Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette stärken, gesunde und nachhaltige Entscheidungen einfach machen, Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verringern, nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsmethoden fördern oder auch Maßnahmen zur besseren Erhaltung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, zur Förderung einer wasserresilienten Landwirtschaft und zur Entwicklung innovativer Ansätze in der Pflanzenzucht umsetzen: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht aus unserem grünen Programm zitiert.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da steht ja auch nichts drin davon!)

Das sind die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft, vorgelegt in der letzten Woche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parteibuch bekannt, hat direkt bei der Veröffentlichung des Berichts angekündigt, die Ergebnisse in ihren Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft einzuspeisen. Der von ihr im Januar einberufene strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat in den letzten Monaten intensiv und konstruktiv beraten. Mit dabei waren 29 Landwirte, Inhaber/-innen lokaler Lebensmittelgeschäfte, europäische Einzelhändler sowie Vertreter/-innen von Verbraucherorganisationen, Umweltgruppen, Finanzinstituten und Hochschulen. In gemeinsamen Überlegungen, Abwägungen und Diskussionen haben sich die Expertinnen und Experten auf eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, finanzielle Anreize für den Schutz von Klima, Umwelt und Tierwohl und gezielte Hilfen nur für bedürftige Bauern einstimmig geeinigt.

Um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu gewährleisten, um unseren landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu ermöglichen, um den landwirtschaftlichen Herausforderungen durch die Klimakrise wie Hitze und Flut zu begegnen und um der veränderten Ernährungsnachfrage gerecht zu werden, braucht es am Ende vor allem Investitionen. Der EU-Strategiedialog schlägt zum Beispiel einen befristeten Agrarfonds für faire Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems vor. Lassen Sie uns doch kluge Wege für die Zukunft unserer Bauernfamilien finden, und zwar gemeinsam; der Minister hat es angesprochen.

Dafür, Herr Stegemann, müssen allerdings die Fakten stimmen. Sie verbiegen hier die Etatzahlen. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Ich will Sie auch erinnern: Der Bundesminister hat sich heftig gegen die überproportionalen Belastungen gewehrt, die im Dezember beschlossen worden waren, und er war erfolgreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Er hat ja gar nichts bekommen! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Womit denn?)

– Wir haben das grüne Nummernschild erhalten; das wissen Sie ganz genau. Wir haben beim Agrardiesel jetzt einen verlässlichen Abbaupfad über drei Jahre gefunden, und das wird auch noch kompensiert.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Einen verlässlichen Abbaupfad“! – Astrid Damerow [CDU/CSU]: Auf dem Rücken der Fischerei, mit Verlaub!)

Die EU hat mit den Agrarzahlungen den wesentlichen Hebel zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der Hand. Allein an deutsche Höfe fließen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr; die sind nicht im Bundeshaushalt enthalten.

(Bernd Schattner [AfD]: Und wie viel fließen von Berlin nach Brüssel?)

Aber bisher gilt: Je größer die Fläche, desto mehr Geld fließt, und das ist nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Schäfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stegemann?

Klar.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade infrage gestellt, was ich gesagt habe: dass es nicht zu einer ordentlichen Kompensation beim Agrardiesel gekommen ist. Noch mal zur Erinnerung: Der Agrardiesel hat die Höfe mit 450 Millionen Euro belastet. Und das, was jetzt auf der anderen Seite tatsächlich als Entlastung anzurechnen ist, ist die Tarifglättung. Das macht dann etwa 40 Millionen bis 45 Millionen Euro aus. Das sind 10 Prozent Kompensation, das ist aber keine Überkompensation. Wo sehen Sie die anderen Kompensate?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Überkompensation? Was machen Sie denn hier für Pirouetten?)

Also, von einer Überkompensation, Herr Stegemann, haben, glaube ich, weder Sie noch ich gesprochen. Wir haben es gehört: Der Minister hat weitere bürokratische Entlastungen angesprochen.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist aber nicht angekommen!)

Der Dialog mit der Landwirtschaft ist nach den wirklich falschen Entscheidungen, die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurden, angelaufen. Und wir sehen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Bundesregierung, dass es da vorangeht. Wir werden noch in diesem Jahr die Vorschläge aus dem Ministerium hier diskutieren, und ich hoffe, dass Sie die konstruktiver begleiten als die Etatverhandlungen bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da sind wir gespannt! – Zuruf von der AfD: Keine Antwort ist auch eine Antwort!)

Unserem Bundeslandwirtschaftsminister ist es auch in schwierigen Verhandlungen in diesem Jahr gelungen, Verlässlichkeit und Stabilität in wesentlichen Handlungsfeldern im Landwirtschaftsetat zu gewährleisten. Und wir werden jetzt – Esther Dilcher hat es angesprochen – in den Haushaltsverhandlungen schauen, an welchen Stellen wir den Entwurf weiter verbessern können, um unsere Landwirtschaft auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt weiter zukunftsfähig zu machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der AfD)