Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, Ihre Rede war vielleicht für Youtube geeignet,

(Daniel Föst [FDP]: Nicht einmal dafür!)

hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hat ja gut geklappt!)

und weiß sehr genau: Damit man auch in Zukunft noch einen Arzttermin bekommt, damit es auch in Zukunft noch Pflegepersonal gibt, damit irgendjemand Wohnungen plant und baut, werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten Migration brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Rassismus vergiftet die gesellschaftliche Debatte und verhindert das. Das ist, glaube ich, ein großes Problem.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das haben in Sachsen die meisten Leute anders gesehen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, positiv zu starten. Jetzt bin ich noch ein bisschen angewidert von der Debattenkultur.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Trotzdem: Wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bauministeriums. Bei mir persönlich ist es so – und darüber freue ich mich sehr –: Wir erwarten bald Nachwuchs. Und wir haben Glück: Wir haben eine passende Wohnung.

(Zuruf von der AfD: Nicht schwierig bei 11 000 Euro pro Monat!)

Der Familienreport 2024 zeigt aber, dass ein Viertel der Menschen, die Kinder bekommen möchten, sagen, dass ihre Wohnung zu klein ist; sie entscheiden sich gegebenenfalls dagegen. Das zeigt uns ganz deutlich: Die Wohnsituation beeinflusst die Lebenssituation. Deswegen brauchen wir passende Wohnungen und Häuser für alle Lebenslagen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Super! Und wie machen Sie das?)

Daran arbeiten wir auch mit diesem Haushaltsentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es sind drei konkrete Beispiele, die ich Ihnen mitgebracht habe – von daher können Sie einfach zuhören

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich höre Ihnen zu! Aber es ist schwierig, weil Sie so einen Unsinn labern!)

und müssen gar nicht die ganze Zeit dazwischenrufen –:

Erstens. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist ja Quatsch! Sie kriegen es ja nicht hin!)

Dieser Satz ist heute schon gefallen: Der Etat für den sozialen Wohnungsbau wird erhöht. Damit bauen wir einerseits mehr Wohnungen

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!)

und sanieren andererseits bestehende Wohnungen, damit die Lebensqualität steigt. Wir schaffen Wohnheimplätze für junge Menschen, weil wir wissen: Wenn ihr fertig seid mit der Schule, möchtet ihr möglicherweise zu Hause ausziehen.

(Zuruf von der AfD: Erst mal einen Job haben, bevor man ausziehen kann!)

Auch dafür braucht es passende Wohnungen. Und zumindest in Berlin schaffen wir damit auch „Housing First“-Plätze. Ich hoffe, noch mehr Bundesländer folgen diesem Beispiel, damit auch obdachlose Menschen wieder ein eigenes Zuhause finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Menschen können in ihren Wohnungen, können in ihren Häusern bleiben. Die Wohngelderhöhung wurde schon angesprochen. Damit unterstützen wir gezielt Menschen, dass sie in ihren Quartieren bleiben können, dass sie in ihrem selbstgenutzten Eigentum wohnen bleiben können, indem wir einen Zuschuss zahlen. Das ist zielgerichtet. Das wirkt schnell. Und mit der Dynamisierung sorgen wir dafür, dass die Sätze auch angemessen angepasst werden.

Drittens – auch das ist heute schon gesagt worden –: Viele Menschen wünschen sich Wohneigentum. Das unterstützen wir auch: mit der Eigentumsförderung für Familien und jetzt mit dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Wir ermöglichen, dass Einfamilienhäuser nicht neu gebaut werden müssen, sondern man bestehende kaufen und sanieren kann.

Diese drei Beispiele – und es ließen sich noch viele mehr im Haushaltsplan finden; Sie müssten halt mal reinschauen! – sind gute Nachrichten.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ihr Erfolgt zeigt sich an den Zahlen, nicht wahr, Frau Steinmüller?)

Kollegin Steinmüller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?

Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Dann müssten Sie sich ja Fragen stellen! Ist widerlich, wenn man nicht souverän ist!)

Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Deswegen haben wir nicht nur vor, mit dem Entwurf der Regierung zu arbeiten, sondern wir wollen auch noch Veränderungen vornehmen:

Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, und sie werden auch alle älter werden. Die Themen „demografischer Wandel“ und „Barrierefreiheit“ betreffen mittelbar uns alle. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird, dass auch neue Anträge gestellt werden können

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Klingt, als wäre alles super!)

und dass wir ermöglichen, dass man möglichst lange in seinem selbstgenutzten Eigentum oder in seiner Wohnung bleiben und gut alt werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Das wollen Sie ja nicht! Sie wollen ja, dass die Alten aus ihrer Wohnung ausziehen!)

Das Zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Markus Kurth hat es schon angesprochen. Gemeinnützigkeit, das ist das Beste aus zwei Welten: Das ist einerseits die Sicherheit – wie im selbstgenutzten Eigentum –, dass man sich auch auf lange Sicht die eigene Wohnung leisten kann, und gleichzeitig die Flexibilität wie bei einer Mietwohnung, dass, wenn sich die Lebenssituation verändert, man auch umziehen kann.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt?)

Deswegen ist es sinnvoll, dass wir bei der neuen Wohngemeinnützigkeit auch zu einer Investitionsförderung kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob man zur Miete wohnt oder im Eigentum, egal ob man eine Ausbildung startet oder in Rente ist, ob man in der Stadt wohnt oder auf dem Land, ob man sich für Kinder entscheidet oder vielleicht am Ende doch für eine Katze: Für all das braucht es den passenden Wohnraum, braucht es ein passendes und bezahlbares Zuhause. Und genau dafür arbeiten wir, auch mit diesem Haushaltsentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die FDP-Fraktion erhält nun Daniel Föst das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)