Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist sehr gut darin, Hoffnungen zu wecken, ob beim Küstenschutz, im Tierschutz oder ganz besonders in der Fischerei. Zwar bleiben die Küstenschutzmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Stand heute, gleich. Aber führen Sie darüber hinaus eigentlich Gespräche mit den Bundesländern – ressortübergreifend, strategisch – für nachhaltige Lösungen im Hochwasser- und Küstenschutz? Ich denke, nicht.

Kommen wir zum Thema „Tierwohl und Tierschutz“. Die Debatte um Tierwohlabgabe oder Tierwohlcent war eine einzige Finte. Ihre geplante Tierschutznovelle droht ein neues Bürokratiemonster zu werden und verursacht Mehrkosten von über 1 Milliarde Euro alleine für die Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was ist eigentlich aus der von Ihnen versprochenen Verbrauchsstiftung für die Tierheime geworden? Fehlanzeige, nichts! Sie haben sich dafür abfeiern lassen, und es ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Statt Investitionen in effektiven Tierschutz installieren Sie eine gut dotierte Bundestierschutzbeauftragte samt Mitarbeiterstab. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie liefern Scheindebatten und bürokratischen Filz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So zerstören Sie Vertrauen und verfehlen darüber hinaus Ihre selbstgesteckten Ziele.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann ich mal etwas über CDU-Filz in der Landwirtschaft erzählen!)

Noch deutlicher wird dies am Beispiel der Fischerei. Wiederholt, Herr Minister, muss ich Sie daran erinnern, dass Sie auch der Fischereiminister dieses Landes sind. Wieder haben Sie kein einziges Wort zur Fischerei gefunden. Dabei leistet die Fischerei, egal ob im Binnenland, an Nord- und Ostsee oder in der Angelfischerei

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch nicht drin!)

– deshalb mache ich das jetzt gerade, Frau Künast; danke –,

(Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Stephan Protschka [AfD])

einen wertvollen Beitrag für unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und sorgt für regionale Wertschöpfung.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichzeitig sind die Herausforderungen an diesen Berufsstand denkbar hoch: Klimawandel, Umwelteinträge, internationaler Konkurrenzdruck, eine überalterte Fangflotte sowie schwindende Fischbestände, vielerorts der Druck durch Kormoran und Fischotter sowie auf See der massive Wegfall von Fanggründen durch den Ausbau der Offshorewindenergie und der Kabeltrassen.

Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, Herr Minister? Ich denke, nichts. Ihre Lösung ist nämlich einzig und allein „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“:

(Beifall bei der CDU/CSU)

erst die Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei und nun die Zukunftskommission Fischerei.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Kabeltrassen? Wovon reden Sie?)

Dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir wirklich kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben massiven Handlungsbedarf. Echte Hoffnung in der Fischerei gab allein die im Windenergie-auf-See-Gesetz festgeschriebene Fischereikomponente in Höhe von damals 5 Prozent der jährlichen Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen.

Ausdrücklich sind damals diese Mittel auch als Kompensation für den Verlust von Fanggebieten gedacht gewesen. Die Fischerei hoffte, so ihren Berufsstand umfassend und systematisch für die Zukunft fitmachen zu können: durch Investitionsförderungen in umweltschonende, nachhaltigere Fangtechniken, die dringende Modernisierung der Fangflotte, die Schaffung von Ausstiegsmodellen zur Reduzierung der Flottenkapazität sowie die Stärkung von Krisenmechanismen und inländischen Verarbeitungsstrukturen. Und wieder: Erst Ankündigungen und Versprechen, dann Hoffnung und am Ende Enttäuschung und Verwirrung bei allen Betroffenen. Das hat mit Planungssicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für 2024 haben Sie die Fischereikomponente bereits um 80 Prozent gekürzt; wir haben es damals intensiv diskutiert. 2025 und 2026 wollen Sie sie nun erneut auf je 100 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung in der Branche, dass diese Mittel an der Fischerei vorbei in die Strukturen des BMEL geleitet werden.

Dieser Politikstil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sorgt für Frustration, Resignation und Wut bei der Branche. Wie beim Fischereitag vom Verband sehr deutlich klargemacht wurde, ist nicht von der Hand zu weisen, dass, wenn Sie so weitermachen, demnächst in der Verwaltung der Fischerei deutlich mehr Menschen beschäftigt sind als in der Fischerei selbst, und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also: Stehen Sie endlich zu Ihren Worten, tun Sie etwas für das Handwerk der Fischerei, und zwar sowohl auf See als auch im Binnenland, auch in der Teichwirtschaft und in der Aquakultur! Wir brauchen die Fischerei; denn sie ist auch wichtig für unsere Ernährung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD)