Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Die Wohnungsnot belastet die Einheimischen immer mehr. Gleichzeitig ziehen illegale Migranten in Luxushotels.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ist das Bauministerium nicht gegründet worden, um die Wohnungsnot, den Wohnungsmangel zu beheben? Ich darf Sie erinnern: Gemäß Ihrem Koalitionsvertrag ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Lautstark und mantraartig haben Sie Ihre Ankündigung wiederholt, 400 000 Wohnungen jedes Jahr bauen zu wollen. Im aktuellen Haushaltsplan heißt es immer noch: Der Wohnungsbau ist zentral. – Doch es ist leise geworden um Ihre totale Zielverfehlung, die mit jedem Jahr dramatischer wird. Frau Ministerin, diese Wohnungsnot geht auch auf Ihr Konto.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrer andauernden Fehlleistung haben Sie die Legitimation Ihres Amtes und Ihres Ministeriums vollständig verspielt.

Besonders dramatisch ist die Wohnungsnot in den Großstädten. Dort leben über 16 Prozent der Menschen in überbelegten Wohnungen. Dort empfinden über 90 Prozent der Berufstätigen es als reine Glückssache, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden oder nicht. Und warum ist das so? Weil eine andauernde und massenhafte Armutszuwanderung vor allem in die preisgünstigen Wohnungen der Ballungsräume stattfindet.

Wie damals in der DDR bilden sich heute in ganz Deutschland lange Warteschlangen von Menschen. Steuerzahlende Einheimische stehen vor Wohnungen, in die sie nur mit viel Glück einziehen werden, während in der Nachbarschaft moderne Neubauten hochgezogen werden, in die Flüchtlinge einziehen,

(Esther Dilcher [SPD]: Das sind doch keine Luxuswohnungen!)

wie vor Kurzem wieder in Berlin-Pankow geschehen. Die Großstädter, welche die Überfüllung, die Verschmutzung und die Überfremdung ihrer Wohngebiete nicht mehr aushalten, sollen sich, wenn es nach der Bauministerin geht, nicht so anstellen. Die Großstädter könnten ja einfach auf das Land oder woanders hinziehen. Dazu haben Sie die Deutschen bereits mehrfach aufgefordert.

(Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Geywitz, wer keine Wohnungen baut, aber immer mehr Menschen ins Land lässt, der erhöht die Wohnungsnot für alle, die schon da sind.

(Beifall bei der AfD)

Und wenn Sie in einer solchen Situation die Einheimischen auch noch auffordern, ihre städtische Heimat aufzugeben, dann beteiligen Sie sich an der Vertreibung der Deutschen im eigenen Land.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Geywitz, Sie sind für den größten Austausch der städtischen und mittlerweile auch der ländlichen Wohnbevölkerung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

(Beifall bei der AfD)

Dieser inländerfeindliche Kurs bestimmt auch die Ausgaben dieses Ministeriums und dieses Haushalts.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fürs Vertreiben sind Sie doch Spezialisten!)

Mit dem größten Teil Ihres Haushalts, nämlich den 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und den 2,4 Milliarden Euro für das Wohngeld, finanzieren Sie vor allem die Unterbringung und die Ansiedlung der Armutszuwanderer. Auch neue und kleine Maßnahmen wie „Housing First“ gegen Wohnungslosigkeit gehen weitestgehend an den Einheimischen vorbei, weil mittlerweile 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. Wohnungen werden mit den 7,4 Milliarden Euro ohnehin kaum gebaut. Auch gibt es keinerlei Anstrengungen, die Städte und Gemeinden endlich von Ihrer desaströsen Ampel- und Bundespolitik zu entlasten.

Ich schlage daher vor, das Bauministerium wieder abzuschaffen und es in ein Remigrationsministerium umzuwandeln.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die frei werdenden Kapazitäten können dann in die Massenremigration, in die Entlastung der Kommunen und in die Säuberung unserer Städte investiert werden.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Maßnahmen senken die Wohnkosten, heben die Lebensqualität und schaffen so die besten Voraussetzungen für ein bezahlbares und gutes Wohnen in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Widerlich!)

Waren das genügend Vorschläge von uns?

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Hanna Steinmüller das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)