Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erfolgte erneut unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Der Bundeshaushalt 2025 steht wie schon der Haushalt 2024 unter dem Zeichen der Ausgabenkonsolidierung bei gleichzeitiger Vorsorge für die Bewältigung der fortbestehenden Herausforderungen wie denen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, der andauernden Auswirkungen der Coronapandemie sowie der Klima- und Biodiversitätskrise.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 6,9 Milliarden Euro vor, was im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Reduktion bedeutet. Na ja, das Einsparpotenzial für unsere Landwirtinnen und Landwirte wurde meiner Meinung nach auch schon im letzten Jahr ausgeschöpft.

Die deutlichen Proteste zu Beginn des Jahres 2024 haben uns vor Augen geführt, wie dringend notwendig es ist, die politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen. Daher haben wir uns mit dem Agrarpaket auf den Weg gemacht, erste notwendige Anpassungen vorzunehmen.

(Beifall bei der SPD)

Das Agrarpaket beinhaltet unter anderem Änderungen im Steuerrecht wie die Einführung der Tarifglättung sowie Anpassungen bei der Ausgestaltung von Lieferketten. Darüber hinaus haben wir Änderungen bei der Konditionalität und den Ökoregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg gebracht. Auch haben wir Maßnahmen verabschiedet, um die oft beklagte Bürokratie zu entrümpeln. Dafür haben wir GAP-Regelungen für Blühstreifen und Brachen vereinfacht, digitale Lösungen und einheitliche Stichtage von Meldungen in der Tierhaltung eingeführt. Und: Förderungen bleiben trotz verlorener Ohrmarken bestehen. Diese Maßnahmen sind ein klares Signal, dass wir die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte ernst nehmen und daran arbeiten, ihre Zukunft zu sichern. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Weitere müssen folgen, um den Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive und Einkommenssicherheit zu bieten.

(Beifall bei der SPD)

Bereits vor ziemlich genau einem Jahr habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2024 darauf hingewiesen, wie wichtig eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Eine Kultur des transparenten Austausches könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die unvermeidlichen Kürzungen im Bereich der GAK-Mittel zumindest teilweise zu kompensieren.

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung in diesem Jahr 10 Prozent weniger finanzielle Mittel veranschlagt sind. Das ist für uns Sozialdemokraten schmerzlich; denn wir sind uns der Bedeutung der ländlichen Räume voll bewusst.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, haben wir vergangene Woche auf unserer Klausurtagung im wunderschönen Brandenburg, meine Damen und Herren, ein Positionspapier zu den ländlichen Räumen verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert wird.

(Beifall bei der SPD)

Auch die Landwirtschaft selbst braucht unsere Unterstützung und Wertschätzung, ist sie doch ein wesentlicher Teil der ländlichen Regionen. Die Relevanz dieses Bereichs wird oft unterschätzt. Unsere Land- und Forstwirtschaft bewirtschaftet mehr als 80 Prozent der Fläche Deutschlands und hat damit einen maßgeblichen Einfluss auf Umwelt, Natur und das Landschaftsbild. Sie prägt Böden, Gewässer, Tierbestände und die biologische Vielfalt in unserem Land.

Durch kontinuierliche Produktionssteigerungen hat es die Landwirtschaft ermöglicht, trotz des stetigen Bevölkerungswachstums die Nahrungsmittelversorgung stets zu gewährleisten, und das zu immer verbraucherfreundlichen Preisen. Die Landwirtschaft hat damit wesentlich zu unser aller Wohlstand beigetragen. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen werden; denn die landwirtschaftlich erzeugten Produkte haben ihren Wert.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Der Haushalt 2025 darf zu keinen weiteren Belastungen der Landwirtschaft führen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD)

Astrid Damerow für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)