Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von einigen Vorrednern aus den demokratischen Fraktionen gehört: Es ist viel Förderung und viel Geld im Haushalt der Bundesministerin für Bauwesen eingestellt, insbesondere für den Neubau. Unser grüner Fokus ist allerdings: Wir möchten, dass auch der Umbauturbo endlich eingeschaltet wird, und finden auch dafür viele Impulse im Haushaltsentwurf. Es geht um das Bauen im Bestand, um die Nachverdichtung, und das wird jetzt endlich Fahrt aufnehmen.

Von einigen schon angesprochen: das Programm „Jung kauft Alt“. Es geht um die Eigentumsförderung. Es geht darum, den Leerstand zu beseitigen, die vorhandene Wohnfläche effektiver zu nutzen und den Traum vom Eigenheim kostengünstig zu ermöglichen. Es geht uns darum, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken, indem wir preiswerte Kredite und das Geld für die Sanierung und die Modernisierung der Gebäude zur Verfügung stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Torsten Herbst [FDP])

Ich möchte mich an der Stelle kurz bei all den Menschen bedanken, die in der Bauwirtschaft arbeiten. Es sind viele Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern, die gerade auf den Baustellen aktiv sind. Ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz! Seien Sie herzlich willkommen mit Ihren Qualifikationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Was für Qualifikationen?)

Zu den 4,5 Milliarden Euro Investitionen aus dem Bauministerium kommen auch noch knapp 16 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Und das ist auch nötig, weil nach wie vor knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Bau- und Gebäudebestand kommen, und auch da haben wir eine große Verantwortung. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude gelingt es, den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen, sozial flankiert, und wir unterstützen die Menschen nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch auf dem Weg zu klimaneutralen Gebäuden.

Es gibt eine weitere Stufe bei unserem Umbauturbo, nämlich die große Baugesetzbuchnovelle, die vergangene Woche im Kabinett beschlossen wurde. Die Förderung, mit Vereinfachung und Entbürokratisierung verbunden, wird ein weiterer Umbauturbo werden; denn das Baurecht wird endlich zum Umbaurecht, etwa indem wir die Büro- und Gewerbeumnutzung vereinfachen. Und ich hoffe, dass das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ bald startet.

Unsere Kommunen profitieren von der Förderung, bei der ökologische, ökonomische und soziale Gewinne zusammengedacht werden, insbesondere bei der Städtebauförderung. Die Mittel sind – da habe ich anders in den Haushalt geguckt als Sie – weiterhin auf einem hohen Investitionsniveau von 790 Millionen Euro, und das mobilisiert immer ein Vielfaches an privaten Investitionen. Es geht bei der Stadtentwicklung auch um das soziale Miteinander, um die Vielfalt und das Zusammenleben, mit lebendiger Bürger/-innenbeteiligung, mit der Mitarbeit von Initiativen vor Ort. Nur so gelingen die Programme und sind erfolgreich.

Umbauturbo heißt auch digitaler Umbau. Die Digitalisierung unterstützt bei der Risikovorsorge und der Klimaanpassung, zum Beispiel mit der Visualisierung von Städten und Regionen, um zu schauen: Wo wird sich vielleicht mal ein Starkregen auswirken? Wie reagieren wir auf die Hitze? Deswegen haben wir auch einen Smart-City-Stufenplan verabschiedet, in dem all das untergebracht ist und von dem auch die Kommunen, die nicht in den Modellregionen sind, profitieren.

Es geht darum – dafür stehen wir als Ampel und vor allem wir Grüne in der Ampel –: Das Ökologische und das Soziale gehören zusammen. Wir brauchen eine starke und sichere Bauwirtschaft. Nur so erreichen wir die Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes und damit die Umbauwende.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)