10.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 183 / Einzelplan 10

Renate KünastDIE GRÜNEN - Ernährung und Landwirtschaft

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich finde, Herr Straubinger, Sie haben in der neuen Kommunikationsstrategie der CDU/CSU jetzt echt den Bock abgeschossen. Haben Sie jemals mit einem Parkinsonkranken gesprochen, dessen Lebenssituation sich massiv verschärft, der Medikamente nehmen muss?

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht!)

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich! Das hat nicht Herr Cem Özdemir erfunden. Dafür gibt es wissenschaftliche Belege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen, Frau Künast!)

– Nein, schämen Sie sich, Herr Straubinger! Sie machen ja immer irgendeinen Mist hier. Neulich haben Sie über Ihre Wurstbude da draußen geredet,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist schon zwei Jahre her!)

jetzt zeigen Sie Gefühlskälte gegenüber Parkinsonkranken. So diskutiert man nicht über Landwirte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit! Herr Straubinger hat sachlich zum Thema geredet!)

Der Kollege Stegemann hat ja auch diesmal schön über ländliche Räume geredet. Ich habe mich schon, als Sie zum Pult gingen, gefragt: Welchen doppelten Rittberger, welche Pirouette zeigt er jetzt, meine Damen und Herren? Jetzt haben Sie über die ländlichen Räume gesprochen, aber keinen einzigen inhaltlichen Satz dazu gesagt, kein Wort, kein Beispiel.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sprechen Sie gerade vom Minister?)

Ich habe mal spontan überlegt, was unter Cem Özdemir alles passiert ist: Regionale Wertschöpfungsketten wurden durch das Programm BULEplus weiter ausgebaut. Initialisierungsmanagement wird finanziert, damit regionale Verarbeitungsketten überhaupt entstehen können, weil viele kleine Akteure dafür kein Geld haben. Wir haben den Modellregionenwettbewerb, wir unterstützen die Kantinen und die Nachfrage nach saisonalen und regionalen Dingen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, vor allem in der Bundestagskantine!)

Meine Damen und Herren, Sie sagen: Oah! – Ja, schön, wenn Sie bei der CDU Riesenbetriebe haben. Der kleine Bauer, der zum Beispiel sagt: „Ich baue auch mal Ackerbohnen oder Kichererbsen an“, braucht eine regionale Verarbeitungs- und Wertschöpfungskette. Die braucht er, verstehen Sie?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Währenddessen schreiben Sie nur „ländliche Räume“ darüber. Wie billig ist das denn?!

Regionale Verarbeitung und Vermarktung werden unterstützt. Es gibt einen Vermarktungswettbewerb und eine Strompreisbremse. Ab 30 000 kWh Jahresstromverbrauch gilt die Industriepreisbremse.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Atmen nicht vergessen, Frau Künast!)

Kleine berücksichtigen wir auch. Bei der GAK werden Direktvermarktung und regionale Verarbeitung gefördert. Neu ist der Regionalbonus. Regionale Schlachtung wird gefördert. 200 Punkte gibt es bei der Bürokratie. Es wird sauber seziert: Was ist EU-, was ist Bund-, was ist Länderzuständigkeit?

Was davon hat einer Ihrer Agrarminister geschafft? Sie haben die Bürokratie aufgebaut, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Agri-PV, Mehrfachnutzung von Flächen, Resilienzeinkommen, Moor-PV, Paludikulturen, CO2-Speicher, Energiewende, Bau- und Dämmmaterialien, die Verschränkung von Agrar- und Ernährungswende, Generationenwechsel und die Unterstützung von Frauen – meine Damen und Herren, was haben Sie gebracht? Natürlich gibt es mehr Geld – Ihre Angabe „80 Prozent“ glaube ich übrigens nicht, Herr Kollege – für den Ökolandbau. Aber gucken Sie mal an der Stelle, was selbst die EU-Kommission, Ihre Frau von der Leyen, an Vorschlägen empfängt: Proteine der Zukunft – die Landwirte suchen die Neuausrichtung –, Stakeholder-Meeting, Unabhängigkeit von den Düngemitteln. Meine Damen und Herren, es gibt jede Menge Punkte, die auf den Weg gebracht sind.

Was mich, ehrlich gesagt, verwundert: Sie sind hier zweieinhalb Jahre rumgelaufen und haben jedes Mal getrötet: ZKL, Zukunftskommission Landwirtschaft, und zwar unter der Führung von Professor Strohschneider. – Der hat gerade eben den Strategiedialog Landwirtschaft an von der Leyen, an die europäische Ebene übergeben – und jetzt kam von Ihnen dazu kein einziges Wort. Was ist denn nun?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gefällt Ihnen nicht, was da im Abschlussbericht steht?

Gucken wir uns den mal an.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wir reden über den Bundeshaushalt!)

Die Empfehlung einer Tierhaltungskennzeichnung einschließlich Bio wurde mit aufgenommen. Das rekurriert auf Deutschland, meine Damen und Herren. Empfohlen wird eine Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Gemeinschaftsverpflegung, wie Deutschland es macht. Ein Thema ist die Förderung pflanzlicher Proteine, womit Deutschland auch angefangen hat. Wertschöpfungsketten sind zu stärken. Das sind alles Vorschläge. Bewertungssysteme kommen mit rein. Es geht auch um gezielte sozioökonomische Unterstützung, Förderung von Umwelt-, Sozial- und Tierwohlleistungen und, und, und. Meine Damen und Herren, da sind Dinge drin, die wir in Deutschland schon angefangen haben. Ich glaube, dass genau deshalb Sie sich nicht dürfen getraut haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mein letzter Satz. – Die Devise heißt: „Erhalten, was uns erhält.“ Deshalb müssen wir die Landwirtschaft und die Betriebe sichern, damit wir unsere Ernährung sichern.

Liebe Frau Künast, letzter Satz, bitte.

Das ist wichtiger als eine Wortblase.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614829
Wahlperiode 20
Sitzung 183
Tagesordnungspunkt Ernährung und Landwirtschaft
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