Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Lage ist ernst. Die Menschen – auch die Landwirte – sind mit der Politik der Ampel immer weniger einverstanden. Die Landwirte haben Anfang des Jahres eindrucksvoll gezeigt, dass sie genug haben von dieser Art der Politik, von Ideologie und vom Festhalten an unpraktikablen Ideen auf Kosten der Praxistauglichkeit und Bürgernähe.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, und jetzt noch ein bisschen Inhalt!)

Herr Minister, gern gestehe ich Ihnen zu, dass Sie sich für Ihren Haushalt eingesetzt haben. Es ist natürlich eine gute Taktik, zuerst zu warnen, dass die Kürzungen hoch ausfallen könnten, und dann die geringere Kürzung als Erfolg zu verkaufen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja! Kann man machen!)

Trotz der Bauernproteste und der Sparrunden der letzten Jahre ist auch dieser Haushalt für die Landwirtschaft wieder ein Sparhaushalt. Neben der Etatkürzung von 68 Millionen Euro stehen den Landwirten aber durch Umschichtungen eigentlich mehr als 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung,

(Frank Schäffler [FDP]: Das ist Quatsch!)

und über allem schwebt das Damoklesschwert der globalen Minderausgabe von 151 Millionen Euro.

Das muss man den Zuhörern erst einmal erklären: Der Haushalt wird um 68 Millionen Euro gekürzt, und zusätzlich wird dem Ministerium gesagt: Spart doch im laufenden Betrieb noch einmal 151 Millionen Euro ein, egal wo, Hauptsache, das Geld wird nicht ausgegeben. – Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen: Der Etat wird eigentlich um 219 Millionen Euro gekürzt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sehr gut analysiert! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Das bedeutet in der Praxis, dass wahrscheinlich alle Förderprogramme, die der Minister und seine Kollegen gerne hervorheben, nur mit angezogener Handbremse gefahren werden können, weil überall Geld für die 151 Millionen Euro Einsparungen zusammengekratzt werden muss.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wenn überhaupt noch Bewegung da ist!)

Das Ergebnis werden Förderstopps oder das vorzeitige Auslaufen von Programmen sein, und das führt wieder zu Vertrauensverlust und Unmut bei den Antragstellern.

Wir kennen das ja vom Zukunfts- und Investitionsprogramm in diesem Jahr. Da sagt das Ministerium gestern: Wegen der Lieferschwierigkeiten der Landmaschinenindustrie könnten über 20 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr beschieden werden. Meine Nachforschungen gestern und heute haben ergeben,

(Stephan Brandner [AfD]: Zwei Tage geforscht! Mein Lieber!)

dass fast alle Hersteller CO2-mindernde Maschinen bis zum 1. Dezember liefern könnten. Ja, viele Firmen haben sich auf das Programm eingestellt und haben hohe Lagerbestände.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Hier könnten Sie, Herr Minister, durch Neubescheidung tatsächlich etwas für die Umwelt und die Bauern tun. Ich habe den Verdacht: Sie wollen nicht, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Genau so ist es!)

Die Bauernmilliarde war mit 816 Millionen Euro geplant. Sie haben den Landwirten über 300 Millionen Euro vorenthalten. Das reiht sich ein in die Liste der Zumutungen und Streichungen, die wir spätestens seit dem vergangenen Winter kennen. Noch heute warten die Bauern auf eine echte Kompensation für die schrittweise Abschaffung der Rückzahlungen beim Agrardiesel.

Ihre Politik verunsichert die Landwirte, und Unsicherheit sorgt dafür, dass Investitionen zurückgehalten werden und Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern. Sie haben Glück, dass die Landwirte nicht ins Ausland verlagern können. Aber die Rahmenbedingungen sorgen für Unverständnis, Frust und sogar für Wut, wie wir im Frühjahr traurigerweise erlebt haben.

Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Politik und auch dieser Haushalt tragen nicht dazu bei, unsere Familienbetriebe zu erhalten. Ihre Politik trägt dazu bei, dass unsere Ernährung mit höherem CO2-Verbrauch aus Übersee kommt.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist dann sehr ökologisch!)

Es gibt Auflagen und Bürokratie wie noch nie zuvor. Nutztierhaltern wird es schwer gemacht, auf mehr Tierwohl umzustellen. In diesem Jahr werden von 100 Millionen Euro gerade mal 17 Millionen abfließen.

Ich bin auch sehr gespannt, ob am Ende über die nächsten Jahre überhaupt 1 Milliarde Euro für das Tierwohl zusammenkommt

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Reine Wunschvorstellung!)

oder ob Sie von der Bauernmilliarde gleich weniger realisieren.

Insgesamt hat Ihr Haushalt weiter viele Baustellen. An einigen Punkten wird reduziert – so bei Innovation und Nutztierhaltung –, beim Ökolandbau nicht. Durch die globale Minderausgabe drohen weitere einschneidende Einsparungen, wahrscheinlich am stärksten bei der GAK und damit beim ländlichen Raum insgesamt. Oder sagen Sie uns, wo das Geld sonst herkommen soll!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Union wird in den Haushaltsberatungen bessere Vorschläge machen,

(Frank Schäffler [FDP]: Sehr gut! Endlich! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das wäre das erste Mal! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und zwar einen konkreten Antrag! Den lese ich dann!)

die dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft eine Land- und Ernährungswirtschaft haben, die uns versorgt, wettbewerbsfähig ist und auch für die nächste Generation Perspektiven bietet – je schneller, desto besser.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)