Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So ist es am Wohnungsmarkt auch. Wir müssen einfach mehr Wohnungen bauen, mehr Angebot schaffen, dann sinkt letztlich auch der Preis, also die Miete.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist das, was bei einer guten Wohnungsbaupolitik im Mittelpunkt steht, nicht irgendwelche Deckel.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den vierten eigenständigen Bauetat und damit den letzten, den diese Regierung vorlegt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Den allerletzten!)

Es ist also Zeit, ein wenig Bilanz zu ziehen. Wir haben es heute schon gehört: Das Volumen des Einzelplans hat sich innerhalb der letzten Jahre deutlich erhöht, von 5 Milliarden Euro zu Beginn 2022 auf mittlerweile 7,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen, also Bindungen für die Zukunft, in diesem Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Haus verwaltet, in Höhe von 630 Millionen Euro, plus Bindungen für die Zukunft in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Das ist in der Tat schon ganz stattlich, Frau Ministerin. Man kann sagen: Die Schatulle ist gut gefüllt. Es sind erhebliche Mittel, aber auch erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft.

Erheblich sind nach wie vor aber auch die Reste, also das Geld, das in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben wurde. 2023 sind nämlich 3,2 Milliarden Euro in das Jahr 2024 übertragen worden. Darin ist das Haus absoluter Spitzenreiter unter allen Bundesministerien, mit Abstand auf Platz eins.

Ich fasse zusammen: Es steht viel Geld im Schaufenster. Geld ist genug da. Die Mittelabflüsse – das, was tatsächlich verausgabt wird – sind viel zu gering. Die Haushaltsansätze sind offenbar zu großzügig und die Programme nicht zielgerichtet genug. Hier gilt es nachzusteuern, meine Damen und Herren. Gleiches hat der Rechnungshof schon mehrfach beanstandet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bereich „Bauen und Wohnen“ ist der größte Punkt im Einzelplan mit 5,8 Milliarden Euro. Größter Posten ist, wie schon angesprochen, das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Ansatz von 2023. Es wurde gesagt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Anpassung, eine deutliche Erhöhung geben soll. Ich frage mich daher: Ist dieser Ansatz wirklich auskömmlich? Ist er verlässlich? Das werden wir im Zuge der Beratungen klären müssen.

Meine Damen und Herren, 400 000 Wohnungen pro Jahr wurden versprochen, davon 100 000 Sozialwohnungen; das ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Das war ein zentrales Wahlversprechen des Bundeskanzlers und der Bauministerin. Ich erinnere an das Zitat: An ihren Taten sollt ihr sie messen. – Wir messen Sie daran. Das Ziel ist massiv verfehlt worden. 2022 waren es immerhin noch 295 000 Wohnungen, für 2024 sind nur noch 200 000 Wohnungen prognostiziert und für nächstes Jahr noch deutlich weniger. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter, historischer Tiefststand: 1,07 Millionen im Jahr 2023.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber das haben wir Ihnen zu verdanken, weil Sie nicht nachgelegt haben!)

2023 sind auch nur knapp 50 000 neue Sozialwohnungen dazugekommen. Der Wohnungsbau liegt in Deutschland am Boden, meine Damen und Herren. Gemessen an den gesetzten Zielen ist das eine wahrlich vernichtende Bilanz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann sind wir auch schon an dem Punkt, der wirklich ausschlaggebend ist: Es geht nicht um das Geld in der königlichen Schatulle. Trotz der Milliarden, die wir als Haushaltsgesetzgeber für zahlreiche Programme bereitstellen, erleben wir im Baubereich eine tiefgreifende Verunsicherung. Wir erleben Verunsicherung aufgrund überraschend vorzeitig beendeter Förderprogramme, Verunsicherung, weil die Programme zum Teil an der Lebenswirklichkeit der Menschen – das haben wir schon gehört – vorbeigehen und keine Wirkung entfalten. Entgegen allen Beteuerungen steigen die Standards am Bau weiter. Bauen wird immer teurer und aufwendiger.

Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Verlässlichkeit in die Baupolitik, in die Förderprogramme, mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Wir brauchen nicht nur immer neues Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards, und wir brauchen, dass Zielkonflikte, die ganz zweifelsohne da sind, aufgelöst werden. Vor allen Dingen brauchen wir mehr Digitalisierung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Städte- und Gemeindebund hat berechnet, dass sich, wenn das Antragsverfahren des Wohngeldes komplett digitalisiert werden würde, über 200 Millionen Euro an Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden ergeben würden. Das wäre mal ein konkreter Vorschlag, den man angehen könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider ist dieser Regierungsentwurf auf tönernen Füßen gebaut. Er ist in vielen Punkten unrealistisch, unehrlich und beinhaltet erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Haushalts- und Förderpolitik. Der Erfolg eines Programms darf nicht mehr darauf abstellen, Geld ins Schaufenster zu stellen, sondern muss sich an klar definierten Zielen und Indikatoren messen lassen. Es geht nicht um immer mehr Geld, sondern um tatsächliche Wirksamkeit. Die muss in den Mittelpunkt gestellt werden, meine Damen und Herren.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre denn mal ein Beispiel?)

Davon ist dieser Regierungsentwurf –

Denken Sie bitte an Ihre Kollegen!

– leider noch meilenweit entfernt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Man erkennt Sie gar nicht wieder, Herr Kollege! Ein bisschen wie George Clooney für Arme!)