Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Interview vor Kurzem gesagt:

„Wenn jemand 2021 eine lange Weltreise angetreten hätte, ohne Handyempfang und Mediennutzung, und jetzt nach Deutschland zurückkäme, wäre er von der Leistungsbilanz unserer Regierung wohl beeindruckt.“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, ob das Ignoranz oder Arroganz ist, aber das ist auf jeden Fall eine Respektlosigkeit gegenüber den Sorgen und Ängsten der Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir doch mal auf Ihre Leistungsbilanz. Ist Deutschland heute sicherer als 2021?

(Zurufe der CDU/CSU: Nein! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Nein. – Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Nein. – Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Nein. – Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts; es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Gestern, Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihrer Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, was für ein niedriges Niveau!)

Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Öffentlichkeit in den Glauben versetzt, die umfassende Zurückweisung an den Grenzen wäre mit Ihnen möglich. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Sie haben die umfassende Zurückweisung an den Grenzen als wirksames Mittel, um Kontrolle wiederherzustellen, abgelehnt.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Wahrheit in dieser Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unser Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch alles nur Geschwafel!)

Die Menschen haben diese Ampelausreden satt. Sie haben verstanden: Wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Hören Sie auf, hier ständig dazwischenzubellen; sonst schmeißt Ihnen mal jemand ein Stöckchen hin.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Beatrix von Storch [AfD]: Mit wem wollen Sie das durchsetzen? Mit den Grünen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen lauter, bitte! Ich habe es nicht verstanden!)

Ihr Justizminister hat gestern festgestellt: „Der Status quo bedeutet Überforderung für den Gesamtstaat …“. Gleichzeitig erklären Ihre Verhandlungsführer, unser Vorschlag sei nicht vereinbar mit internationalem Recht, obwohl renommierte Verfassungsrichter wie Professor Papier und Professor Huber öffentlich erklären, dass Zurückweisungen an den Grenzen möglich und sogar geboten sind.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee!)

In dieser Gemengelage macht die FDP uns auch noch öffentlich ein Angebot, sie würden unsere Vorschläge zur Zurückweisung eins zu eins mit umsetzen. Spätestens da muss doch jedem klar sein: Es geht nicht ums internationale Recht, das dagegensteht, sondern es ist die Handlungsunfähigkeit der Ampel, die die Zurückweisungen verhindert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hilflose Versuch, Deutungshoheit zu gewinnen!)

Wenn der politische Wille da ist, Herr Bundeskanzler, dann gibt es den Weg dazu. Das zeigen unsere europäischen Nachbarn, beispielsweise eine sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Diese zeigt Ihnen, wie man illegale Migration zurückdrängt. In dieser Koalition fehlt schlichtweg der politische Wille, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Hat man bei Ihnen gesehen! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht der Erfahrungsminister!)

Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. Es ist ein dröhnendes Alarmsignal für den Standort Deutschland, dass Traditionsunternehmen wie Kärcher, Miele und Stihl ankündigen, Deutschland zu verlassen, dass ein Drittel der Familienunternehmen ihre Investitionen in Deutschland reduzieren will, dass der BDI gestern erklärt hat, ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Teure Energie, hohe Steuern, Arbeitskräftemangel und die Bürokratie ersticken das Wachstum. Weder unser Sozialstaat noch irgendwelche Transformationen sind auf Dauer bezahlbar, wenn es nicht gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen; bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU –. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Koalitionspartner in den Ländern!)

Aber auch da gibt es keine Ausreden mehr. Die USA wachsen mit 2,6 Prozent, die Eurozone wächst mit 1 Prozent, Deutschland hat Nullwachstum. Der Bundesfinanzminister erklärte gestern hier in der Debatte,

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist er?)

das hätte mit strukturellen Schwächen unseres Landes zu tun.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er mal recht!)

Herr Bundesfinanzminister – er ist noch nicht anwesend –, Sie haben gestern erklärt, dass Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 im Jahr 2014 bis heute, also in einem Jahrzehnt, um 18 Plätze runtergerutscht ist auf Platz 24.

(Zuruf von der SPD: Seit Sie Verkehrsminister waren!)

Was Sie dabei vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass allein in Ihren aktuell drei Jahren Regierungszeit Deutschland davon zehn Plätze verloren hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr permanenter Streit, Ihr Energiedesaster, Ihr Haushaltsdesaster: das verunsichert die Bürger, das verunsichert den Mittelstand, das verunsichert die Unternehmen. All Ihre Belastungssteigerungen, egal ob durch die Erbschaftsteuer, die Dieselsteuer, die Gastrosteuer oder den CO2-Preis ohne entsprechenden Ausgleich übers Klimageld, sind der Grund für diese Schwäche. Und da reden Sie von strukturellen Problemen! Sie sind ein Teil des strukturellen Problems in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie können nicht mehr ausblenden – das kann Sie wahrscheinlich auch nicht überraschen –, dass sich in diesem Land niemand – schlichtweg niemand – die Fortsetzung Ihrer Ampelkoalition wünscht. Absolut niemand!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: 0 Prozent!)

Die Menschen haben kein Vertrauen in diese Bundesregierung.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: In Sie haben sie auch kein Vertrauen!)

Ganze 0 Prozent – ganze 0 Prozent! – der Befragten sprechen sich im aktuellen Politbarometer für Ihre Ampel aus.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das muss man erst mal hinkriegen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Fortschrittskoalition!)

Auch innerhalb der Ampel: null Solidarität. Wolfgang Kubicki trifft den Nagel auf den Kopf – wörtliches Zitat –: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“

Meine Damen und Herren, Sie sind verantwortlich in diesem Land für null Wirtschaftswachstum; Sie sind verantwortlich für 0 Prozent Zustimmung. Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Doppel-Wumms versprochen. Geliefert haben Sie schlichtweg eine Doppel-Null. Ich erspare Ihnen jetzt weitere Nullen, und ich sage es Ihnen schlichtweg mit Ihren eigenen Worten: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war noch nicht mal lustig, Herr Dobrindt!)

Sie machen eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger. Die Menschen wollen schlichtweg Ihre Heizungswende nicht. Die Menschen glauben nicht, dass Sie die Misere am Wohnungsmarkt lösen. Die Menschen glauben nicht, dass Sie die Talfahrt der Wirtschaft stoppen können. Und an erster Stelle steht, dass die Menschen schlichtweg Ihre Migrationspolitik ablehnen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Die Sie eingeführt haben!)

80 Prozent der Bürger fordern eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik.

(Christian Dürr [FDP]: Genau das war gestern das Thema! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 70 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU ihre Versprechen nicht einlöst!)

Wie anders erklären Sie sich eigentlich Ihre Ergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen? Herr Bundeskanzler, mich würde interessieren, was Sie dazu zu erklären haben.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nichts!)

Ich finde, es reicht nicht aus, dass die SPD zufrieden damit ist, dass sie die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat,

(Beatrix von Storch [AfD]: Was trotzdem sehr erstaunlich ist!)

und es reicht schlichtweg nicht aus, wenn Ihr grüner Koalitionspartner, Ricarda Lang, der Meinung ist, Migrationspolitik ist nicht das Thema. Sehr geehrte Frau Lang, Realitätsverweigerung ist nicht das Thema in diesem Land!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert, und deswegen entsteht der Vertrauensverlust. Er wird jeden Tag größer. Und die Folge? Die Folge ist ein steigendes radikales Wahlverhalten. Die Folge ist mehr Zustimmung zu radikalen Parteien.

(Beatrix von Storch [AfD]: Grenzschutz wollten wir schon immer! Und Zurückweisung schon immer!)

Das Aufsteigen von rechts und links außen: Das ist das einzige Wachstum, was diese Ampelregierung in diesem Land geschaffen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben Ihnen ernsthafte Vorschläge unterbreitet, wirksame Vorschläge unterbreitet.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtswidrige Vorschläge unterbreitet!)

Wir wollten gemeinsam mit Ihnen eine Lösung, um die Migrationskrise zu bekämpfen, um illegale Migration auch zurückzudrängen, und für uns ist schlichtweg klar: Solange ein gesamteuropäischer Grenzschutz nicht konsequent gewährleistet ist, müssen wir unsere Grenzen selber schützen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)

Das heißt schlichtweg auch: konsequente Zurückweisung an den Grenzen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für eine Unverschämtheit! Die CDU-geführte Regierung hat die Grenzen geöffnet!)

In dieser Debatte geht es nicht darum, sie zu überhitzen, Frau Esken, wie Sie meinen. Nein! Es geht schlichtweg darum, Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land zu schützen. Das wäre der Auftrag Ihrer Bundesregierung, den Sie aber leider verfehlen, meine Damen und Herren.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundeskanzler Olaf Scholz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)