbeitslosenversicherung eingreifen. Der Kollege Aumer hat es gesagt: Das hat Folgen. Bei der „Bundesagentur für Alles“ gibt es demnächst 700 neue Stellen; 500 sind schon freigegeben. Ich kann nur sagen: Wenn es bei 700 Stellen bleibt, können wir bei dem, was ich aus der BA höre, noch froh sein! Da werden ja astronomische Summen diskutiert. Was bei dieser Haushaltsvorlage rauskommt, ist wirklich bedeutend mehr Verwaltung, bedeutend höhere Ausgaben, und zwar zulasten der Sozialversicherungen. Und das geht nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kompliziertere Anträge!)

Herr Minister, ich bin von Ihnen wirklich enttäuscht. Der DGB nennt das übrigens eine äußerst kritikwürdige Haushaltssanierung. – Ich sage: schamlos.

Ich möchte Ihnen auch noch die Renten vorhalten; darüber haben schon viele Kollegen gesprochen. Dass Sie in dieser Legislaturperiode schon viermal den Bundeszuschuss für die Rente gekürzt haben – vier Mal! –, das ist schon eine dreiste Nummer. Ich kann nur fragen: Wie soll man da das Vertrauen in die Rentenversicherung behalten? Ich halte die Rentenversicherung für eines der höchsten Güter in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Die Rentenversicherung war extrem verlässlich und hat immer gezahlt.

Und was machen Sie? Sie unterminieren planmäßig das Vertrauen in diese Rentenversicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Wir haben von 2022 bis 2027 9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Also, Respekt geht anders! Die Rücklagen sind futsch.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Blödsinn! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Was heißt denn „futsch“?)

Der Beitragssatz muss angehoben werden, mit allen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit. Bei mir im Wahlkreis geht die Post ab in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ und in Sachen „Arbeitslosigkeit“. Wir brauchen eine stabile Versicherung.

Bei der Pflegeversicherung kürzen Sie auch 4 Milliarden Euro.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Falscher Haushalt, Frau Gräßle!)

Ich kann nur sagen: Sie sind der Minister, der unfassbar viele Kürzungen vorgenommen hat.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Anderer Einzelplan, Frau Gräßle!)

Darüber hätten Sie doch reden müssen, statt den Gute-Laune-Bär zu geben!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)