Friedhelm BoginskiFDP - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und ich will sehr bewusst auf die Stadtentwicklung eingehen; denn unsere Kommunen leiden unter der momentanen Situation.
Viele Krisen beschäftigen die Kommunen insgesamt, kosten Geld – seien es die Flüchtlingskrise, Energiefragen, aber auch die Coronaauswirkungen und Ähnliches. Die Frage ist: Wie versuchen wir, die Kommunen hier zu unterstützen? Was geben wir den Kommunen mit an die Hand? Wir wollen in dieser Haushaltsdiskussion insgesamt diskutieren, ob es noch mehr Möglichkeiten für die Städtebauförderung und andere Möglichkeiten gibt, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation Entlastung zu geben.
(Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU])
Wir haben heute unheimlich viel Positives gehört, und das ist auch gut so; denn in diesem Plan ist ganz viel Positives drin. Da wird sehr viel Geld in das Leben, in das Wohnen insgesamt investiert. Ich will trotzdem noch mal einen Punkt hervorheben: „Jung kauft Alt“, ein Superprogramm, ganz ohne Wenn und Aber. Wir reden ja immer über Geld: mehr Geld, weniger Geld. Manchmal geht es aber auch um etwas ohne Geld. Ich frage hier noch mal: Können wir den Zeitraum der Rückzahlung der Förderung nicht verlängern? Innerhalb von 4,5 Jahre sollen junge Familien – ich habe selber mal gebaut –, die in der Rushhour ihres Lebens sind, die Kinder haben, die ganz viele Verpflichtungen haben, den Kredit zurückzahlen. Die Verlängerung kostet nun wirklich kein Geld.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! In viereinhalb Jahren den Umbau machen! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 35 Jahre!)
– Gut, in viereinhalb Jahren umbauen. – Aber ist das machbar bei den Gesamtkonditionen, die wir haben? Da sollten wir wirklich noch mal überlegen, ob wir da rangehen, ob wir versuchen, das zu verlängern.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Das ist ein Vorschlag, über den wir noch mal nachdenken sollten. Ansonsten, glaube ich, bringen wir hier wirklich etwas Gutes auf den Weg.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Uhl [CDU/CSU])
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Gruppe Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614854 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 183 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |