Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren Amtszeit und etlichen Haushaltsberatungen ist ein bisschen deutlich geworden:

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mehr Geld und ein Bauministerium alleine reichen nun mal nicht; das zeigen die aktuellen Baugenehmigungszahlen. Deswegen sage ich auch ganz klar: Es reicht nicht, nur mehr Geld aufzuwenden, sondern man muss auch die Prioritäten richtig setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde es gut, dass mittlerweile die Erkenntnis gereift ist, dass wir uns in einer schwierigen Baukrise befinden. Die Talfahrt ist noch nicht zu Ende. Wenn man sich mal die Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes anschaut, dann stellt man fest, dass im Juni 2024 in Deutschland der Bau von nur rund 17 600 Wohnungen genehmigt wurde. Das sind rund 19 Prozent weniger als im Juni 2023, und im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um rund 42 Prozent. Das sind aktuell klare Zahlen, die zeigen, dass Ihre Baupolitik nach drei Jahren überhaupt nicht gewirkt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Wahrheit gehört nun mal auch dazu: Um diese Baukrise zu überwinden, ist ein Grundsatz ganz, ganz wichtig: Am Anfang muss Vertrauen stehen. Vertrauen und Planungssicherheit sind das A und O für Investitionen, sowohl im Baugewerbe als auch im privaten Bereich. Wir haben das in den letzten Haushaltsdebatten und -reden grundsätzlich immer wieder gesagt, und das ist jetzt zumindest bei der FDP auch angekommen: Die Bundesregierung muss weg von ihrer Funktion als Kostentreiber. Sie muss hin zum Impulsgeber, und sie muss gute Anreize setzen. Da braucht es einen Dreiklang: Wir brauchen zunächst mal eine gezielte Förderung. Das haben wir schon seit zwei, drei Jahren gefordert. Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, auch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Es hieß gerade, wir hätten keine Vorschläge eingebracht. Auch das ist ein Vorschlag. Und wir müssen natürlich die Senkung von Bau- und Baunebenkosten in den Blick nehmen.

(Zuruf der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will jetzt ein Beispiel dafür geben, wie grüne, gelbe und rote Politik eben nicht wirkt. In den Haushaltsreden wurde oft das Programm „Jung kauft Alt“ angesprochen. Die Idee ist gut und richtig. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen dieses Programm immer gefordert haben. Wir haben es auch beantragt, und es ist teilweise von Ihnen abgelehnt worden. Sie haben es im Grunde genommen drei Jahre verschlafen, und jetzt kommt es viel zu spät. Diese Förderung ist aber wichtig.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie das auch so sehen!)

Wir wissen, dass sich Eigentumsbildung zu 80 Prozent im Bestand vollzieht; in Großstädten und Ballungsgebieten ist dieser Wert noch größer.

Sie haben in den letzten zwei Jahren das, was wir dazu beantragt haben, abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit einem Projekt, mit einem Konzept um die Ecke und machen den gleichen Fehler, den Sie im letzten Jahr beim Projekt „Wohneigentum für Familien“ auch gemacht haben. Sie statten das Ganze völlig unzureichend aus. Es wird von den Bürgern nicht angenommen, und Sie werden am Ende nachbessern müssen. Das prophezeie ich Ihnen ganz eindeutig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn – da sind wir wieder bei den Prioritäten und beim Detail – wer hier die staatliche Förderung in Anspruch nehmen will, der ist verpflichtet, eine Bestandsimmobilie auf den energetischen Standard von EH 70 EE zu bringen. Sie schaffen damit wieder ein Programm – und stellen dafür auch Haushaltsmittel bereit, und zwar sehr viel Geld –, das aber für viele Familien, die Sie ja als Zielgruppe erreichen wollen, nicht infrage kommt.

(Lachen der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, Sie lachen, aber es wird so sein. – Wie wollen Sie denn ein Gebäude mit der Energieeffizienzklasse F, G und H innerhalb von viereinhalb Jahren auf diesen Standard bringen?

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wird entweder am Geld scheitern oder an der Zeit. Sie schrammen wirklich wieder an der Lebenswirklichkeit vorbei!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und der Kollege der FDP nickt sogar noch zustimmend. Das muss man sich mal vorstellen bei der jetzigen Situation!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit sind wir auch bei den Baukosten. Es hieß gerade, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass die Bundesregierung endlich einmal die Baukosten in den Blick nehmen muss, dass sie sich die bürokratischen Anforderungen, die sie selber schafft, anschaut und auch mal evaluiert und einen Bericht dazu abgibt. Das wäre eigentlich für die FDP zustimmungsfähig gewesen. Auch das haben Sie abgelehnt.

Deswegen sage ich – und das gehört zu der Haushaltsdebatte heute dazu –: Wenn Sie Haushaltspolitik und Wohnungsbauziele in Einklang bringen wollen, dann müssen Sie die Förderbedingungen so ausgestalten, dass keine erhöhten Anforderungen gestellt werden, sondern dass die Anforderungen eingehalten werden können und dass Sie über die Definition von Höchststandards die Baukosten begrenzen. Prioritäten, Baukostensenkung und gezielte Förderung – das sind die Maßnahmen, die es geben muss, und da sind Sie im Moment leider auf der völlig falschen Spur.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])