Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Im Frühjahr 2022 hat Cem Özdemir dem „Fraunhofer-Magazin“ sein Einstandsinterview als neuer Bundeslandwirtschaftsminister gegeben. Darin hat er Folgendes geäußert – ich zitiere –: „Forschung und Innovation können dazu beitragen, scheinbare Zielkonflikte aufzulösen.“ Im Laufe des Interviews haben Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann auch Digitalisierung und KI-gestützte Robotik als Beispiele dieser Innovationen aufgeführt. Doch leider – das müssen wir feststellen – ist auch bei diesen wichtigen Zukunftsthemen außer großspurigen Ankündigungen Ihrerseits nichts Substanzielles übrig geblieben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man sich einmal die Mühe macht, einen tieferen Blick in den uns vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 zu werfen, dann fühlt man sich genötigt, Sie, Herr Bundesminister, an diese Ankündigung zu Beginn Ihrer Ministerzeit zu erinnern. Denn Tatsache ist, dass Sie in jedem einzelnen Ihrer Regierungsjahre immer weniger Geld in Forschung und Innovation im Landwirtschaftsbereich investiert haben oder investieren werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Vergleich zum letzten unter Unionsführung verabschiedeten Agrarhaushalt, also zu dem im Jahr 2021, wollen Sie kommendes Jahr ganze 66 Millionen Euro weniger in diesem Bereich ausgeben. Damit setzen Sie einen Trend der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode fort. Noch mal zur Erinnerung die Zahlen: 441 Millionen Euro waren die Ausgangslage im Bereich „Forschung und Innovation in der Landwirtschaft“ 2021. In 2022 waren wir dann schon bei 421 Millionen Euro – 20 Millionen weniger. 2023 waren es 417 Millionen Euro, in diesem Jahr 398 Millionen Euro, und für das kommende Jahr sind insgesamt 375 Millionen Euro veranschlagt. Im selben Zeitraum, sehr geehrter Herr Minister, hat sich übrigens der Anteil, den die Gesamtkosten Ihres Ministeriums im Agrarhaushalt einnehmen, von 1,55 Prozent in 2021 auf 2,11 Prozent im nächsten Jahr erhöht – in absoluten Zahlen ein Zuwachs um fast 25 Millionen Euro.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das alles wird man wohl kaum als Zufall bezeichnen können. Hier muss man Ihnen eine klare Absicht unterstellen. Anstatt in die Zukunft zu investieren, schaffen Sie lieber Versorgungsposten in Ihrem Ministerium und lassen gleichzeitig unsere Landwirte sowie unsere innovativen Unternehmen und Start-ups im Regen stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Den Titel „Fortschrittskoalition“ kann man angesichts dieser Tatsachen eigentlich nur noch als Treppenwitz bezeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundesminister, handeln Sie bei Forschung und Innovationen endlich gemäß Ihren eigenen Aussagen, und lassen Sie diesen Ankündigungen wenigstens im letzten Haushalt unter Ihrer Verantwortung Taten folgen! Ich habe aufgrund der Äußerungen, die ich von Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel jetzt in der Debatte gehört habe, die Hoffnung, dass wir hier noch zu Veränderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen kommen.

Der große Pionier technischer Innovationen, Werner von Siemens, sagte einst: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Wenn Sie also schon nicht auf uns als Union hören wollen, dann beherzigen Sie wenigstens diesen Rat, und vielleicht wird das dann noch etwas mit dem Fortschritt in Ihrer Koalition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP])