Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vieles an diesem Einzelplan im Bundeshaushalt kritisieren wollen, aber ich glaube, an einem Fakt kommt kein Kritiker vorbei: Noch nie hat eine Regierung insgesamt so viel Geld für Investitionen ausgegeben oder eingeplant wie die aktuelle Koalition, und das bei Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können wir stolz sein als Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Schmidt [SPD])

Die Investitionsmittel allein im Bereich des Bauministeriums machen rund 5 Prozent aller Bundesinvestitionen aus. Das ist ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem letzten Haushalt. Das kann sich sehen lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Schmidt [SPD])

Ich will gleichzeitig nicht verhehlen, dass uns das aktuelle Baugeschehen in Deutschland Kopfschmerzen bereitet. Denn was wir erleben, ist: Es wird zu aufwendig gebaut, es wird zu teuer gebaut, und es wird zu lange gebaut. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, wenn wir eine Verbesserung erreichen wollen. Viele der Probleme sind übrigens nicht neu; die sind nicht in den letzten ein, zwei oder drei Jahren entstanden, die existieren schon lange. Aber sie haben sich verschärft, insbesondere durch stark steigende Baukosten und durch die Zinsentwicklung. Wie Markus Kurth sagte, sitzen Bund, Länder und Kommunen in einem Boot. Wir können als Bund nicht erzwingen, dass mehr gebaut wird. Wir müssen das Bauen einfacher, schneller und preiswerter machen. Dafür haben wir die ersten Schritte gemacht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Novelle zum Baugesetzbuch und die Veränderungen beim BGB wurden angesprochen. Ich sage nur: Stichwort „Gebäudetyp E“, Standardabweichungen, die preiswerteres Bauen möglich machen, Aufstockung beispielsweise von Supermärkten mit Wohnungen und auch die Planungsbeschleunigung, indem auf aufwendige Verfahren, auf Umweltprüfungen verzichtet wird. Ich finde, auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet, das Land Niedersachsen beispielsweise, das seine Bauordnung entschlackt hat. Das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher. Auch das führt dazu, dass sich die Preise nicht weiter erhöhen, sondern dass preiswertes Bauen möglich wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Union, ich kann Ihnen eines nicht ersparen. Ich habe auch ein Negativbeispiel, nämlich mein eigenes Bundesland: Sachsen. Dort regiert ein CDU-Ministerpräsident.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr guter Mann!)

Was hat der in dieser bzw. in der letzten Legislaturperiode gemacht? Er hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht.

(Daniel Föst [FDP]: Was? Ein CDU-Ministerpräsident?)

Das führt dazu, dass Bauen und Wohneigentum teurer, aber nicht billiger wird. Es ist aber genau der falsche Weg, dass sich Menschen den Traum von der eigenen Wohnung nicht mehr erfüllen können, weil es zu teuer geworden ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Natürlich gibt es auch Kostentreiber, für die der Staat verantwortlich ist. Ich denke da an Standards. Ich denke auch an manche Zertifizierungsflut und manche überzogenen Dämmvorschriften. Das hilft oft nicht dem Klima, sondern das ist ein Geschäftsmodell, aber es macht das Bauen leider teurer.

Kollege Herbst, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak?

Aber immer gern.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen sollten. Eigentumsbildung ermöglichen – das ist etwas, das wir als Union immer schon gefordert haben.

Wir reden unter anderem über das Baugesetzbuch, und dort gibt es eine Regelung, nämlich – –

(Zuruf von der FDP: Nein, wir reden über den Haushalt!)

– Wir reden über den Haushalt und über die Baupolitik und deswegen auch über das Baugesetzbuch. – Und da gibt es nun eine Regelung, die die Aufteilung von Wohnungen verhindert, die das mehr oder weniger verbietet. Dadurch wird verhindert, dass Eigentumswohnungen entstehen, die ja die Voraussetzung dafür sind, dass Menschen überhaupt in Eigentum kommen. Sie sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter eine Chance auf Eigentumsbildung bekommen, weil diese nämlich ein Vorkaufsrecht haben.

Daher frage ich mich schon, da Sie von der FDP – und Sie in Person – jetzt dieses Hohelied darauf singen, dass wir mehr Eigentumsbildung brauchen: Wieso verlängern Sie denn diese Regelung, und wieso haben Sie sie nicht auslaufen lassen? Das wäre richtig gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen mit zwei konkreten Initiativen antworten. Die erste Initiative ist, dass wir die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfachen. Auch das führt dazu, dass bald diese Leerstände in Wohnraum umgewandelt werden können.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann noch ein Zweites: Wir als FDP – ich glaube, die Bundesregierung insgesamt – sind zum Beispiel dazu bereit, zu sagen, dass die Grunderwerbsteuer für erstgenutztes Wohneigentum bis zu einem gewissen Betrag entfällt. Ich habe bisher nicht gehört, dass die Bundesländer, die unionsgeführt sind, dies im Bundesrat unterstützen würden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass der Erwerb von Wohneigentum gerade für Familien einfacher wird.

(Marc Bernhard [AfD]: Ihr regiert doch! Dann macht das doch!)

Meine Damen und Herren, ich will noch einige Beispiele nennen – auch aus unionsgeführten Ländern –, die das Bauen zusätzlich teurer machen. Es gibt in einem Bundesland eine Spielplatzpflicht für Häuser mit drei Wohnungen. Das können übrigens alles Einraumwohnungen sein; da können sich dann die Senioren auf dem Spielplatz zum Spielen treffen. Klingt irgendwie lustig, macht aber das Bauen auch teurer. Es gibt eine bayerische Kommune, die vorschreibt, dass Hausnummern auf kobaltblauem, emailliertem Blech in weißer Farbe aufzubringen sind. Wer sich so was ausdenkt, macht das Bauen nicht einfacher, sondern aufwendiger und teurer.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcus Bühl [AfD]: Als ob deswegen jemand nicht bauen würde!)

Nicht zuletzt möchte ich mich noch einmal an die linke Seite des Hauses wenden, wobei ich sehe: BSW ist gar nicht vertreten; die interessiert das Thema Wohnen nicht so sehr. Mit Frau Lötzsch ist immerhin eine Vertreterin der Linken da. Sie sind oftmals für den Klassenkampf an der Mietfront. Da werden immer die großen Konzerne zitiert. Fakt ist: In unserem Land werden fast zwei Drittel der vermieteten Wohnungen von Kleinvermietern angeboten. Das sind Leute, die ein oder zwei Wohnungen haben, für die das oft die Altersvorsorge ist. Statt die immer mehr zu gängeln, statt ihnen immer mehr Lasten aufzuhalsen und mehr Vorschriften zu fordern, sollten wir, wie ich finde, dafür sorgen, dass es genau für diese Personengruppe mehr Anreize zum Bauen und Vermieten gibt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Sehen das auch die anderen Koalitionspartner so?)

Meine Damen und Herren, natürlich hat auch das Thema Bauen viele Dimensionen. Es hat eine wirtschaftliche Dimension mit Blick auf die Bauwirtschaft. Es hat eine soziale Dimension mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, auch auf Wohneigentum; denn ich glaube, dass mehr Wohneigentum der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft ist. Deshalb müssen wir Bauen einfacher, preiswerter und schneller machen. Das ist unser gemeinsames Ziel in dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Breilmann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)