Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken. Die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer Geisterfahrerenergiepolitik in die Kostenexplosion getrieben. Die dadurch entstandenen Preise und grüne Auflagen oder Verbote ziehen verbliebenen Hausbauwilligen das Geld aus der Tasche. Horrende Energiepreise, steigende Mieten samt Nebenkosten und akuter Wohnungsmangel durch massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme mit entsprechendem Wohnbedarf:

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,9 Millionen Wohnungen leer!)

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal.

(Beifall bei der AfD)

Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare Anforderungen für das grüne Klimaetikett und hohe Steuern treiben ohnehin schon die Preise. Ein Mangel an Wohnungen bei gleichzeitig immer höherem Bedarf durch Migranten wird die Mieten noch weiter steigen lassen – zulasten aller Mieter in unserem Land. All das ist hausgemacht von Ihnen, von Ihrer Regierung. Es ist eine Bilanz des Versagens.

(Beifall bei der AfD)

Schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf genauer an. Sie erwarten dieses Jahr Ausgabereste bei Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Das sind unglaubliche 75 Prozent Ihrer geplanten Investitionen, die nicht zum Einsatz kommen – und dies bereits zum wiederholten Mal nach 2023.

Seit Anfang des Jahres planen Sie ein neues Förderprogramm „Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“. Wie sollte es auch anders sein, natürlich gehört bei Ihnen vor das Förderprogramm noch der erhobene moralische Zeigefinger: Der Neubau muss natürlich „klimafreundlich“ sein. Schon jetzt ist klar: Billig wird dieser Neubau keinesfalls. Und die neue Bürokratie, die Sie dafür entwerfen, wird dafür sorgen, dass dieses Förderprogramm nicht zum Laufen kommt.

Trotz aller Haushaltsnotlagen gut voran kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro.

(Zuruf von der SPD: Nur die Wohnung?)

Jedoch ist der Bundeskanzler nicht allein. Auch das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten soll für 500 Millionen Euro saniert werden. Und die Bundesinnenministerin bekommt einen teuren Anbau dazu. Das alles sind Sinnbilder Ihrer Politik, und für diese Politik gehören Sie abgewählt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Schmidt [SPD])