Verena HubertzSPD - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es einer Volkswirtschaft geht, das kann man auch an der Art und Weise ablesen, wie sie baut. Wir wissen: In Deutschland bauen wir derzeit zu wenig,
(Daniel Föst [FDP]: … und zu teuer!)
und die Konjunkturlokomotive Bau stockt. Deswegen dürfen wir, liebe Kollegin Nicolaisen, nicht meckern, sondern müssen sie wieder in Gang bekommen. Wir laden Sie herzlich ein, mitzumachen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum sagt man denn eigentlich „Konjunkturlokomotive“? Über 2,5 Millionen Menschen sind in der Baubranche beschäftigt. Sie macht 6 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung im Land aus, und damit kann man sie mit der Automobilindustrie vergleichen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht gegensteuern, bald nicht mehr!)
In der Baubranche gilt: Wir sind zu kompliziert, zu langsam, vielleicht manchmal auch zu wenig innovativ
(Marc Bernhard [AfD]: Zu teuer!)
und oftmals zu teuer.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Und woran liegt es, dass wir so teuer sind? An der Regierungspolitik!)
Und ja, wir als Sozialdemokratie haben uns zu Anfang der Legislatur und auch im Wahlkampf nicht aus Jux und Tollerei irgendein Ziel auf Plakate geschrieben, sondern weil wir gesehen haben, dass wir massiv Wohnungen bauen müssen, sodass wir die 400 000 Wohnungen als Ziel ausgerufen haben.
(Marc Bernhard [AfD]: Total verfehlt!)
Herr Luczak, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich wollen wir die 400 000 Wohnungen bauen – nicht Frau Bauministerin Klara Geywitz höchstpersönlich;
(Carolin Bachmann [AfD]: Da haben Sie total versagt!)
aber wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Aber nicht alles, was wir wollen, haben wir in der Hand.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Schauen Sie sich doch mal die Welt an: Krieg, Krise, Inflation.
(Carolin Bachmann [AfD]: Energiewende, hohe Stromkosten! – Marc Bernhard [AfD]: Warum ist Deutschland das einzige Land in der Rezession? Deutschland ist das einzige Land in der Rezession!)
Da sagt keiner bei der Sparkasse, der Deutschen Bank oder der Commerzbank: Super, jetzt noch ein Baukredit! – Das ist eben eine ganz herausfordernde Zeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mal ein Bild heranziehen: Manchmal denke ich, das ist ein Gipfel, auf den man hoch muss. Das Ziel ist da: Den Gipfel wollen wir besteigen. Und wie im echten Leben ist es so: Am Ende wird es meistens am anstrengendsten, und die steilsten Meter sind die härtesten.
Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak?
Wir haben es ja ein bisschen eilig, deswegen heute nicht. Wir machen mal weiter. Wir können uns gerne nachher noch einmal austauschen.
(Carolin Bachmann [AfD]: Wir haben es nicht eilig! Das ist die letzte Debatte! Wir haben es nicht eilig! Es ist erst 19.11 Uhr! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieso haben wir es denn eilig?)
Wenn wir noch mal an das Ziel der 400 000 Wohnungen denken: Auch das ist in gewisser Weise ein Gipfel.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir sind nicht auf dem Gipfel! Wir sind im Keller unterwegs!)
Da müssen wir hoch, und für diesen Gipfel brauchen wir auch das richtige Equipment. Wir brauchen finanzielle Ausstattung.
Wir diskutieren heute über den Haushaltsplan. Wir haben massiv – über 21 Milliarden Euro – in den sozialen Wohnungsbau investiert, damit sich Menschen auch in Zukunft eine Wohnung leisten können. Damit das kein Penthouse wird, ist das quadratmeterbegrenzt. Wir sorgen dafür, dass das Ganze klimaneutral, aber auch sozialverträglich ist.
(Marc Bernhard [AfD]: Weder noch! Weder noch!)
Das Wohngeld – auch das wurde eben von der Ministerin angesprochen – dynamisieren wir, erweitern wir als Zuschuss da, wo man sich eben das Wohnen nicht mehr leisten kann, um auch die zu unterstützen, die hart arbeiten, aber trotzdem aufgrund der sehr angespannten Marktsituation nicht über die Runden kommen. Wir reden nichts schön, sondern wir gehen die Probleme an – auf der einen Seite mit den Förderinstrumentarien; aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht jedes Problem mit unendlich viel Fördergeldern lösen können.
Deswegen müssen wir noch etwas Zweites tun, und das ist, einfacher, schneller, innovativer, digitaler zu werden. Wir müssen also Ballast abwerfen auf unserem Weg hoch auf den Berg.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber Sie haben doch gerade eine BauGB-Novelle auf den Weg gebracht! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Für mich ist der Gebäudetyp E – experimentell oder einfach – ein gutes Beispiel, wo man mit den Handwerkerinnen und Handwerkern mal guckt: Wie dick muss die Wand sein? Wie viele Steckdosen brauche ich wirklich? Wie muss eine Regenrinne aussehen? Wir sterben in Deutschland ja teilweise an Normen.
(Marc Bernhard [AfD]: Und wer erlässt sie? Wer erlässt sie? Das seid doch ihr!)
Deswegen gilt es da, pragmatisch mit der Praxis diesen Gebäudetyp E für die Mutigen rechtssicher auszugestalten, damit noch viel mehr einfach und kostengünstig gebaut werden kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aus der Krise herauszubauen, bedeutet aber auch, sich über Materialien Gedanken zu machen. Ich bin manchmal ein bisschen verwundert: Wir sind ja das Land der Tüftler und Ingenieure.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das waren wir!)
Aber beim Bauen arbeiten wir oftmals nach dem Prinzip „Stein auf Stein“ und nutzen Beton und Stahl.
(Carolin Bachmann [AfD]: Das macht halt auch Sinn in so einem Land wie Deutschland, wo es drei Monate im Jahr kalt ist!)
Deswegen bin ich der Bauministerin sehr dankbar, dass sie eine nationale Holzbaustrategie initiiert hat und dass wir den Holzbau
(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– herzlichen Dank, Herr Kollege! – mit vielen Förderprojekten im ganzen Land nach vorne bringen.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo haben Sie das ganze Holz her?)
Ich möchte zum Abschluss noch auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf meinen Wahlkreis.
(Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist denn der?)
In Trier und unserer Region sind wir bekannt für Karl Marx, die Porta Nigra, den Riesling und die moselfreundliche Lebensart – und in Zukunft noch mehr für den Holzbau. Denn wir haben die besten Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz: Wir sind das waldreichste Bundesland; in Trier haben wir eine achtmal höhere Zimmererdichte als der Bundesdurchschnitt und über 50 000 Beschäftigte in der Forst- und Holzwirtschaft im ganzen Bundesland.
Damit ist bei mir zu Hause der Holzbausektor, die ganze Branche, ein Wirtschaftsfaktor. Klara Geywitz als Ministerin konnte sich davon in Trier überzeugen und hat gesagt: „Diese Region wollen wir in der Hinsicht stärken“; denn dort gibt es nicht den einen DAX-Konzern, der die wirtschaftliche Prosperität nach vorne bringt, sondern wir sind Mittelstandsregion und haben viele innovative Holzbauer. In Trier wird jetzt eine Schwerpunktregion Holzbau aufgebaut und gestärkt, sozusagen als Speedboot der Initiative des Landes. Damit wollen wir eine nachhaltige Zukunftsbranche fördern und aus der Klimakrise herausbauen. Und dass das auch in effizient und seriell geht, davon konnten wir uns überzeugen; damit sind wir Vorreiter im ganzen Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Den Baumotor kriegen wir nicht mit dem einen Knopfdruck wieder ans Laufen, und die ruckelige Situation wird nicht so einfach behoben.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber mit dem einen Kreuz in der Wahlurne!)
Aber es sind die vielen Maßnahmen, auf die es nachher ankommen wird, damit wir Wohnraum klimaneutral, sozialverträglich und vielleicht noch so schön schaffen, dass die Städte sagen: Mit der Nachverdichtung kommen wir parat. – In diesem Duktus lade ich Sie alle zum konstruktiven, pragmatischen Mitarbeiten ein.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614851 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 183 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |