Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, die auf Lkws Leute ins Ausland schafft. Das ist eine Dystopie,

(Carolin Bachmann [AfD]: Das sind Ihre Ideen, Herr Föst!)

die die AfD für Deutschland will.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wie stellen Sie sich das denn vor?)

Das mache ich keine Sekunde mit. Das darf ein Demokrat in Deutschland nie zulassen!

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. Deswegen, meine geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer Probleme gelöst haben will, der braucht nicht in diese Ecke zu schauen. Ganz links wird es auch schwierig. Schauen Sie in die demokratische Mitte! – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD,

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Föst! Nächste Legislatur müssen Sie das nicht mehr!)

weil die mich so wütend macht.

Um auf das eigentliche Thema, den Bauhaushalt, zurückzukommen: Es ist tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals dem Bauministerium zur Verfügung stellte, bereits um Längen überschritten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Es wird mehr Geld ausgegeben, aber nicht mehr gebaut! Das ist doch ein Witz! Also nur mehr Geld verschwendet, ohne Ergebnis!)

Aber: Wir werden mit Steuergeld das Problem fehlenden Wohnraums nicht lösen können.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wissen das Ihre Koalitionspartner?)

Wenn Sie heute ein neues Mehrfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute moderne Wohnungen planen, dann ist das so teuer, dass Sie, damit sich diese Immobilie in 20, 30 Jahren irgendwann rechnet, eine Nettokaltmiete um die 20 Euro pro Quadratmeter und Monat nehmen müssten, und das ist absurd. Das ist das Problem im Wohnungsbau. Wir werden nie so viel Steuergelder in die Hand nehmen können und nie so viel Schulden machen können, dass wir diese 20 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 8, 9 oder 10 Euro heruntersubventionieren können. Deswegen müssen wir an das System heran. Mit Geld allein wird sich das strukturelle Problem, das sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, nicht lösen lassen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Deswegen ist es so entscheidend, dass wir neben den finanziellen Ansätzen, die da sind, neben den Förderprogrammen, die bereits angesprochen wurden, neben der Zurverfügungstellung von Mitteln auch an die Struktur herangehen. Und da sind drei große Entwürfe ganz entscheidend.

Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Bachmann?

Heute ist noch Festbierprobe der Bayerischen Brauer. – Aber ja, Frau Bachmann. Bitte.

Vielen Dank, Herr Föst. – Ich mache es auch ganz kurz. Sie haben anfangs Ihrer Rede meinen Vorschlag kritisiert. Ich sagte genau wie Sie, dass das Bauministerium es eben nicht schafft, Wohnungen zu bauen, und dass wir Wohnungsmangel haben. Mein Vorschlag war: Wenn wir es schon nicht schaffen, zu bauen, wenn wir für alle Einheimischen das Wohnungsproblem nicht lösen können, dann lassen wir es mit dem Bauministerium, und machen wir ein Remigrationsministerium.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollt ihr die Bauarbeiter wegschaffen? Wer ist dann auf der Baustelle? Das sind nicht die Biodeutschen! Wer baut dann?)

Wir sind uns ja alle einig, dass Angebot und Nachfrage die Ursache sind. Auch die Bauministerin hat bereits gesagt, dass die hohe Nachfrage, der hohe Zuzug eins zu eins in den Wohnungsmarkt drückt. Deswegen machte ich den Vorschlag für ein Remigrationsministerium. Also, bitte äußern Sie sich doch einmal dazu, ob Sie von der FDP sich nicht vielleicht doch mit einem Remigrationsministerium anfreunden können oder wie Sie ansonsten das Problem lösen wollen.

Frau Kollegin Bachmann, auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Ordnungsruf kassiere, sage ich mal ganz deutlich: Ihr Vorschlag ist dumm. Er ist aus drei Gründen dumm:

Erstens. Wenn wir Probleme mit Angebot und Nachfrage haben, was wir ohne Zweifel haben, dann haben wir die nicht nur wegen der Migranten, die wir auch brauchen, nicht nur wegen der Zuwanderung nach Deutschland, sondern wir haben sie, weil wir zu wenig bauen. Also, wir werden das Bauen deutlich ausweiten müssen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben. Die Angebotsseite löst Ihr Remigrationsministerium nicht.

(Zuruf von der AfD: Aber die Nachfrage!)

Zweitens. Wir haben jetzt schon einen eklatanten Fachkräftemangel.

(Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?)

Wie viele Fachkräfte wollen Sie aus dem Land schmeißen, bis genug Wohnungen da sind?

(Roger Beckamp [AfD]: Welchen Fachkräftemangel?)

Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Da haben Sie doch komplett versagt! – Carolin Bachmann [AfD]: Ihre Politik macht das aber nicht!)

Deswegen ist Ihr Vorschlag, dass Bauministerium, das gerade an einem Regelungsrahmen arbeitet, abzuschaffen und an dessen Stelle ein Remigrations- –, ein Remigrationsministerium – das Wort macht mich fertig; ich kriege das gar nicht raus – zu setzen, dumm. Also, Ihr Vorschlag ist mindestens aus den drei Gründen, die ich genannt habe, dumm.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zum Bauetat. Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben auf dem Weg: erstens der Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Union damals noch abgelehnt hat, der aber mittlerweile gute Ergebnisse zeigt, zweitens der Gebäudetyp E – „E“ wie experimentell – für einfaches Bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB-Novelle, die zumindest die Nachverdichtung und die Planung von neuem Wohnraum einfacher macht.

Diese drei Ansätze im Regelungsrahmen mit weiteren Maßnahmen – es gibt keine „One size fits all“-Lösung – sind geeignet, das Problem des Wohnungsbaus zu lösen, das wir nicht mit Geld werden lösen können. Deswegen müssen alle daran arbeiten, dass der Regelungsrahmen besser wird.

(Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Eine Anekdote zum Schluss. Ich wäre beinahe von meinem Stuhl gefallen, als Jan-Marco Luczak sagte – und da hat er den Vogel abgeschossen –: Mensch, jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot nach § 250 BauGB verlängern.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Da sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen. Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer senken und das Aufteilungsverbot wieder streichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, ja!)