Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich beginne ich ja immer mit der Anrede der Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen etwas geklagt, das verfassungswidrig war, und Sie werfen uns dies vor. Frau Kollegin, Sie entlarven sich. Sie sind eine Partei des Verfassungsbruches, wenn Sie wollen, dass wir einen Verfassungsbruch legitimieren. Das werden wir nie, nie tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich lasse dies nicht zu, und das habe ich Ihnen hiermit gesagt.

Die Königin ohne Land, die sich heute als Königin freut: Frau Ministerin, ich muss sagen, dass Ihre Rede ein Ausdruck echter Realitätsverweigerung war.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt aber! Das ist unfassbar!)

Damit passen Sie gut zum Bundeskanzler; denn auch er scheint ja die Realität im Land inzwischen auszublenden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollege Lange, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lötzsch?

Nein, ich gestatte keine Fragen mehr. Wir kommen zum Ende, und dann kann jeder noch eine Bemerkung machen. Ich reagiere dann darauf.

Das Wort erteilt immer noch die Präsidentin. – Ich bitte darum, die Uhr einzuschalten.

Sie können das Wort ja dann erteilen. Ich lasse jetzt keine Fragen zu.

Zum Thema Realitätsverweigerung. Frau Kollegin Hubertz, Sie sprachen von einem Gipfel. Die letzten Meter bis zum Gipfel – ich bin schon auf viele Gipfel gelaufen – sind hart. Im Januar 2023 wurde in der „Tagesschau“ noch gesagt: Die Ministerin hält an ihren 400 000 Wohnungen für das Jahr 2024 fest. – Frau Ministerin, der Gipfel 2024 ist erreicht. Wo sind die Wohnungen? Die Frage muss erlaubt sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir fassen den Geywitz-GAU zusammen:

(Daniel Föst [FDP]: Gott! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das klingt genauso wie rechts außen! Das bringt euch auch nicht weiter!)

Die Auftragsbücher der Baufirmen sind leer, geplante Bauprojekte werden storniert, Bagger und Kräne stehen still.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Rechtspopulistischer Kram!)

In der Bauwirtschaft ist die Stimmung so schlecht wie nie zuvor, und Erholung ist nicht in Sicht. Das ist die Bilanz dieses Bauministeriums,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Verheerend! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Niveaulos!)

für das wir, lieber Kollege Daldrup, gemeinsam gekämpft haben. Das ist ernüchternd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Vorschläge sind, ehrlich gesagt, hilflos: Umzug aufs Land – als ob damit alles leichter würde. Ist das wirklich Lebensrealität, Frau Ministerin? Wollen Sie Menschen wirklich vorschreiben, wo sie zu wohnen haben?

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das hat doch keiner gesagt! Das ist doch Unsinn, Herr Lange!)

Wollen Sie Wohnungen verteilen? Nein, es geht doch darum, wo die Arbeit ist. Homeoffice im Krankenhaus ist auch weiterhin nicht möglich. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die pflegen, und das auch in den Ballungsräumen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da hilft der Vorschlag, aufs Land umzuziehen, wenig. Wir sind ein freies Land, und ich möchte – das sage ich an der Stelle –, dass wir das auch bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist echt populistisch! Das tut weh!)

Lieber Kollege Kurth, Sie sagen, das BauGB gehöre nicht in die Haushaltsdebatte. Das BauGB ist der legislative Hebel, den wir hier als Parlament haben, um überhaupt ins Baurecht eingreifen zu können. Das BauGB ist unsere Baustelle und unsere Chance.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber diese Chance wollen Sie ja scheinbar nicht wahrnehmen. Wenn Sie nur über den Haushalt reden, dann reden Sie lieber über die Kosten der Unterkunft und über das Verteilen anstatt über die Möglichkeiten, durch das BauGB Wohnraum zu schaffen. Mit vereinfachter Nachverdichtung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist nicht viel gewonnen.

Und zu den Klimaschutzvorschriften. Schauen Sie mal, ob Sie das Bauen damit nicht überfrachten, ob Sie es damit nicht teurer machen.

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Natürlich machen Sie das Bauen teurer. Natürlich wird es mehr Bürokratie geben und mehr Verwirrung. Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will jetzt nicht über Vorkaufsrecht und Umwandlungsverbot reden. Ja, das haben wir gemeinsam gemacht. Aber, lieber Kollege Föst, ich kann mich da an ganz große theatralische Auftritte hier vorne erinnern, an Ankündigungen, was die FDP alles anders machen wird, wenn sie regiert. Ja, Sie lachen. Sie streiten, aber Sie erreichen nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Daniel Föst [FDP])

Das ist das Ergebnis von FDP-Politik in dieser Ampel. Mehr haben Sie nicht zustande gebracht.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

(Daniel Föst [FDP]: Was? – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Wo sind sie denn? Ich habe sie nicht gesehen!)

Wir haben in mehreren Anträgen dargelegt, wie wir die Bauwirtschaft ankurbeln, wie wir den Menschen wieder die Möglichkeit zu einem Eigenheim geben. Wir sind bereit. Es ist Zeit für einen Aufbruch in der Wohnungswirtschaft.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Wenn es konkret wird, machen Sie sich vom Acker! Haben Sie heute wieder bewiesen!)