10.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 183 / Einzelplan 10

Ulrike Schielke-ZiesingAfD - Ernährung und Landwirtschaft

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Landwirtschaftsetat verzeichnet auch dieses Jahr ein Minus. Fakt ist: Der Etat schrumpft, und auch im relativen Vergleich nimmt der Landwirtschaftsetat ein immer kleineres Stück vom Gesamtkuchen ein. Waren wir früher, also vor Corona, schon auf dem Weg zu 2 Prozent des Gesamthaushaltes, sind wir jetzt auf einem verfestigten Weg zu unter 1,5 Prozent. Das zeigt, welchen Stellenwert die Ampel unseren Landwirten beimisst. Die Prioritäten liegen wohl ganz woanders.

Und das alles kommt nach dem Kahlschlag im Jahr 2024. Ich will nur mal erinnern an die Agrardieselstreichung, an die Kürzung beim GAK usw. Mit der Ampel hat der Agrarsektor mehrere Milliarden Euro an Geldern verloren. Das summiert sich über die Jahre und macht sich auch bemerkbar: im ländlichen Raum, bei der Produktion und bei den Ausblicken in die Zukunft.

Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste Anfang des Jahres auch hier vor unserer Tür. Die Bauern und die ganze Öffentlichkeit haben da auch begriffen, dass sie mit Ihnen als Minister keinen Verbündeten in der Bundesregierung haben.

(Beifall bei der AfD)

Ein fauler Kompromiss nach dem anderen wurde verkündet. Und was noch viel schlimmer war: Es wurde offensichtlich, dass Sie als zuständiger Minister nicht mal informiert wurden, geschweige denn in die Entscheidung eingebunden waren. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

Der vorliegende Etatentwurf für das Jahr 2025 ist daher, um Ihren Parteivorsitzenden zu paraphrasieren, eine Übergangslösung. Wenn man keine politische Kraft mehr hat, dann verwaltet man sich irgendwie bis zum Wahltermin. Dabei nehmen Sie die Bürger und hier ganz spezifisch die Landwirte in Geiselhaft. Herr Minister, das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der AfD)

Schauen wir uns mal an, was der Entwurf so hergibt. Das sogenannte Investitions- und Zukunftsprogramm bzw. die Bauernmilliarde läuft aus, von der Ampel gibt es keine Anschlussfinanzierung.

(Frank Schäffler [FDP]: Oah!)

Die versprochenen Hilfen im Fischereisektor, gespeist aus den Erlösen der Versteigerung der Windparkanlagen in der Nord- und Ostsee, schrumpfen von den anfänglich zugesicherten 600 Millionen Euro auf nur noch 100 Millionen Euro. Das ist gerade mal ein Sechstel der Mittel, mit denen unsere Fischer gerechnet haben – ein Sechstel! Und das Geld wird nicht mal eingespart. Nein, es fließt jetzt stattdessen als Transformationskomponente direkt an Minister Habeck.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Faktisch falsch!)

Auch die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Bereich der Landwirtschaft schrumpfen um 15 Prozent seit Ihrem Amtsantritt. Arbeitet so eine Fortschrittskoalition?

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Absolut nicht!)

Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sind 20 Prozent weniger Mittel veranschlagt. Die Förderung von Innovationen im Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz“: gekürzt um 7 Millionen Euro. Bei den Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen wurden die Mittel einfach mal halbiert. Zumindest im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, haben Sie es geschafft, nicht noch zusätzlich Mittel zu streichen, nachdem Sie in den letzten zwei Jahren dort ordentlich gespart haben.

Die schlechte Nachricht: Das sind wieder Millionen, die im ländlichen Raum fehlen werden, das dritte Jahr in Folge. Addiert man diese Zahlen, kommen wir auf dreistellige Millionenbeträge. Das heißt weniger Investitionen, mehr Betriebsschließungen, Infrastrukturverfall und allgemeine Verödung des ländlichen Raums.

Gleichzeitig verfeuert die Ampel aber im Rahmen diverser Projekte das Geld ohne Ende. Nur einige Beispiele: 300 Millionen Euro für den Ausbau agrarökologischer Ansätze in Indien,

(Frank Schäffler [FDP]: Jetzt sieht man die Hufeisentheorie!)

46 Millionen Euro für das „Programm ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft“ in Niger, 28,4 Millionen Euro für lokale Landwirtschaft im Libanon, 11,2 Millionen Euro für die Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel in Madagaskar

(Frank Schäffler [FDP]: Das könnte die Linkspartei auch sagen!)

oder 623 Millionen Euro für einen leeren Hühnerstall in China. Okay, das war nicht aus Ihrem Etat. Aber hier zeigt sich, dass der Ampel die Landwirtschaft in aller Welt wichtiger ist als im eigenen Land.

Und auch bei den Grundlagen des Rechnens benötigt die Ampel offensichtlich Nachhilfe. Wer erzählt, er wolle den Landwirten den Ausfall beim Agrardiesel kompensieren – eine Maßnahme in der Größenordnung von circa 450 Millionen Euro –, und dann die Gewinnglättung in der Größenordnung von 40 Millionen bis 50 Millionen Euro als Kompensation dafür darstellt, der muss doch eins und eins zusammenrechnen können und feststellen, dass das gerade einmal 10 Prozent sind.

(Bernd Schattner [AfD]: Das können die Grünen nicht!)

Es spricht Bände, dass sich dann die agrarpolitische Sprecherin der Grünen – und übrigens die ehemalige Landwirtschaftsministerin – hinstellt und zu den Bauern sagt: Nun ist dann auch mal gut.

Andersrum: Dass die Bauern und die Bevölkerung nun mal genug von der Ampel haben, das wird stattdessen ignoriert, und es wird einfach weitergemacht, als ob es keine Wahlen gegeben hätte.

Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf kann keine Regierung vor die Landwirte treten. Wenn Sie es nicht schaffen, mehr als nur eine „Übergangslösung“ zu bieten, dann treten Sie endlich zurück und machen Sie den Weg frei! Als AfD-Fraktion helfen wir Ihnen gerne dabei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Franziska Kersten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614825
Wahlperiode 20
Sitzung 183
Tagesordnungspunkt Ernährung und Landwirtschaft
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